Wissenschaftliches Buch zur Begrifflichkeit „Extremismus“

Dominik Feldmann: Demokratie trotz(t) Antiextremismus? Zur Bedeutung von Extremismusprävention für (Ent-) Demokratisierung und politische Bildung. Frankfurt(Main): Wochenschau-Verlag, 2023. ISBN: 978-3-7344-1551-7

Verlagsankündigung: „Extremismusprävention basiert auf der Gegenüberstellung von Demokratie und Extremismus. Dabei gerät oft aus dem Blick, dass jedoch gerade das Verhältnis von Demokratie und Antiextremismus durch Widersprüche gekennzeichnet ist und kritisch geprüft werden muss. Ein Sicherheitskonzept, das eine Beschränkung des politischen Streits zum Schutz der Demokratie vornimmt, läuft schließlich Gefahr, Demokratie selbst zu beschränken.“

Das Inhaltsverzeichnis lässt erkennen, mit welcher Gründlichkeit und Differenziertheit der in Köln mit dieser Arbeit promovierte Autor das Konzept „Extremismus“ auseinander nimmt, an dem nicht nur die politische Bildung ausgerichtet ist, sondern mit dem auch der Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) sein Treiben zu legitimieren versucht. Natürlich wird dem „Radikalenerlass“ und seinen Folgen gebührend Raum gegeben. Der Preis des 367seitigen Buches sollte mit dem Thema Befasste nicht abhalten, es zu erwerben und gründlich zu studieren.

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Heidelberg 02.02.2023: Veranstaltung zum Antrag im Gemeinderat

Im Heidelberger Gemeinderat wurde beantragt, an Landesregierung und Landtag zu appellieren, den Forderungen der Berufsverbote-Betroffenen nach Rehabilitierung und Entschädigung nachzukommen. Der Antrag wird am 14.02.2023 im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit und am 23.03.2023 im Gemeinderat behandelt.

Einladungsflyer zur Veranstaltung in der Volkshochschule Heidelberg (Bergheimer Str. 76) am 02. Februar 2023, 19 Uhr mit einer Einführung in das Thema und den Gemeinderatsantrag, Berichten von Betroffenen und einer Vorstellung der 2022 erschienenen Studie der Uni Heidelberg. Veranstalter: Bunte Linke im Gemeinderat, DIE LINKE, IG Metall und DGB Heidelberg

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Hannover 27.01.2023: Öffentliche Übergabe von Petitionen an den Niedersächsischen Landtag

Die Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote übergab am 27.01.2023 17 Petitionen von Berufsverbotsbetroffenen (Auszüge) an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Claudia Schüßler (SPD). Anwesend waren auch: die stellvertretende niedersächsische Ministerpräsidentin, Kultusministerin Julia Willie Hamburg (GRÜNE), die Vorsitzende des Innenausschusses Doris Schröder-Köpf (SPD), die Vizepräsidentin des Landtages Meta Janssen-Kucz (GRÜNE), weitere Abgeordneten der Regierungskoalition, die Leiterin der Landesrechtsschutzstelle des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen, Martina Dierßen, und der Sekretär für Beamt:innenpolitik der GEW Niedersachsen, Dr. Björn Brennecke, Pressemitteilung - Ankündgung - Bericht in der taz-nord 26.01.2023 - scharf-links 23.01.2023

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Stuttgart 19.01.2023: Ministerpräsident Kretschmann schreibt „Offenen Brief“ an Betroffene

„Kretschmann entschuldigt sich bei Opfern des Radikalenerlasses“, lautete urspünglich die Überschrift eines Rundfunkbeitrags in SWR aktuell vom 19.01.2023. (mp3-Datei der Radio-Nachricht) Später - nach Interviews mit Betroffenen und Gewerkschaften - wurde sie geändert. Denn genau das – eine Entschuldigung und natürlich auch jede Andeutung einer „Rehabilitierung und Entschädigung“ - vermeidet der „Offene Brief“ des Ministerpräsidenten (überschrieben: „Part of THE LÄND“ - pdf auf amtlichem Briefpapier) sorgfältig. Daran gab es heftige Kritik: Pressemitteilung des DGB - PM der Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg (zitiert in der jungen Welt 21.01.2023) - SWR-Podcast mit Werner Siebler (Tondatei - mp3 lokal) - Sigrid Altherr-König im SWR-Fernsehen und im Radio - Michael Csaszkóczy im Interview mit Radio Dreyeckland 26.01.2023 - Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion - (Nicht nur) der SPIEGEL titelte trotzdem: „Kretschmann entschuldigt sich für Radikalenerlass“. Die Stuttgarter Zeitung vom 19.01.2023 (pdf) stellte die „deutlichen Worte“ bei Kretschmanns „spätem Bedauern“ in den Vordergrund und berichtete am 20.01.2023 über die Kritik; dazu ein Kommentar von Andreas Müller mit Überlegungen, wie Kretschmann „nachbessern“ könnte - Stichwort „Entschädigungsfonds“. In ähnliche Richtung geht die Berichterstattung im Badischen Tagblatt (Baden-Baden) am 19.01.2023 und 20.01.2023. Weitere Berichte: Badische Neueste Nachrichten (Karlsruhe) 19.01.2023  und 20.01.2023, Südwest Presse (Ulm) 19.01.2023 und  20.01.2023, Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) 20.01.2023, Südkurier (Konstanz) 20.01.2023 - Esslinger Zeitung 20.01.2023 - Mannheimer Morgen 20.01.2023 mit Kommentar „Kretschmann ist befangen“ von Walter Serif - Kommentar von Arnold Schölzel in der jungen Welt 20.01.2023 - Telepolis (Heise) 20.01.2023 - Labournet 20.01.2023 mit Online-Dokumentation (auch vielen Links) zu den Berufsverboten - Kontext Wochenzeitung 617, 25.01.2023 - Interview mit Christina und Klaus Lipps in der jungen Welt 26.01.2023 - seemoz 27.01.2023 (Portal für die Bodenseeregion)

