Der „Verfassungsschutz“

Feature im Deutschlandfunk, 04.02.2019: „Silvia Gingold und ihr Kampf gegen den Verfassungsschutz“ (mp3) – (pdf) (pdf lokal)

 

„Das Problem ist das Geheime“: Hans-Christian Ströbele über die Arbeit des Verfassungsschutzes und das Recht auf informelle Selbstbestimmung

Ankündigungstext: (pdf) „Der normale Bürger erfährt nicht, was der Geheimdienst tut. Dafür aber Hans-Christian Ströbele. Seit knapp 2 Jahren ist der Grünenpolitiker bundespolitischer Rentner, doch davor saß er 15 Jahre lang im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der Geheimdienste im Auge behalten soll. Der NSU, Edward Snowden, die NSA-Abhöraffaire, der Fall Anis Amri - der 80-Jährige hat sämtliche Geheimdienstskandale der jüngsten Geschichte hierzulande aktiv mitverfolgt und konstatiert: Der Verfassungsschutz hält sich selbst nicht an die Verfassung.“ - Die ursprünglich 2018 produzierte Radiosendung wurde am 29.08.2019 in SWR2 erneut ausgestrahlt – am gleichen Tag wie die Reportage über die Bespitzelung von Silvia Gingold.

 

05.12.2018 Stuttgart - Bad Cannstatt: VVN-BdA Baden-Württemberg fordert bei einer Kundgebung vor dem "Landesamt für Verfassungsschutz" dessen Auflösung (Kundgebungsrede)

 

Ein historisches Dokument: Die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten am 06.08.1951 über die Gründung des „Landesamts für Verfassungsschutz“ im damaligen Bundesland Württemberg-Baden. Da dieser Text in mehrfacher Hinsicht höchst aufschlussreich ist, dokumentieren wir ihn auf einer eigenen Sonderseite

 

20.08.2018: lebenslaute.net: Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate - Geheimdienste abschalten! - Bundesamt für "Verfassungsschutz" wurde viereinhalb Stunden blockiert

 

Eine Aktion vor dem „Bundesamt“ unter dem Motto „Wir wollen unsere Akten sehn - Macht das Tor auf, Stasi West!“ gab es schon 2012 (Video)

 

In Hessen klagt Silvia Gingold gegen den „Verfassungsschutz“ auf Einsicht, Herausgabe und Vernichtung der über sie gespeicherten Daten. Darüber berichten wir laufend bei Silvias „Fallschilderung“

 

Die Auseinandersetzung des antifaschistischen Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy mit den „Verfassungsschutz“behörden ist mitsamt der Vorgeschichte, den Hintergründen - und neuerdings dem erkennbaren Zusammenspiel mit der AfD - hier ausführlich dokumentiert. Auch Micha haben wir auf unserer Website eine eigene „Fallschilderung“ gewidmet.

 

 „Allein das öffentliche Anprangern ... würde ... bedeuten, dass sie in ihrem persönlichen Umfeld und ihrer Existenz derart starken Belastungen ausgesetzt wären, dass sie in ihrer bisherigen Lebensführung massiv beeinträchtigt wären.“ Was die „Verfassungsschützer“ anlässlich von Michas Prozess für den „Quellenschutz“ ihrer Spitzel in Anspruch nahmen, kann als Eingeständnis gelesen werden: Sie wussten immer und wissen sehr genau, was sie mit ihrem Tun bei den Betroffenen anrichte(te)n. Sie haben nicht nur berufliche Existenzen gewollt zerstört, sondern – in ihrem eigenen Schönsprech – die„gesamte bisherige Lebensführung“ der Betroffenen „massiv beeinträchtigt“!

 

Was dieser Inlandsgeheimdienst gleichzeitig im Spektrum der Neonazis treibt und von welchen Feindbildern und Zielvorgaben er getrieben wird, wurde durch das permanente Misslingen eines NPD-Verbots und verschiedene Skandale der letzten Jahre einer breiten Öffentlichkeit deutlicher bewusst. Artikel 139 des Grundgesetzes ist dort unbekannt oder wird nach den Vorgaben eines Ghostwriters der neonazistischen „National-Zeitung“ ausgelegt.

