Der „Verfassungsschutz“

Wichtiger Termin: Donnerstag 12. Januar 2017, 10.30 Uhr, Verwaltungsgericht Wiesbaden (Mainzer Straße 124), Raum 1026: Silvia Gingold klagt gegen den „Verfassungsschutz“ auf Einsicht, Herausgabe und Vernichtung der über sie gespeicherten Daten.

 

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat – um die „Verfassungsschutz“behörden zu schützen – die Klage des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy auf ein Ende seiner geheimdienstlichen Überwachung abgeschmettert und einen weiteren Klageweg faktisch unmöglich gemacht. Darauf antwortet ein Aufruf von täglich mehr prominenten Persönlichkeiten, der mitsamt der Vorgeschichte auf www.gegen-berufsverbote.de ausführlich dokumentiert ist.

Zum Ausgang des Prozesses am 20.04.2016:  Pressemitteilung der Unterstützer-Initiative - Michaels Schlusswort in der Verhandlung - Bericht im Mannheimer Morgen (Morgenweb), 21.04.2016 (pdf) - Kommentar von Simone Jakob (pdf) - Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg), 22.04.2016 (pdf) und Badischen Zeitung (Freiburg), 21.04.2016 (pdf) -  Brief an das Gericht , Beitrag in der Zeitschrift Ossietzky (12-2016) und Gedicht des Kabarettisten Erhard Jöst, der die Verhandlung miterlebt hatte - Bericht in b&w 05-16, Mitgliederzeitschrift der GEW Baden-Württemberg

Hintergrund-Informationen im Vorfeld:  Presseerklärung der Initiative (pdf) – Hintergrundbericht (pdf) in Beobachter-News - Mannheimer Morgen (Morgenweb), 19.04.2016 (pdf) -

Über die Hintergründe hatte die GEW Nordbaden in ihrer Ankündigung einer Informationsveranstaltung geschrieben:

Seit Jahren wird der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy auf Grund seines antifaschistischen Engagements und seines Eintretens gegen Berufsverbote vom „Verfassungsschutz“ beobachtet. Auch mit Hilfe des GEW-Rechtsschutzes erreichte Csaszkóczy die Aufhebung des gegen ihn verhängten Berufsverbotes (2004-2007). Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kam in einem letztinstanzlichen Urteil zu dem Schluss, dass an der Verfassungstreue des Geschichtslehrers keine Zweifel bestehen würden und ordnete die Aufhebung des Berufsverbotes an. In deutlichen Worten kritisierte der VGH in seiner Urteilsbegründung den „Verfassungsschutz“ und stellte fest, es sei nicht nachvollziehbar, dass die (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, „überhaupt erwähnt wird“.

Sowohl das Landesamt wie das Bundesamt für Verfassungsschutz lehnen es trotz dieses eindeutigen Urteils ab, die inkriminierten Daten zu löschen oder Csaszkóczy auch nur vollständigen Einblick in die über ihn gesammelten Daten zu gewähren. Stattdessen erklärt der „Verfassungsschutz“, dass er zu seiner „Aufgabenwahrung“ Csaszkóczy auch weiterhin beobachten müsse. Insbesondere, dass dieser sich gegen das Berufsverbot gewehrt habe und sich weiterhin gegen Berufsverbote einsetze, sei ein Anhaltspunkt für seine „Verfassungsfeindlichkeit“. Damit wird der Kampf gegen eine gerichtlich festgestellte Grundrechtsverletzung selbst wiederum zum Beleg für eine angebliche „Verfassungsfeindlichkeit“ gemacht.

 

 

Nicht erst dieser jüngste Prozess zeigt: Eine zentrale, schmutzige Rolle bei der Berufsverbotepolitik spielten und spielen die Landesämter und das Bundesamt für „Verfassungsschutz“. Die in zahlreiche Verfahren eingeführten „Erkenntnisse“ zeigen mit erschreckender Deutlichkeit, wie die flächendeckende Bespitzelung und Infiltration demokratischer Organisationen mit V-Leuten funktionierte und funktioniert.

 

Was dieser Inlandsgeheimdienst gleichzeitig im Spektrum der Neonazis treibt und von welchen Feindbildern und Zielvorgaben er getrieben wird – der Artikel 139 des Grundgesetzes dürfte dort völlig unbekannt sein -, ist durch das permanente Misslingen eines NPD-Verbots und vor allem durch zahlreiche Skandale in den letzten Monaten einer breiten Öffentlichkeit bewusst geworden.