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Köln 29./30.12.2022: Lesung „Die Vergessenen“

Das Nö-Theater (im Gebäude der Theaterakademie Köln) veranstaltete am 29. und 30.12.2022 im Rahmen eines Gastspiels beim Studio Trafique in Köln die von Geremia Carrara und Janosch Roloff konzipierte Lesung „Die Vergessenen“.

Bebilderter Kurzbericht von Klaus Stein (Langtext als pdf mit Darstellung der Berufsverbotspolitik)

Ankündigungstext: „Am 28.01.1972 wurde der sogenannte Radikalenerlass von der Konferenz der Ministerpräsidenten unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt verabschiedet. Im Kontext der 68er Bewegung sollte dieser „Extremistenbeschluss“ eine „kommunistische Unterwanderung“ im öffentlichen Dienst verhindern. Die politische Gesinnung von über eine Million Angehörenden oder Bewerber:innen des öffentlichen Dienstes wurde mit geheimdienstlichen Mitteln überprüft. Es kam zu zahlreichen Entlassungen und Berufsverboten. Schon die Teilnahme an einer Demonstration oder das Anfertigen eines Flugblatts konnte ausreichen, um als Verfassungsfeind deklariert zu werden. Die Betroffenen sahen sich plötzlich mit existenziellen Problemen konfrontiert. Das Gesetz und seine Praxis führte nicht nur zu absurden und willkürlichen Urteilen, sondern war in seiner Konzeption zutiefst demokratiefeindlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 1995 in einem Einzelfall einen klaren Verstoß gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit fest. Im Jahr 2022 findet der 50. Jahrestag der Berufsverbotepraxis statt. Der Radikalenerlass ist in einigen Bundesländern tatsächlich noch in Kraft, auch wenn die Anwendung mittlerweile eher eine Ausnahme ist. Jedoch hat eine gesellschaftliche und wissenschaftliche Aufarbeitung nicht stattgefunden. Die Betroffenen fordern weiterhin ihre vollständige Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung. Die Lesung ‚Die Vergessenen’ nähert sich der Thematik im Spagat zwischen persönlichen Geschichten und gesellschaftlichen Strukturen und Mechanismen.“

Kommentare von Betroffenen, die dabei waren: „Eine wunderbare Collage aus Lesung aus Erinnerungen, Theaterszenen und Filmausschnitten - beeindruckend die Schüler-Demo gegen das Berufsverbot von A. oder ein Ausschnitt aus einer alten Panorama-Sendung, in der Zugreisende gefragt wurden, was sie davon hielten, dass ein Kommunist die Lok fährt) Und natürlich fehlte auch nicht Nancy Faeser, die ihr "Demokratiegesetz“ anpreist und die Umkehrung der Beweislast fordert. Ich bin immer noch hin und weg von dem wunderbaren Abend. Außer uns alten Leuten war die Vorstellung überwiegend von jungen Menschen besucht - das Theater fasst etwa 100 Besucher und war voll.“ - „Meinen Dank und große Anerkennung für die gründliche Aufarbeitung des Themas und die gelungene großartige Darstellung. Ein unvergesslicher Abend mit  eindrucksvollen Darstellern. Es war ja gar nicht nur eine ‚Lesung’, die szenische  Darbietung war  toll.  Nur zwei Aufführungen? Das wäre schade und unter Wert ‚verkauft’ Für weitere Aufführungen würde ich im Bekanntenkreis Reklame machen und kann mir vorstellen, mit mehreren Menschen aus meinem Umfeld nach Köln zu kommen. Das Nö-Theater ist ein Tournee-Theater. Falls also jemand von euch Kontakte zu einem  Theater hat - wir können nur empfehlen, sie einzuladen.“

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20.12.2022: Bundesverfassungsgericht verhandelt Datenauswertung durch Polizei und „Verfassungsschutz“

Silvia Gingold und Norbert Birkwald waren betroffen von der Berufsverbotepolitik. Jahrzehnte später sind sie noch immer im Visier des „Verfassungsschutzes“ und werden bespitzelt. Aktueller Stand der Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte

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14.12.2022: Perversion des „Whistleblower“-Schutzes: Denunziation angeblicher „Verfassungsfeinde“

Hinweisgeberschutzgesetz passiert Rechtsausschuss: „Wer verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten meldet, soll künftig unter den Hinweisgeberschutz fallen und somit vor Repressalien geschützt sein. Das soll auch für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gelten. Das sieht eine auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom Rechtsausschuss am Mittwochmittag mehrheitlich angenommene Änderung am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutz (20/3442) vor. Danach sollen die Schutzmechanismen des geplanten Hinweisgeberschutzgesetzes auch für Meldungen von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern gelten, die sich auf ‚Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen’, beziehen. In der Begründung beziehen sich die Koalitionsfraktionen explizit auf die Diskussion um den Umgang mit sogenannten ‚Reichsbürgern’ im öffentlichen Dienst.“ weiter

 

Die „Reichsbürger“ scheinen die Universal-Geheimwaffe zu sein, um nunmehr auf alles, was als „verfassungsfeindlich“ denunziert wird und denunziert werden soll, tatsächlich die anonymen Denunzianten loszulassen. So wird nicht nur dem „Verfassungsschutz“ die „Regelanfrage“ und der AfD die Arbeit ihrer anonymen „Meldeportale“ gegen ihnen unliebsame Lehrer/innen abgenommen, sondern auch der dringend nötige Schutz von Whistleblowern pervertiert.

