München 30.11.2023: Güteverhandlung beim Arbeitsgericht – TUM zurück in die 1970er Jahre?

Der zunächst für den 15.05.2023 angekündigte Gütetermin beim Arbeitsgericht München wurde auf den 30.11.3023 verschoben. Voraussichtlich wird an diesem Tag auch eine Veranstaltung stattfinden.

Die ver.di-Betriebszeitung an der TU München Tu Ma was 1/2023 berichtet – nach einer Beschreibung von Antidiskriminierungs-Regelungen und einer Schilderung der Berufsverbotspolitik in den letzten 50 Jahren - auf Seite 13 bis 15 über eine haarsträubende neue Einstellungsverweigerung, die nun (mit prominenter anwaltlicher Unterstützung) vor dem Arbeitsgericht landen wird, mit Begründungen wie: „…bedient sich klassischer Begriffe wie Faschismus, Rassismus, Kapitalismus, Polizeigewalt/-willkür …“. So was gibt es in Bayern nicht, gell?

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Stuttgart 02.10.2023: Kundgebung der Betroffenen zum 50. Jahrestag des „Schiess-Erlasses“

Am 02.10.1973 trat der „Schiess-Erlass“ in Kraft, die baden-württembergische Variante des „Radikalenerlasses“, benannt nach dem damaligen CDU-Innenminister Karl Schiess, einem Politiker mit zweifellos „mustergültiger“ Karriere. (Nicht umsonst trug er am Bodensee den Spitznamen „Hakenkreuz-Karle“.) Aus Anlass des 50. Jahrestags versammelten sich Betroffene am 02. Oktober 2023 auf dem Stuttgarter Schlossplatz (vor dem Herzog-Christoph-Denkmal) und erinnerten an den Erlass und seine Folgen. - Pressemitteilung - Bericht zum Anlass im Staatsanzeiger Baden-Württemberg 22.09.2023 (pdf)

 

Aus dem gleichen Anlass wurde am 28.09.2023 in Karlsruhe im vollbesetzten Saal des Restaurants „Akropolis“ die literarisch-musikalische Revue „Freiheit, die wir/Sie meinen“ erneut aufgeführt. Mitwirkende: Bernd Köhler, Margret Steger, Einhart Klucke, Bettina Franke und Michael Csaszkóczy. Einladungsflyer- Ankündigung der Rosa-Luxemburg-Stiftung - Foto: Sigrid Altherr-König

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Frankfurt/M 27.09.2023: Landgericht: Junger Lehrer könnte wegen Demo-Teilnahme kriminalisiert „de facto ein Berufsverbot“ erhalten - Kundgebung, Petition

Am Mittwoch 27.09.2023 um 9 Uhr fand vor dem Landgericht Frankfurt/Main eine Solidaritätskundgebung mit etwa 60 Personen statt. Bericht im UZ-Blog 27.09.2023

Um 10 Uhr sollte ursprünglich eine Verhandlung beginnen, bei der es um eine 1. Mai-Demo vor zwei Jahren geht. Der junge Lehrer Luca S. wird unter höchst merkwürdigen Umständen kriminalisiert – er soll angeblich „Polizisten angegriffen“ haben – mit dem Ziel, ihm den Beruf zu verwehren. Er hat Lehramt für Haupt- und Realschule studiert, ist GEW-Mitglied und war mehrere Jahre während seines Studiums in der DGB-Jugend Frankfurt und der SDAJ aktiv. „Ich bin unschuldig und erwarte Freispruch oder Einstellung des Verfahrens. Sonst habe ich de facto ein Berufsverbot als Lehrer. Ich befürchte, der Staatsanwalt wird bei seiner – wie ich finde – Lüge bleiben.“ Interview mit Luca in der jungen Welt 19.09.2023 - Pressemitteilung 13.09.2023 auf frankfurter-info.org - UZ-Blog 15.09.2023 - Interview in der UZ vom 22.09.2023 - Petition

Nur mit einer breiten Öffentlichkeit kann es uns gelingen, dass Luca freigesprochen wird und sein Referendariat wie geplant beginnen kann. Wir wissen aus den Erfahrungen der Vergangenheit, dass Öffentlichkeit hilft. Auch Luca freut sich, wenn viele Interessierte dann zum Prozess erscheinen und Solidarität bekunden. Daran ändert auch die kurzfristige Terminverschiebung durch das Gericht nichts.

 

Gruppenbild der Kundgebungsteilnehmer/innen (Ausschnitt; Quelle: UZ). Auch drei „alte“ Berufsverbots-Betroffene waren angereist - darunter der Betreiber dieser Website, der ein Solidaritätsschreiben von Silvia Gingold verlas. Weitere Fotos: Luca - Transpi 1 -Transpi 2 - Transpi 3 - ehemalige Betroffene - Gruppenbild

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Reutlingen 28.09.2023: Antrag zu Berufsverboten im Gemeinderat

Stand 26.09.2023: Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde vertagt. Die folgende Gemeinderatssitzung ist am 26. Oktober 2023.

In der Sitzung des Reutlinger Gemeinderats am Donnerstag 28.09.2023 (18-21 Uhr) sollte laut Tagesordnung ein Antrag der Linken Liste zum Thema der Berufsverbote behandelt werden.

Reutlingen – wo sich bis 1987 eine Pädagogische Hochschule befand (deren letzte Reste 2016 auch geschlossen wurden) – hatte den traurigen Ruf, vor allem für Lehrer/innen eine Hochburg der Berufsverbote zu sein. Dafür stehen (auf unserer Seite baden-württembergischer „Fälle“ nachzulesen) Namen wie Agnete Bauer-Ratzel, Gert Bauer, Horst und Renate Groos, Wolfgang Kohla, Hans Schaefer, Uwe Zellmer …

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Berlin 18.09.2023: Werner Siebler auf dem ver.di-Bundeskongress: Wer definiert „Extremisten“?

Auf dem 6. ver.di-Bundeskongress sprach der Delegierte Werner Siebler – einst Briefträger mit Berufsverbot, heute DGB-Stadtverbandsvorsitzender in Freiburg – zum Thema der angestrebten „Entfernung von (Rechts)Extremisten aus dem öffentlichen Dienst“ und zur Aufarbeitung der früheren Berufsverbote. Original-Wortlaut im Tagesprotokoll vom 18.09.2023