 

Auf dieser Sonderseite dokumentieren wir Beiträge, die sich speziell mit der Geschichte, Rolle und Praxis der „Verfassungsschutz“-Ämter (und natürlich der Arbeitsteilung, in die sie eingebunden sind) beschäftigen.
 

 

 

Indymedia berichtet über eine sehenswerte Ausstellung, mit dem Titel „Versagen mit System“, die im Frühjahr 2015 im Foyer des Hörsaalgebäudes der Universität Leipzig gezeigt wurde. Die Schautafeln dokumentieren die Geschichte und das Wirken des „Verfassungsschutzes“ – also vor allem seine Fehlleistungen. Für leipzig.antifa.de sprach Enrico Auerbach mit Martin Schmidt, der die Ausstellung mitgestaltet hat.

 

 

Der klassische Agent provocateur: Ein angeblicher „Student“ mit gefälschter Identität (auch gegenüber der Uni) berichtete als eingeschleuster Spitzel regelmäßig an seine polizeilichen Vorgesetzten über die AIHD und andere linke Strukturen Heidelbergs und das Privatleben von Beteiligten. Auch wenn im Sinne eines polizeilichen Tätigwerdens überhaupt kein Verdacht vorlag. So arbeitet flankierend zum „Verfassungsschutz“ auch die Polizei! Auch im „grün-rot“ regierten Baden-Württemberg wird alles unter den Tisch gekehrt. Im August 2015 sagt eine mutige Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe überraschend: Das gab es wirklich und das war rechtswidrig! Bericht in den Beobachternews, 28.08.2015 (pdf) - Bericht über die Demo zum Prozess mit Hintergrundinformationen (pdf) - Bericht in der Südwest Presse, 27.08.2015 (pdf)

 

Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 26.06.2015

Lizenz zum Spionieren und Denunzieren (pdf-Scan): Basierend auf der Master-Arbeit des Verfassers wird der antikommunistische „Volksbund für Frieden und Freiheit“ in Tübingen vorgestellt. Von dem Nazi-Propagandisten Eberhard Taubert (1907-1976, Drehbuchautor von „Der ewige Jude“) gegründet, wirkte der VFF in den 1950er und 1960er Jahren und diente sich „dem Innenministerium ... als eine Art privater Geheimdienst an“. Der dort tätige Klaus Hornung (geb. 1927) wirkte von 1962 bis 1987 an der damaligen Pädagogischen Hochschule Reutlingen. Oft haben Betroffene aus jener Region sich gefragt, an welchen Strukturen und Personen es liegen könnte, dass speziell diese „Stadt der verbotenen Lehrer“ sich den Ruf einer „Hochburg des Berufsverbots“ einhandelte.

 

Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 25.06.2015

Überwachung mit Hürden (pdf-Scan): Das in Folge seines Versagens (oder der allzu erfolgreichen Erfüllung einer bestimmten Mission?) in Sachen „NSU“ in Verruf geratene „Amt“ möchte als „Baustein eines Frühwarnsystems“ wahrgenommen werden. Es sei „kein übermächtiger Geheimdienst“. Wenn das die Berufsverbote-Betroffenen nur geahnt hätten ...

 

Stuttgarter Zeitung, 12.01.2015

Anwälte im Fokus der Geheimdienste. Beobachtung: Geschwärzte Akten zeigen, dass der Verfassungsschutz das Anwaltsgeheimnis verletzt. (pdf-Scan)

 

„Diensteifrige Wissenschaft“: Wenn beratende Anleitung beim Aufbau von Nazistrukturen als Extremismusforschung daher kommt, fällt auch mal eine Doktorarbeit ab, die durch Weglassungen auffällt. Die junge Welt (23.12.2014) (pdf) hat so ein Buch mit den Ergebnissen sorgfältig recherchierender Journalisten verglichen und interessante Einblicke in die Arbeitsweise des „Amtes“  gewonnen.

 

Über die fortdauernde Bespitzelung von Michael Csaszkóczy durch den „Verfassungsschutz“ berichten die bundesweite GEW-Zeitschrift "E & W" (Ausgabe 04-2014) und die baden-württembergische GEW-Zeitschrift "b + w" (Ausgabe 03-2014).