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11.12.2022: Faeser will „Verfassungsfeinde“ „mittels eines Verwaltungsakts“ „aus dem Dienst bekommen“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der ARD-Talkshow „Anne Will“, 11.12.2022

Faeser: „Gegen Verfassungsfeinde muss man entsprechend hart vorgehen und versuchen, die möglichst schnell aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.“

„Wir wollen eine Veränderung des Disziplinarrechts vornehmen, damit es schneller geht, und wir nicht hinnehmen müssen, dass Rechtsextremisten nach wie vor im öffentlichen Dienst sind.“

Will: „Sie haben angesprochen, das Disziplinarrecht wollen Sie verändern und halten es für eine gute Idee, haben Sie gesagt und haben auch hinzugefügt, Sie wollen die Beweislast umkehren. Wie stellen Sie es sich vor?“

Faeser: „Nein, ich will nicht die Beweislast umkehren, ich habe das etwas umgangssprachlich im Fernsehen berichtet. Es geht darum, dass wir das Disziplinarrecht so neu aufstellen, dass es keiner Verwaltungsgerichtsklage mehr bedarf, um Bedienstete aus dem öffentlichen Dienst zu bekommen; sondern dass das mittels eines Verwaltungsakts geschehen soll. Das geht dann schneller. Das ist etwas einfacher nachzuweisen. Und es ist handhabbarer. So ein Verwaltungsgerichtsverfahren vorzubereiten ist auch innerhalb der Verwaltung nicht ganz banal, und dort müssen wir einfach schneller werden. Es ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar. Deswegen habe ich das ja auch bereits in meinen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus mit aufgenommen, dass wir dort verschärfen müssen. Es ist einfach wichtig, dass der Staat in diesem Sinne auch handlungsfähig ist.“

Will: „Also ich versteh jetzt: Statt dass ein Verwaltungsgericht entscheiden würde, entscheidet die Behörde selbst, ob sie jemanden aus ihren Reihen aus dem Dienst entfernt - zunächst. Derjenige hat dann die Chance dagegen zu klagen und zu sagen: Sorry, totaler Fehler, ich bin hier unschuldig. Das meine ich, ich hab' Sie so auch verstanden mit der Umkehr der Beweislast, die liegt jetzt bei demjenigen. Ist das richtig verstanden? Ist das eine gute Idee, wie Sie selber bewertet haben?“ „Herr Flade [WDR-Journalist], was sagen Sie?“

Flade: „Keine gute Idee. Die Begrifflichkeit ist auf jeden Fall keine gute Idee.“

Faeser: „Sie ist auch nicht richtig.“

Flade: „Ich habe mir mal den Gesetzentwurf angeguckt, da steht das auch nicht drin, sondern explizit, dass man ‚den Beweis erbringen’ muss. Das wäre auch verfassungsrechtlich sehr, sehr schwierig.“

Faeser: „Genau.“

Flade: „Damit sollte man vorsichtig sein. Der Begriff kommt aus der Mafia-Bekämpfung.“

 

Der „Vorwärts“ vom 12.12.2022 erklärt, worum es genau gehen soll. „In Baden-Württemberg wird schon seit 2008 so verfahren.“ Ach ...

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06.12.2022: „Unterbindungsgewahrsam“ für „Pattex-Terroristen“ (Klima-Aktivisten)

„Die Journalist*innen, die ihre Texte mit Vokabeln wie »Terror« und »radikal« spicken, sollten mal »Radikalenerlass« googlen“, schreibt Sheila Mysorekar in Neues Deutschland vom 06.12.2022

 

Achtung Satire! „Entwarnung! Reichsbürger planten nur bewaffneten Umsturz, hatten aber nicht vor, sich irgendwo festzukleben“

 

Karikatur: Sepp Buchegger, Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 17.12.2022

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Potsdam 30.11.2022: „Regelanfrage“ soll Gesetz werden - Landtagsanhörung in Brandenburg

Am 30.11.2022 fand eine Anhörung des Innenausschusses des Landtags von Brandenburg zum Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern“ (Fassung vom 30.08.2022) statt. (EinladungListe der anzuhörenden Personen) - Livestream)

 

Stellungnahme des DGB Berlin-Brandenburg - Appell an die Regierungspartei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, die Zustimmung zu verweigern: Interview mit dem ehemaligen Justizminister von Brandenburg Volkmar Schöneburg (DIE LINKE) im Tagesspiegel (Berlin) und den Potsdamer Neuesten Nachrichten, 30.11.2022 - Bericht bei rbb 24Bericht von Tagesspiegel / PNN – ein offenbar vom „Verfassungsschutz“ inspirierter Kommentar von Tagesspiegel / PNN 30.11.2022 – Bericht in unsere zeit 09.12.2022 und - sehr verkürzt - vorher in der jungen Welt 02.12.2022 (Text)