 

Auf dieser Sonderseite dokumentieren wir Beiträge aus verschiedenen Jahren, die sich speziell mit der Geschichte, Rolle und Praxis der „Verfassungsschutz“-Ämter (und natürlich der Arbeitsteilung, in die sie eingebunden sind) beschäftigen.

 

Eine sehenswerte Ausstellung mit dem Titel „Versagen mit System“ wurde im Frühjahr 2015 im Foyer des Hörsaalgebäudes der Universität Leipzig gezeigt. Die Schautafeln dokumentieren die Geschichte und das Wirken des „Verfassungsschutzes“ – also vor allem seine Fehlleistungen.

 

Der klassische Agent provocateur: Ein angeblicher „Student“ mit gefälschter Identität (auch gegenüber der Uni) berichtete als eingeschleuster Spitzel regelmäßig an seine polizeilichen Vorgesetzten über die AIHD und andere linke Strukturen Heidelbergs und das Privatleben von Beteiligten. Auch wenn im Sinne eines polizeilichen Tätigwerdens überhaupt kein Verdacht vorlag. So arbeitet flankierend zum „Verfassungsschutz“ auch die Polizei! Auch im vürübergehend „grün-rot“ regierten Baden-Württemberg wurde alles unter den Tisch gekehrt. Doch im August 2015 sagte eine mutige Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe überraschend: Das gab es wirklich und das war rechtswidrig! Bericht in den Beobachternews, 28.08.2015 (pdf) - Bericht über die Demo zum Prozess mit Hintergrundinformationen (pdf) - Bericht in der Südwest Presse, 27.08.2015 (pdf)

 

Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 26.06.2015

Lizenz zum Spionieren und Denunzieren (pdf-Scan): Basierend auf der Master-Arbeit des Verfassers wird der antikommunistische „Volksbund für Frieden und Freiheit“ in Tübingen vorgestellt. Von dem Nazi-Propagandisten Eberhard Taubert (1907-1976, Drehbuchautor von „Der ewige Jude“) gegründet, wirkte der VFF in den 1950er und 1960er Jahren und diente sich „dem Innenministerium ... als eine Art privater Geheimdienst an“. Der dort tätige Klaus Hornung (geb. 1927) wirkte von 1962 bis 1987 an der damaligen Pädagogischen Hochschule Reutlingen. Oft haben Betroffene aus jener Region sich gefragt, an welchen Strukturen und Personen es liegen könnte, dass speziell diese „Stadt der verbotenen Lehrer“ sich den Ruf einer „Hochburg des Berufsverbots“ einhandelte.

 

Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 25.06.2015

Überwachung mit Hürden (pdf-Scan): Das in Folge seines Versagens (oder der allzu erfolgreichen Erfüllung einer bestimmten Mission?) in Sachen „NSU“ in Verruf geratene „Amt“ möchte als „Baustein eines Frühwarnsystems“ wahrgenommen werden. Es sei „kein übermächtiger Geheimdienst“. So so. Wenn das die Berufsverbote-Betroffenen nur geahnt hätten ...

 

Stuttgarter Zeitung, 12.01.2015

Anwälte im Fokus der Geheimdienste. Beobachtung: Geschwärzte Akten zeigen, dass der Verfassungsschutz das Anwaltsgeheimnis verletzt. (pdf-Scan)

 

„Diensteifrige Wissenschaft“: Wenn beratende Anleitung beim Aufbau von Nazistrukturen als Extremismusforschung daher kommt, fällt auch mal eine Doktorarbeit ab, die durch Weglassungen auffällt. Die junge Welt (23.12.2014) (pdf) hat so ein Buch mit den Ergebnissen sorgfältig recherchierender Journalisten verglichen und interessante Einblicke in die Arbeitsweise des „Amtes“  gewonnen.