 

Der aktuelle Stand seiner Klagen gegen den „Verfassungsschutz“ ist auf www.gegen-berufsverbote.de dokumentiert.

 
junge Welt, 15.03.2013
Zu Gast bei Linken
Die Bundestagsfraktion der Partei, die den Verfassungsschutz auflösen will, lud dessen Chef Hans-Georg Maaßen zu einer Talkrunde ein. Er kam und blieb in der Sache hart.
(Link zum Artikel auf jungewelt.de) (pdf-File)


»Der Verfassungsschutz ist strukturell demokratieunfähig«
Aus der Rede der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpe bei der besagten Veranstaltung
(Redeausschnitte auf jungewelt.de) (pdf-File)


junge Welt, 14.03.2013
»Gefahr für die Demokratie«
VVN-Bundesvorsitzender fordert Auflösung der Inlandsgeheimdienste. Ein Gespräch mit Heinrich Fink
(Link zum Artikel auf jungewelt.de) (pdf-File)


Vortrag auf dem 29c3, 30.12.2012, Hamburg
Anne Roth: Best of ... Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten
(Vortragsvideo, youtube, 59 min) (Folien zum Vortrag, pdf)


Internetblog Annalist (von Anne Roth):
Neue kleine Ausrutscher bei den Sicherheitsbehörden
und weitere Beiträge zum Thema "Verfassungsschutz"
(Suchergebnisse zu "Verfassungsschutz" auf annalist.noblogs.org)


junge Welt 30.10.2012:
Mario Tal: "... Im Falle 'X' kaltgestellt"
Ein V-Mann des (hessischen) LfV (= Landesamtes für Verfassungsschutz), Andreas Temme alias »Klein Adolf«, war 2006 in einem Internetcafé während eines der Morde am Tatort. Laut Bild ergaben die Bewegungsprofile der Polizei, daß T. an insgesamt sechs Tatorten der NSU-Morde zugegen war. »Seine vorläufige Festnahme« markierte »das Ende der rassistischen Mordserie« ...
(Link zum Artikel auf jungewelt.de) (pdf-File)


Martin Kutscha (Berlin): Die Erkenntnisse des Polyphem -
Anmerkungen zum Verfassungsschutz.

Gab es wirklich nur "Ermittlungspannen" des Inlandsgeheimdiensts bei den Neonazis? Was brächte ein NPD-Verbot und warum kommt es nicht dazu?
Diesen und anderen spannenden Fragen geht Martin Kutscha, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, in einem Beitrag (pdf, 50 kB) nach, den er www.berufsverbote.de zur Verfügung stellte.

(Copyright - wie immer - beim Autor)

Telepolis (Heise Verlag), 27.02.2012:
Helmut Lorscheid: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
Es gibt viele Gründe, die Verfassung selbst zu schützen und die 17 Verfassungsschutzämter endlich aufzulösen ...
Geld für Nazis und Berufsverbot für Linke ...
(Link zum Artikel auf heise.de) (pdf-File)


Forum Wissenschaft, Zeitschrift des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), Marburg, Heft 1 (März) 2012
P. Grottian, W.-D. Narr: Das ewige Leben des Verfassungsschutzes.
Sieben Schlaglichter zur gegenwärtigen Misere bundesdeutscher Demokratie.
(Scan, pdf-File)


Ein Flyer zum dem Buch:
Rolf Gössner: Geheime Informanten.
V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates

(München: Neobook/ Droemer-Knaur, 2012)
"Der Anwalt und Geheimdienst-Experte Rolf Gössner legte bereits 2003 ein Buch vor, das die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in Neonaziszenen und -parteien anhand zahlreicher Fallstudien in aller Deutlichkeit aufzeigte. Ausgehend von der bis dato größten V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit dem deshalb gescheiterten NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 deckte der Autor die kriminellen Karrieren zahlreicher V-Leute des Verfassungsschutzes auf. Dabei stieß er im Laufe seiner Recherchen auf eine unheimliche Symbiose von rassistischen Verfassungsfeinden und staatlichen Verfassungsschützern."
E-Book-Download: (ciando.com) oder (droemer-knaur.de)


Frankfurter Rundschau, 4.09.2012:
Rolf Gössner:
Verfassungsschutz: Ein Fremdkörper in der Demokratie
(Link zum Artikel auf fr-online.de ) (pdf-File)

Der Freitag, 26.09.2012:
Rolf Gössner: Tarnname "Verfassungsschutz"
Als Folge des NSU-Skandals soll der Nachrichtendienst gestärkt werden. Dabei kann er der Demokratie erst dienen, wenn er seine Privilegien verliert.
(Link zum Artikel auf freitag.de mit höchst interessanten Kommentaren)
  (pdf)

sueddeutsche.de - Panorama, 26.09.2012:
Vereine befürchten Verlust der Gemeinnützigkeit
Nach Plänen der Bundesregierung sollen Vereine, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren.
(Link zum Film (2 min) auf sueddeutsche.de)
(Mehr zum Thema)