Leserbrief in der jungen Welt vom 03.11.2022  - Interview in der jungen Welt vom 08.09.2022 (Der letzte Absatz enthält gegenüber der gedruckten Fassung eine Korrektur.) - Pressemitteilung vom 01.09.2022 des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte - junge Welt 01.09.2022 (pdf): „Potsdam bereitet Berufsverbote vor“ - Am 30. August 2022 stellte die brandenburgische Landesregierung ihren vom Kabinett abgesegneten letzten Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern“ (Landtagsdrucksache 7/6164) der Presse vor - Pressemitteilung vom 29.08.2022. Wie es gemeint sein soll, schildert beispielsweise die Online-Ausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 30.08.2022 (pdf). Wie solche beispielhaft genannten Vorhaltungen wie „Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen“ OHNE den angeblich ausgeschlossenen Einsatz „nachrichtendienstlicher Mittel“ erhoben werden sollen, wird das Geheimnis der Erfinder solcher Beschwichtigungs-Formulierungen bleiben. Dass ein solcher Arbeitsauftrag für den Inlandgeheimdienst (mit Übertragung der Deutungshoheit) gegenüber Linken „wirkungslos“ bleiben soll, widerspricht allen Erfahrungen der letzten 50 Jahre. - Fernsehbericht (RBB aktuell 15.09.2022, 19:30) über die 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag. Flugblattverteilung von früheren Betroffenen vor dem Landtag - Zeitungsbericht in der jungen Welt vom 19.09.2022 - Rede der GRÜNEN-Abgeordneten Marie Schäffer

 

Unbeirrt vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – also umgesetztem EU-Recht – und der internationalen Verurteilung der Berufsverbote 1987 werden vor allem in Brandenburg Planungen vorangetrieben, um Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach bekanntem Muster wieder einer geheimdienstlichen „Regelanfrage“ zu unterziehen und dann auf der Grundlage reiner Prognosen – also ohne dass ein Fehlverhalten vorliegt – beruflich zu diskriminieren. Bemäntelt wurde das zunächst damit, dass man offensichtliche Neonazis, Holocaust-Leugner, Hassprediger usw. (was Straftatbestände sind) im Rahmen korrekt verlaufender Einstellungs- und Disziplinarverfahren vor allem aus dem Polizeidienst nicht fernhalten und loswerden könne und darum auf die Ergebnisse flächendeckender Bespitzelung durch den Inlandgeheimdienst angewiesen sei. Im Kleingedruckten war dann immer nur von „Extremisten“ (oder „Verfassungsfeinden“) die Rede. Was das sein soll, definiert natürlich der „Verfassungsschutz“ – hier am Beispiel Bayern. Neu hinzugekommen ist inzwischen der Kampfbegriff „Verfassungsskeptiker“, womit Regierungskritiker jeder Art gemeint sein können. Es wird ein Instrument angestrebt, diesen Personenkreis aus dem gesamten öffentlichen Dienst rauszuhalten. Die Anhörung am 30.11.2022 hat insofern die Dinge geklärt und alle Bemäntelungen des eigentlichen Anliegens beseitigt.

 

Gesetzentwurf Stand Mai 2022 - dazu: junge Welt 04.05.2022 - DGB-Stellungnahme - Kommentar von Matthias Schlenzka, Abteilungsleiter der Abteilung öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, in der Zeitschrift Personalrat 06/2022. Den damals bekannten aktuellen Stand der Planungen zur gesetzlichen Einführung des sogenannten „Verfassungstreue-Checks“ dokumentierte die junge Welt am 02.07.2022 („Deckmantel für Berufsverbote“) - Entschließung der DGB-Veranstaltung „Berufsverbote gestern, heute und morgen“ in Stuttgart am 06.07.2022 - Ralf Hohmann: Die Wiederkehr der Berufsverbote. unsere zeit 15.07.2022 - Martin Hornung: Woidkes »Lösung« für neue Regelanfrage. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident hofft auf Unterstützung der Gewerkschaften. junge Welt 19.07.2022 - Ein Beitrag von Igor Göldner in der Märkischen Allgemeinen vom 29.07.2022 erwähnt „Zweifel“ der an der Regierung beteiligten GRÜNEN an den CDU-Plänen, jedoch mit keinem Wort (mehr), dass diese sich angeblich gegen Rechts richten sollen. Auf der Zunge zergehen lassen darf man sich den zweiten Teil des Interviews mit der brandenburgischen Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) in den Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 04.08.2022. Es geht unverblümt um die direkte Fortsetzung des „Radikalenerlasses von 1975 beziehungsweise dessen Landes-Umsetzungen, was nun juristisch wasserdicht in Gesetzesform gegossen werden soll. Gegen wen es geht, ist nicht nur historisch völlig klar (und gut erforscht) - natürlich gegen Linke und Antifaschist/inn/en - , sondern wird auch aktuell klargestellt: Von der Regelanfrage nach „Informationen des Verfassungsschutzes, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden“ sollten Richter und Staatsanwälte zunächst ausdrücklich ausgenommen sein. „In der Brandenburger Justiz hatten wir bisher nicht einen Fall, wo ein Richter oder Staatsanwalt wegen rechtsextremer oder verfassungsfeindlicher Gesinnung aufgefallen ist.“ Wozu also das Ganze?