 
junge Welt, 15.03.2013: Zu Gast bei Linken
Die Bundestagsfraktion der Partei, die den Verfassungsschutz auflösen will, lud dessen Chef Hans-Georg Maaßen zu einer Talkrunde ein. Er kam und blieb in der Sache hart.
(Link zum Artikel auf jungewelt.de) (pdf-File)


»Der Verfassungsschutz ist strukturell demokratieunfähig«
Aus der Rede der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpe bei der besagten Veranstaltung
(Redeausschnitte auf jungewelt.de) (pdf-File)


junge Welt, 14.03.2013
»Gefahr für die Demokratie«
VVN-Bundesvorsitzender fordert Auflösung der Inlandsgeheimdienste. Ein Gespräch mit Heinrich Fink (Link zum Artikel auf jungewelt.de) (pdf-File)

Vortrag auf dem 29c3, 30.12.2012, Hamburg
Anne Roth: Best of ... Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten
(Vortragsvideo, youtube, 59 min) (Folien zum Vortrag, pdf)


Internetblog Annalist (von Anne Roth):
Neue kleine Ausrutscher bei den Sicherheitsbehörden
und weitere Beiträge zum Thema "Verfassungsschutz"
(Suchergebnisse zu "Verfassungsschutz" auf annalist.noblogs.org)


junge Welt 30.10.2012:
Mario Tal: "... Im Falle 'X' kaltgestellt"
Ein V-Mann des (hessischen) LfV (= Landesamtes für Verfassungsschutz), Andreas Temme alias »Klein Adolf«, war 2006 in einem Internetcafé während eines der Morde am Tatort. Laut Bild ergaben die Bewegungsprofile der Polizei, daß T. an insgesamt sechs Tatorten der NSU-Morde zugegen war. »Seine vorläufige Festnahme« markierte »das Ende der rassistischen Mordserie« ...
(Link zum Artikel auf jungewelt.de) (pdf-File)


Martin Kutscha (Berlin): Die Erkenntnisse des Polyphem -
Anmerkungen zum Verfassungsschutz.

Gab es wirklich nur "Ermittlungspannen" des Inlandsgeheimdiensts bei den Neonazis? Was brächte ein NPD-Verbot und warum kommt es nicht dazu?
Diesen und anderen spannenden Fragen geht Martin Kutscha, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, in einem Beitrag (pdf, 50 kB) nach, den er www.berufsverbote.de zur Verfügung stellte.

(Copyright - wie immer - beim Autor)

Telepolis (Heise Verlag), 27.02.2012:
Helmut Lorscheid: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
Es gibt viele Gründe, die Verfassung selbst zu schützen und die 17 Verfassungsschutzämter endlich aufzulösen ...
Geld für Nazis und Berufsverbot für Linke ...
(Link zum Artikel auf heise.de) (pdf-File)


Forum Wissenschaft, Zeitschrift des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), Marburg, Heft 1 (März) 2012
P. Grottian, W.-D. Narr: Das ewige Leben des Verfassungsschutzes.
Sieben Schlaglichter zur gegenwärtigen Misere bundesdeutscher Demokratie.
(Scan, pdf-File)


Ein Flyer zum dem Buch:
Rolf Gössner: Geheime Informanten.
V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates

(München: Neobook/ Droemer-Knaur, 2012)
"Der Anwalt und Geheimdienst-Experte Rolf Gössner legte bereits 2003 ein Buch vor, das die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in Neonaziszenen und -parteien anhand zahlreicher Fallstudien in aller Deutlichkeit aufzeigte. Ausgehend von der bis dato größten V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit dem deshalb gescheiterten NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 deckte der Autor die kriminellen Karrieren zahlreicher V-Leute des Verfassungsschutzes auf. Dabei stieß er im Laufe seiner Recherchen auf eine unheimliche Symbiose von rassistischen Verfassungsfeinden und staatlichen Verfassungsschützern."
E-Book-Download: (ciando.com) oder (droemer-knaur.de)


