Warum sie den Aufruf unterschrieben

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall:

„Der Radikalenerlass hat das innere Klima unserer Gesellschaft erheblich vergiftet.

50 Jahre danach sollte dieses Kapitel endlich im Sinne der Betroffenen abgeschlossen werden. Viele erleben es immer noch als Demütigung, wie der Staat mit ihnen umgegangen ist, von den persönlichen und materiellen Folgen ganz zu schweigen.“

Prof. Dr. Hans-Ulrich Deppe, Frankfurt a. M.:

„Die Berufsverbote waren ein Schlag für die Studentenbewegung von 1968, die sich gerade von den Verbrechen ihrer Väter zu emanzipieren begann. Durch ihre kritischen Fragen in Nächte langen Diskussionen hat sie mit dazu beigetragen, die dunkle Vergangenheit ans Licht zu bringen. Freilich war das nur durch ihr linkes politisches Engagement möglich. Dieses produktive Klima wurde durch den „Berufsverbote-Erlass” Brandts nachhaltig geschädigt, da der Erlass die berufliche Perspektive vielen junger Menschen in Frage stellte und berechtigte Ängste auslöste. Diejenigen, die sich dem mutig widersetzten, mussten häufig große persönliche Behinderungen in Kauf nehmen. Ich denke, es ist an der Zeit, dass dieser Fehltritt korrigiert wird.“

Chaoze One, Musiker:

„Der sogenannte „Radikalenerlass“ ist als weitere Lesart der Extremismustheorie verantwortlich dafür, dass Menschen die eine gerechtere Welt fordern und sich antifaschistisch engagieren, auf eine Stufe gestellt werden mit nazistischen Mördern und menschenfeindlichen Ideologien. Das gehört vielleicht noch ins Museum und in Schulbücher, um vor autoritär-konservativen Gesinnungsgesetzen zu warnen. Sonst aber nirgendwo hin.“

Dr. Hans-Peter de Lorent (geb. 1949, Hamburg):

„Nach dem zweiten Lehrerexamen erfolgte für mich im Sommer 1974 eine Anhörung im Büro des Hamburger Schulsenators Günter Apel, bei der meine Verfassungstreue geprüft wurde. Nur eine Klage und eine breite öffentliche Kampagne gegen die Berufsverbote führten dazu, dass ich zumindest als Angestellter im Schuldienst tätig sein konnte. Als sich bis 1980 an meiner Situation und den Berufsverboten gegen viele Kolleginnen und Kollegen nichts änderte, schrieb ich den autobiografischen Berufsverboteroman „Die Hexenjagd“. Darin erkannten sich einige beamtete Berufsverbieter wieder und es erfolgte ein Amtsgerichtsverfahren gegen mich wegen angeblich beleidigender Schilderungen, mit dem Ziel, das Buch zu verbieten. Nach 14-wöchiger Verhandlung entschied die Richterin auf Freispruch und erklärte, dass die erlittene Realität schlimmer gewesen sei als die fiktionale Handlung in dem Roman. Zwei Jahre später wurde ich nach erfolgreich abgewehrter Berufung in zweiter Instanz endgültig freigesprochen und kurz darauf auf Lebenszeit verbeamtet.
Es zeigte sich, dass Gegenwehr und das Eintreten für demokratische Rechte erfolgreich sein kann.
An diesem Eintreten für die verfassungsmäßigen Grundrechte und die Prinzipien der Demokratie habe ich mich in den weiteren Jahren als GEW-Landesvorsitzender, als Hauptseminarleiter in der Referendarausbildung und als Bürgerschaftsabgeordneter für die Grünen, eingesetzt. Der Kreis meiner beruflichen Tätigkeit schloss sich 44 Jahre nach der Anhörung im Senatorenbüro, als ich 2008 als Leiter des neugebildeten Planungsstabs der grünen Schulsenatorin Christa Goetsch das Dienstzimmer neben dem Senatorenbüro bezog, in dem 1974 die Anhörung stattgefunden hatte.
The times they are a-changin'.
Und die BILD- Zeitung reaktivierte noch 2010 den Antikommunismus gegen mich!
Für einige Betroffene bleibt da noch etwas zu tun!! Und nicht nur für sie!“

Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Arbeitsrechtler, Uni Bremen):

„Das Berufsverbot hat die Existenz zahlreicher Menschen kaputt gemacht, die sich für eine bessere Gesellschaft eingesetzt haben. Das schadet uns allen und darf sich nicht wiederholen. Die Betroffenen haben Anspruch auf Wiedergutmachung.“

 

 

 

 

 Franz Alt (Journalist, Baden-Baden)

 „Weder die Forderung ‚Mehr Demokratie wagen’ (Willy Brandt) noch die Forderung ‚Mehr    Freiheit wagen’ (Angela Merkel) ist mit Berufsverboten vereinbar. Deshalb muss spätestens 50 Jahre danach der ‚Radikalenerlass’ endgültig verschwinden. Dieser Erlass verstößt eindeutig gegen die Menschenrechte.“

Mal Élevé (Sänger, Ex Irie Revoltés)

„Die heutige Zeit zeigt uns noch einmal eindeutig, wie wichtig Antifaschismus ist und es auch immer war! Es ist ein Unding, dass Menschen, die sich klar gegen Faschismus positionieren, jahrzehntelang Berufsverbote bekommen haben und bis heute nicht dafür entschädigt und rehabilitiert wurden. Das Hufeisenprinzip ist das Lächerlichste, was die Bundesregierung erfunden hat, um die Blindheit auf dem rechten Auge zu vertuschen. Deutschland hat ein Rassismus-Problem! Und solange das nicht anerkannt und aufgearbeitet wird, ist Antifaschismus nicht nur gemeinnützig, sondern Pflicht!“

Andrea Kocsis, Stellvertretende Vorsitzende von ver.di

„Auch Gewerkschafter*innen waren und sind vom Radikalenerlass und Berufsverboten betroffen. Menschen, die sich aktiv für eine solidarische Gemeinschaft einsetzen, verdienen Anerkennung – und nicht Diskriminierung. Deshalb muss der Radikalenerlass endlich vollständig aufgehoben werden.“

Dr. Werner Rügemer (Autor):

„Menschenrechte in Deutschland?! 1995 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Das Berufsverbot für die deutsche Lehrerin Dorothea Vogt verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention, Meinungsfreiheit (Artikel 10) und Versammlungsfreiheit (Artikel 11). Vorher hatten alle Gerichte in Deutschland das Berufsverbot bestätigt, das Bundesverfassungsgericht hatte die Klage wegen ‚Aussichtslosigkeit’ erst gar nicht angenommen.

Ansonsten treten die Bundesregierungen weltweit als Fürsprecher der Menschenrechte auf, etwa wegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit in ausgesuchten Feindstaaten wie Russland und China. Die Bundesregierung muss endlich offiziell das Urteil des EGMR anerkennen und die Berufsverbote als Verletzung der Menschenrechte zurückweisen!“

 

Statements findet man auch auf der Facebook-Seite „Gegen Berufsverbote“ (erfordert Anmeldung bei Facebook)