 

Recherche der Redaktion berufsverbote.de: Der aktuelle Stand der Einbeziehung des „Verfassungsschutzes“ in Bewerbungsverfahren

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Stuttgart 26.10.2022: Kundgebung „Berufsverbot-Betroffene endlich rehabilitieren und entschädigen!“

In Sichtweite der Staatsoper und des Landtags von Baden-Württemberg: Kai Burmeister (DGB) - Foto: DGB

 

Am 26. Oktober 2022 fand in Stuttgart eine Kundgebung von 60 Personen statt unter dem Motto: „Berufsverbot-Betroffene verlangen Wiedergutmachung. Die Landesregierung kann sich nicht länger drücken!“. Redebeiträge wurden gehalten von Kai Burmeister (DGB-Landesvorsitzender Baden-Württemberg) und den Betroffenen Sigrid Altherr-König (Esslingen) und Martin Hornung (Heidelberg); ferner wurde ein Grußwort der Roten Hilfe verlesen. Tonaufzeichnung der Wort- und Musikbeiträge bei den Freien Radios – Flugblatt mit dem Aufruf - Pressemitteilung - „Land wertet immer noch aus Kontext Wochenzeitung 604, 26.10.2022 (Abdruck auf dem Portal seemoz.de mit einem ergänzenden Kommentare von Thomas Willauer und anderen) - Beitrag auf der Facebook-Seite des DGB - Bericht über die Kundgebung und ihr Anliegen im Deutschlandfunk, 27.10.2022 - Berichte in der jungen Welt 28.10.2022 und in der Rhein-Neckar-Zeitung 28.10.2022 - Über die SPD-Kritik an der „Verschleppungstaktik“ des Ministerpräsidenten berichten der Mannheimer Morgen vom 24.11.2022 (Text) und das Portal wirtschaft.com - Bericht über die Ereignisse und Aktivitäten im Kommunalinfo Mannheim vom 23.11.2022 - Bericht in der baden-württembergischen GEW-Zeitschrift b&w 12-2022 - Oliver Stenzel: „Warten auf Godot“: Kontext Wochenzeitung 28.12.2022, dazu auch ein Kommentar von Thomas Rothschild - Betroffene bitten Kretschmann um ein Gespräch: Brief vom 05.01.2023. Über den weiteren Gang der Ereignisse berichten wir hier.

 

Hintergrund war die am 17.01.2022 erstmals in ARD ausgestrahlte Dokumentation, in der Ministerpräsident Kretschmann sich auf das Heidelberger Forschungsprojekt bezogen hatte, dessen Ergebnisse dann am 25.05.2022 in Buchform erschienen. Bei der DGB-Veranstaltung in Stuttgart am 06.07.2022: „Berufsverbote gestern, heute und morgen“ war angemahnt worden, dass nun endlich Taten der Politik folgen müssen. Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion vom 27.01.2022 wurde in seiner letzten ergänzten Fassung am 29.09.2022 im Ständigen Ausschuss des Landtags mit den Stimmen der der Vertreter der GRÜNE/CDU-Regierungsfraktionen abgelehnt, und damit auch die Forderung, „1. sich bei den Betroffenen, denen in Verbindung mit dem sogenannten Radikalenerlass individuelles Unrecht widerfahren ist, in geeigneter Form zu entschuldigen; 2. das erlittene Unrecht jeweils finanziell angemessen zu kompensieren.“ - Ankündigung der Lesung aus dem Buch am 12.11.2022 im Waldheim Clara Zetkin in Stuttgart unter dem Motto „Und ist es Irrsinn auch, so hat(te) es doch Methode“ im Rahmen der Reihe 30 Tage im November. Vom Wert der MenschenRechte der AnStifter (Lesetext auf Anfrage)

Angereiste Betroffene in der Stuttgarter Königstraße auf dem Weg zum Schlossgarten (Foto: Dandl)

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Frankfurt 17.10.2022: Podiumsdiskussion „50 Jahre Radikalenbeschluss“

Der Club Voltaire Frankfurt und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen luden am 17. Oktober 2022 ein zu einer Veranstaltung „50 Jahre Radikalenbeschluss - Als der Staat rot sah“ mit den betroffenen Zeitzeuginnen Anne Kahn, Doris Fisch und der Hamburger Historikerin Alexandra Jaeger (Verfasserin mehrerer Bücher zum Thema, die auch auf dieser Website vorgestellt werden), die  mit dem früheren Redakteur der Frankfurter Rundschau Claus-Jürgen Göpfert diskutierten (siehe Foto unten).

Ankündigung in der Frankfurter Rundschau (Online-Ausgabe) 07.10.2022 mit Vorstellung der Beteiligten - Interview mit Alexandra Jaeger in der FR vom 17.10.2022 [wobei das Foto die Aktion auf dem GEW-Gewerkschaftstag 2017 in Freiburg zeigt, bei der der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann mit der Forderung nach Rehabilitierung der Betroffenen konfrontiert wurde] - Bericht in der jungen Welt 25.10.2022

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Hannover 12.10.2022: 50 Jahre „Radikalenerlass“ – die Jagd ist nicht vorbei

Audiomitschnitt der Veranstaltung mit Martina Dierßen (Rechtsanwältin, Leiterin der Rechtsabteilung und Justitiarin beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen/Bremen) und Sebastian Friedrich (Sozialwissenschaftler, Journalist, Fernseh- und Rundfunkautor)

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05.09.2022: Prof. Dr. Martin Kutscha verstorben

Prof. Dr. iur Martin Kutscha, der viele Berufsverbots-Betroffene juristisch mit Rat und Tat unterstützt hat, ist in der Nacht vom 04. auf 05. September 2022 an den Folgen eines Schlaganfalls verstorben. Nachruf von Ewald Leppin