Frankfurter Rundschau, 4.09.2012:
Rolf Gössner:  Verfassungsschutz: Ein Fremdkörper in der Demokratie
(Link zum Artikel auf fr-online.de ) (pdf-File)

Der Freitag, 26.09.2012: Rolf Gössner: Tarnname "Verfassungsschutz"
Als Folge des NSU-Skandals soll der Nachrichtendienst gestärkt werden. Dabei kann er der Demokratie erst dienen, wenn er seine Privilegien verliert.
(Link zum Artikel auf freitag.de mit höchst interessanten Kommentaren)
  (pdf)

sueddeutsche.de - Panorama, 26.09.2012:
Vereine befürchten Verlust der Gemeinnützigkeit
Nach Plänen der Bundesregierung sollen Vereine, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren.
(Link zum Film (2 min) auf sueddeutsche.de)
(Mehr zum Thema)


Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg 29.09.2012 in Wiesloch
Im Rahmen einer GEW-Protestaktion gegen die Sparpolitik der grün-roten Landesregierung bei der Bildung fordern Berufsverbots-Betroffene die Auflösung des "Verfassungsschutzes".
(Einige Bilder davon)


Junge Welt, 28.09.2012:: Hunger nach dem Feind
Jeder Skandal stärkt den Verfassungsschutz: Eine Kölner Tagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie (Link zum Artikel auf jungewelt.de) (pdf-File)

Schwäbisches Tagblatt, Tübingen, 26.10.2012: "Es war ein Einzelfall."
Ku-Klux-Klan-Affäre: Bericht sieht keine Fehler im System Verfassungsschutz
(
Link zum Artikel auf tagblatt.de) (Scan, pdf-File)
Der "Verfassungsschutz" hat manchmal sogar ein Gesicht. In einem der zahllosen Zeitungsberichte über die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Skandale - in diesem Fall geht es um "Geheimnisverrat" an den rassistischen "Ku Klux Klan" - wird die Präsidentin des baden-württembergischen Landesamtes Beate Bube mit Foto vorgestellt.

junge Welt, 21.11.2012: Ulla Jelpke: Der V-Leute-Sumpf
Staat und Faschisten Hand in Hand? Die BRD-Geschichte kennt viele Spitzel, die führend am Aufbau von Nazistrukturen beteiligt waren
(Link zum Artikel auf jungewelt.de) (pdf-File)

 
Akten? Daten? Gibts bei uns keine ... Wenn die Geheimdienste mal ein Berufsverbot durchgesetzt haben, scheint ihre Vergesslichkeit keine Grenzen zu kennen. Ob im Fall von Uwe Koopmann die "Gauck-Behörde" weiterhelfen kann? Eine Geschichte aus dem absurden Theater: Word-Dokument - Unsere Zeit 47/2012, 23.11.2012,

 

Bespitzelung buchstäblich bis zum Grab: Auch unter der 2012 bis 2016 amtierenden „grün-roten“ Landesregierung Baden-Württembergs ging die Observierung des 1931 geborenen Tübinger Gärtnermeisters Gerhard Bialas munter weiter. Er war viele Jahre Stadt- und Kreisrat der DKP und später der Tübinger Linken. Was der Inlandsgeheimdienst an „Erkenntnissen“ über ihn zustande brachte - einschließlich einer DGB-Maikundgebung und einer Beerdigung (seinen Namen konnten sie jedoch nicht richtig schreiben) -, empörte nicht ohne Grund die Öffentlichkeit und wurde in einem Blog dokumentiert (falls Blogsport mal abgeschaltet wird, gibts den Bialas-Blog hier als pdf-Datei, wobei sich Download und Anschauen mit einem Programm wie Acrobat Reader empfiehlt)

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Karikatur
von Sepp Buchegger
im „Schwäbischen Tagblatt",
Tübingen,
04.08.2012

(jpg, höhere Auflösung)
(pdf)