Aktion: Wiesloch, 29.09.2012:
Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg 29.09.2012 in Wiesloch
Im Rahmen einer GEW-Protestaktion gegen die Sparpolitik der grün-roten Landesregierung bei der Bildung fordern Berufsverbots-Betroffene die Auflösung des "Verfassungsschutzes".
(Einige Bilder davon)


Junge Welt, 28.09.2012:
Hunger nach dem Feind
Jeder Skandal stärkt den Verfassungsschutz: Eine Kölner Tagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie
(Link zum Artikel auf jungewelt.de) (pdf-File)


Schwäbisches Tagblatt, Tübingen, 26.10.2012:
"Es war ein Einzelfall."
Ku-Klux-Klan-Affäre: Bericht sieht keine Fehler im System Verfassungsschutz
(
Link zum Artikel auf tagblatt.de) (Scan, pdf-File)
Der "Verfassungsschutz" hat auch ein Gesicht. In einem der zahllosen Zeitungsberichte über die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Skandale - in diesem Fall geht es um "Geheimnisverrat" an den rassistischen "Ku Klux Klan" - wird die Präsidentin des baden-württembergischen Landesamtes Beate Bube mit Foto vorgestellt.

junge Welt, 21.11.2012:
Ulla Jelpke: Der V-Leute-Sumpf
Staat und Faschisten Hand in Hand? Die BRD-Geschichte kennt viele Spitzel, die führend am Aufbau von Nazistrukturen beteiligt waren
(Link zum Artikel auf jungewelt.de) (pdf-File)

 

Das Auskunftsersuchen von Silvia Gingold - und die Antwort
("Für die Vorstellung der Autobiographie von Peter Gingold als Referentin angekündigt ...")
(Link zum Artikel auf jungewelt.de) (pdf-File)

 

"Der Verfassungsschutz ist überflüssig und gefährlich"
Interview mit Silvia Gingold
(Link zum Artikel auf jungewelt.de) (pdf-File)


unsere zeit 47/2012, 23.11.2012:
Ist Antifaschismus verfassungswidrig?
Silvia Gingold und der hessische Verfassungsschutz
(Scan, pdf)

 

Die ewigen Schnüffler
Kommentar von Adi Reiher
(Scan, pdf)

 

 

 

"Verfassungsschutz" bespitzelt und verfolgt weiterhin
zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Heidelberger Lehrer

 

Klage gegen den "Verfassungsschutz" vor dem Verwaltungsgericht Köln
Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy, der in den Jahren 2004-2007 mit Berufsverbot belegt worden war, hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben. ( WEITERLESEN)

 

Bericht in der Süddeutschen Zeitung, 19.07.2012 ( Link zum Artikel auf sueddeutsche.de) ( pdf)

 

Bericht in der "jungen Welt", 27.07.2012 ( Link zum Artikel auf jungewelt.de) ( pdf)

 

Bericht in der "tageszeitung", 27.07.2012 ( Link zum Artikel auf taz.de) ( pdf)

E & W, Zeitung der Bildungsgewerkschaft GEW, 09/2012, S. 4:
Lehrer Csaszkóczy weiter observiert
"In diesem Zusammenhang ( ist) auch die GEW ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Ausschlaggebend hierfür: Eine Kundgebung am 26. März 2006, auf der Mitglieder der Bildungsgewerkschaft gegen das Berufsverbot des Pädagogen demonstriert hatten."
( Scan, pdf)


Akten? Daten? Gibts bei uns keine ...
Wenn die Geheimdienste mal ein Berufsverbot durchgesetzt haben, scheint ihre Vergesslichkeit keine Grenzen zu kennen. Ob im Fall von Uwe Koopmann die "Gauck-Behörde" weiterhelfen kann?
Eine Geschichte aus dem absurden Theater:
(Word-Dokument)


Unsere Zeit 47/2012, 23.11.2012, S.8
Uwe Koopmann: Auch bei Frau Schmidt wurde geschreddert
(Scan, pdf)



Bespitzelung bis zum Grab

Auch unter der „grün-roten“ Landesregierung Baden-Württembergs geht die Observierung des 82jährigen Tübinger Gärtnermeisters Gerhard Bialas munter weiter. Er war viele Jahre Stadt- und Kreisrat der DKP und später der Tübinger Linken. Was der Inlandsgeheimdienst an "Erkenntnissen" über ihn zustande brachte - einschließlich einer DGB-Maikundgebung und einer Beerdigung -, empörte nicht ohne Grund die Öffentlichkeit und wurde in einem Blog dokumentiert.
...WEITERLESEN...

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Karikatur
von Sepp Buchegger
im „Schwäbischen Tagblatt",
Tübingen,
04.08.2012

(jpg, höhere Auflösung)
(pdf)