 

Als Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union hatte Martin Kutscha auf verschiedenen Veranstaltungen – so in Berlin am 10.04.2019 und in Stuttgart am 18.05.2019 – zu den Nachwirkungen des „Radikalenerlasses“ und zur 70jährigen Geschichte des Grundgesetzes referiert. Sein letzter öffentlicher Auftritt für unsere Sache war am 20.05.2022 im Schöneberger Rathaus von Berlin. Er war 1990-2013 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin und wirkte am Institut für Weltanschauungsrecht in Oberwesel. Für berufsverbote.de stellte er uns den Beitrag „Neuauflage der Berufsverbotepraxis“ zur Verfügung: Mitte Februar 2019 berichteten die Medien, dass Bundesinnenminister Seehofer von seinem Hause prüfen lasse, ob die Mitgliedschaft von Beamten in „extremistischen“ Parteien mit deren Pflichten vereinbar ist. Auch wenn Seehofer beteuerte, diese Prüfung gelte „für Rechts- wie für Linksradikale“, dürfte dabei weniger der Schutz unserer Verfassungsordnung im Vordergrund gestanden haben als die Suche nach Möglichkeiten, den Einfluss der politischen Konkurrenzpartei AfD einzudämmen … weiterlesen …

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Ausstellung „Vergessene Geschichte“ wieder im Einsatz

--> Zur Sonderseite mit aktuellen Ausstellungsterminen und Beschreibung der Ausstellung

 

Die in Niedersachsen entwickelte Ausstellung "Vergessene“ Geschichte - Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland kann (nach längerer Corona-Zwangspause) wieder für Ausstellungen bestellt werden. Als Begleitmaterial gibt es eine Ausstellungsbroschüre, die separat im Buchhandel und über broschuere(AT)berufsverbote.de für € 3,- erhältlich ist, ISBN: 978-3-930726-25-7, sowie das Plakat mit der Titeltafel.

Letzte Termine: 07.-22.10.2022 im Club Manufaktur Schorndorf (Baden-Württemberg), Veranstalter DGB Rems-Murr, mit Veranstaltungen am 07., 12. und 20.10.2022 (Ausführliche Dokumentation auf beobachternews.de mit Beschreibung der Ausstellung und Videos - Flyer mit dem Veranstaltungsprogramm - Ankündigung im Programm des Club Manufaktur, im Wochenblatt (6.10.2022), in den Schorndorfer Nachrichten und bei beobachternews.de - Interview mit zwei Betroffenen in den Schorndorfer Nachrichten) – und bis 31.10.2022 am ursprünglichen Ausstellungsort ver.di-Höfe Hannover, Goseriede 10 (Pressemitteilung - Veranstaltungsankündigung für den 12.10.2022 - GEW-Zeitschrift E&W(Niedersachsen) Okt-Nov 2022 zur Geschichte der Aufarbeitung)

Auf der Seite mit der Übersicht der bisherigen örtlichen Ausstellungen und Begleitveranstaltungen wird deutlich, welche Resonanz sie findet und welche Diskussionen damit bereits angestoßen wurden.

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Berlin 27.08.2022: Berufsverbote auf dem uz-Pressefest

Das wegen Corona vorher mehrmals abgesagte traditionelle Pressefest der DKP-Wochenzeitung „unsere zeit“ fand am 27./28. August 2022 in Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz statt. Am Samstag 27.08.2022 diskutierten Arnold Schölzel, Lore Nareyek, Silvia Gingold und Lothar Letsche über 50 Jahre ‚Radikalenerlass’: Berufsverbote gestern, heute (und auch morgen?)“ (Ankündigung) . Im Kino Babylon wurde die Ausstellung „Vergessene Geschichte“ gezeigt.

 

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Neue Ausstellung und Schritte zur Aufarbeitung der Berufsverbote in West-Berlin

Mit Corona-bedingter Verspätung wurde im September 2022 die neue Ausstellung „Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin“, erarbeitet von der AG Berufsverbote in der GEW Berlin, öffentlich gezeigt in der ver.di-MedienGalerie, Dudenstr. 10, 10965 Berlin (U-Bahnhof Platz der Luftbrücke). Ankündigung bei ver.di - Ausstellungsbroschüre zum Download – Bei der Eröffnung am 18.08.2022 wurde die Einführung von einer szenischen Lesung zu Einstellungsverhören in Berlin (West) begleitet. Eine weitere Veranstaltung zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen in den Gewerkschaften fand am 22.09.2022 statt.

 

„Ein wichtiger erster Schritt voran“, schrieb die GEW Berlin in einer Pressemitteilung zu dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 02.09.2021 (pdf), der sicherstellen soll, „dass die auf der Grundlage des Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972 erteilten Berufsverbote und deren Folgen für die Betroffenen wissenschaftlich aufgearbeitet und die Ergebnisse in geeigneter Weise öffentlich zugänglich gemacht werden“ (worüber laut der zuletzt abgestimmten Fassung (pdf) bis zum 30.04.2022 dem Abgeordnetenhaus Bericht zu erstatten war).

 

Der Teil des Beschlusses, in dem festgestellt wird, „ dass viele der in West-Berlin vom Radikalenerlass Betroffenen persönliche und materielle Nachteile hinnehmen mussten und (ihnen) aus heutiger Sicht (das) Bedauern aus(spricht)“ enthält nicht die ursprünglich geforderte Entschuldigung mit der damit verbundenen Entschädigung in Einzelfällen. „Wohl auch vor dem Hintergrund der Rolle der eigenen Partei verhandelten die Vertreter der SPD den Antrag von Rehabilitierung und Entschuldigung herunter auf die Geste des ‚Bedauerns’“, meint dazu die junge Welt vom 03.09.2021. Der Beschluss fällt also zurück hinter entsprechende Landtagsbeschlüsse in Bremen und Niedersachsen – und ist doch mehr, als beispielsweise der Landtag von Baden-Württemberg bisher (und auch unter der „grün-roten“ Landesregierung 2011-2016) zustande brachte. - Bericht in Neues Deutschland vom 04.09.2021

 

Eine wichtige Rolle spielten im Vorfeld die GEW Berlin, ihr Vorsitzender und die am 17.04.2018 von ihrem Landesvorstand eingerichtete AG Berufsverbote, in der Betroffene mitarbeiten. Die parlamentarischen Weichen wurden durch eine am 23.09.2020 von dem LINKE-Abgeordneten Niklas Schrader eingebrachte Anfrage (pdf) gestellt. „Die … wissenschaftliche Aufarbeitung wird die GEW kritisch begleiten müssen“, sagt sie selbst, „denn, wie immer in der Wissenschaft, stellt sich gerade auch hier die Frage: Wer forscht mit welchem Erkenntnisinteresse?“

 

Der „Radikalenerlass“ vom 28.01.1972 war auch in Berlin (West) umgesetzt worden, das gegenüber und in der alten Bundesrepublik bis 1990 einen Sonderstatus hatte. „West-Berlin verfolgte einen besonders rigiden Kurs bei der Umsetzung des Radikalenerlasses“, wird in der Begründung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 02.09.2021 festgehalten.

 

Als die Ausstellung „Vergessene Geschichte“ 2019 an der Freien Universität Berlin gezeigt wurde, war sie ergänzt von drei Zusatztafeln zur Westberliner Situation und an der FU (wo sich eine antikommunistische sogenannte „Notgemeinschaft“ durch ausgedehntes Denunziantentum hervor tat, das 1700 als „linksextrem“ eingestufte Personen betraf – die heutige AfD hat das nur abgeguckt), sowie zu den „Fällen“ von Hans Apel (1939-1998), Rotraut Brentzel und Ursula Pfender (1950-2009).

 

Die Auseinandersetzung um „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ war seinerzeit in der Berliner GEW besonders erbittert geführt worden. Zeitweise gab es in Westberlin sogar zwei GEW-Organisationen - eine im DGB und eine auf Betreiben der Bundes-GEW aus dem Dachverband ausgeschlossene. Die heutige Berliner GEW unterstützte schon vor 2018 bundesweite Aktivitäten in Berlin zur politischen Aufarbeitung des „Radikalenerlasses“ wie die hier dokumentierte Aktion am 01.06.2017.

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München 07.07.2022: „50 Jahre Radikalenerlass - 50 Jahre staatliche Repression“

Mitschnitt der Veranstaltung der junge Welt-Leserinitiative, DKP, SDAJ im Eine-Welt-Haus München mit Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann (Rechtsanwalt), Arnold Schölzel (junge Welt), Kerem Schamberger und weiteren Betroffenen

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Stuttgart 06.07.2022: DGB-Veranstaltung „Berufsverbote gestern, heute und morgen“

Am 06.07.2022 gab es im Stuttgarter Gewerkschaftshaus eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung von DGB, ver.di und GEW anlässlich des 50. Jahrestags des „Radikalenerlasses“ . Ankündigung auf der DGB-WebsiteFlyer - Bericht in der Stuttgarter Zeitung 14.07.2022 Bericht in der GEW-Zeitschrift b&w 09-2022 (auf der GEW-Website) - - Bericht in der Zeitschrift Z. Marxistische Erneuerung 131 (Sept. 2022)

Zur Vorgeschichte der wegen Corona mehrmals verschobenen Veranstaltung gehört ein bemerkenswerter Beschluss der DGB-Landesbezirkskonferenz vom 29.01.2022 „Rehabilitation und Entschädigung für Betroffene des 'Radikalenerlasses' - für ein demokratie-orientiertes Berufsbeamtentum“ - ein Versuch, das Thema Verfassungstreuepflicht im öffentlichen Dienst auf den Punkt zu bringen, ohne einem Geheimdienst die Definitionsmacht über angebliche Extremisten zu geben.

Brief von DGB, ver.di und GEW an Ministerpräsident Kretschmann - dazu die Stuttgarter Zeitung am 02.07.2022 (Scan) - „Wir können warten“, Kontext Wochenzeitung 588, 06.07.2022 - Fotos auf der Facebook-Seite des DGB - Entschließung der Anwesenden zu den Planungen in Brandenburg - Bericht in der Stuttgarter Zeitung 14.07.2022 - Kommentar dazu auf der Website des GRÜNEN-Kreisverbands Böblingen - „Das Geheimnis der einst kommunistischen CDU-Frau“: Stuttgarter Zeitung 22.07.2022 - Das Kommunalinfo Mannheim vom 27.07.2022 dokumentiert das Nichtstun der Landesregierung und einen Antrag aus dem Heidelberger Gemeinderat -  An eine buchstäbliche „Leiche im Keller“ der in Baden-Württemberg versäumten Rehabilitierungen erinnert ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 13.08.2022 - Offener Brief von Heidelberger Betroffenen, 07.09.2022 - „Weiteres Aussitzen ist nicht hinnehmbar“ Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) 30.09.2022 (Text)  - Über die SPD-Kritik an der „Verschleppungstaktik“ des Ministerpräsidenten berichten der Mannheimer Morgen vom 24.11.2022 (Text) und das Portal wirtschaft.com - Bericht über die Ereignisse und Aktivitäten im Kommunalinfo Mannheim vom 23.11.2022 - Über den weiteren Gang der Ereignisse berichten wir hier

 

Vor dem WIlli-Bleicher-Haus in Stuttgart die Mitwirkenden: Dominik Feldmann (Politikwissenschaftler, Referent), Udo Lutz (SPD Stuttgart), Sigrid Altherr-König (betroffene Lehrerin), Peter Seimer (MdL, GRÜNE), Monika Stein (Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg), Dominik Gaugler (DGB Baden-Württemberg) - Foto: DGB

 

Aus dem Ankündigungstext: Mit der Veranstaltung sollen die Schicksale der Betroffenen in den öffentlichen Fokus gerückt und über eine politische Rehabilitation diskutiert werden. Gleichzeitig gibt es auch heute immer wieder eine Debatte, ob es in ausgewählten Bereichen des öffentlichen Dienstes nicht doch wieder einer Art „Zugangsteuerung“ bedarf.

Vortrag: „Von der Regelanfrage bis zum Fragebogen. Gesinnungsprüfung zur Stärkung der Demokratie?!“ - Dominik Feldmann (M.Ed.). Mitautor von  „Wer ist denn hier der Verfassungsfeind?!“ (siehe unten). Im Anschluss: Diskussionsrunde - siehe Foto. Richtig spannend und gut besucht. Insbesondere der Grüne-Landtagsabgeordnete Peter Seimer war sehr beeindruckt über die vielen Informationen, die er so gar nicht kannte. Er versprach sie mitzunehmen in seine Fraktion und will sich für eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen einsetzen. Auch dass Betroffene bis heute vom Verfassungsschutz überwacht werden "geht gar nicht" so Peter Seimer. Nun sind wir gespannt, was kommt. Danke an DGB, GEW und ver. di für diese klasse Veranstaltung!“ (Werner Siebler)

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Neue Ausstellung „Radikalenbeschluss in Hamburg“

Von Hamburg gingen ab 1971 bundesweit die Berufsverbote aus, aber hier war auch ein Zentrum des Widerstands dagegen. Vom Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg in Auftrag gegeben, wurde vom 05.-07.07. und 11.-24.07.2022 in der Diele des Hamburger Rathauses (Rathausmarkt 1) die Ausstellung „Abgelehnt. Der Radikalenbeschluss von 1972 in Hamburg gezeigt.

Begleitbroschüre: Titel und Impressum - Vorwort und Einleitung - Teil I: Vorgeschichte - Teil II: Das Überprüfungsverfahren - Teil III: Einzelne Betroffene - Teil IV: Protest und Liberalisierung

Podiumsdiskussion zur Eröffnung (auf Youtube - Flyer - Es diskutierten: Joist Grolle (u.a. ehemaliger Hamburger Schulsenator), Hans-Peter de Lorent (ehemals Betroffener, Leitender Oberschulrat a. D.), Alexandra Jaeger (Kuratorin und Historikerin) und Jan Pörksen (Staatsrat, Chef der Senatskanzlei und des Personalamtes). Moderiert wurde die Diskussion von Eva Maria Schnurr (DER SPIEGEL). -  Presseerklärung der GEW Hamburg (05.07.2022)

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Nürnberg 08.06.2022: Politisch breite GEW-Podiumsdiskussion

Eine politisch breit aufgestellte Podiumsdiskussion (Präsenzveranstaltung) der GEW Nürnberg: Sebastian Brehm (MdB CSU), Verena Osgyan (MdL Bündnis90/GRÜNE), Victor Strogies (SPD Nürnberg), Elke Leo (Bündnis90/GRÜNE Nürnberg) und Manfred Schreiner (Ehrenvorsitzender des Nürnberger Lehrerinnen- und Lehrerverbands NLLV) diskutierten mit der bayerischen GEW-Landesvorsitzenden Martina Borgendale, dem Nürnberger GEW-Vorsitzenden Paul Arzten, Alexander Eglmaier (DGB Mittelfranken) und Betroffenen am Beispiel von Dr. Friedrich Sendelbeck. Dr. Marco Puschner von den Nürnberger Nachrichten hatte zuvor am 17.2.2022 einen Artikel sowie Kommentar in den NN veröffentlicht: Kein Generalverdacht, der Radikalenerlass darf sich nicht wiederholen. Stellungnahmen wurden verlesen vom Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und dem früheren CSU-Landtagsabgeordneten Hermann Imhof. Leider verhindert waren Claudia Arabackyj (SPD Nürnberg) und Kathrin Flach-Gomez (Landessprecherin DIE LINKE). Material der GEW Nürnberg für den ursprünglich geplanten Veranstaltungstermin 19.02.2022 - Mitschnitt der Veranstaltung (Achtung: Dateigröße 12 GB)

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30.05.2022: Neuer Antrag im Deutschen Bundestag

Die Fraktion DIE LINKE hat einen neuen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der Entschädigung für die vom „Radikalenerlass“ Betroffenen fordert

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25.05.2022: Neues Buch über das Heidelberger Forschungsprojekt erschienen