Medienecho zum 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“

Die am 17.01.2022 in ARD ausgestrahlte 45minütige Fernsehdokumentation „Jagd auf Verfassungsfeinde - Der Radikalenerlass und seine Opfer“ von Hermann G. Abmayr kann in der ARD-Mediathek (Themenwelt Geschichte im Ersten) noch abgerufen werden

Über die Dreharbeiten in Baden-Baden mit Klaus Lipps und Hinrich Enderlein berichteten das Badische Tagblatt am 03.11.2021 und am 25.12.2021 und die Badischen Neuesten Nachrichten am 13.11.2021 (pdf). Interview mit dem Filmemacher Hermann Abmayr in der jungen Welt vom 08.01.2022 (pdf) und redaktioneller Bericht in der Stuttgarter Zeitung am 08.01.2022.

Über das im Film enthaltene Interview mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dessen Wortlaut auch vollständig in der Kontext Wochenzeitung 563 vom 12.01.2022 zu finden ist, berichtete vorab eine dpa-Meldung, die zum Beispiel in den Online-Ausgaben des SPIEGEL am 07.01.2022 (pdf) und der Stuttgarter Zeitung am 07.01.2022 (pdf) wiedergegeben wurde. Was Kretschmann über seine Zeit als Maoist zu sagen hatte, wurde auch an anderer Stelle im Internet berichtet. (Der ehemalige Hohenheimer Universitätspräsident George Turner, der im Film ein Online-Gespräch mit Kretschmann führt, hatte sich als Kolumnist im Berliner Tagesspiegel am 05.12.2021 in einer - wie wir denken - leider nicht sehr qualifizierten Weise zum Thema „50 Jahre Radikalenerlass“ geäußert.) Weitere „Fälle“, die in der Sendung vorgestellt werden, betreffen Kerem Schamberger und Ernst Grube (Bayern 2016 und 1970), Silvia Gingold (Hessen) und Werner Siebler (Bundespost). Der Münchner Journalist Heribert Prantl kommt ausführlich zu Wort (und äußert sich auch in der Süddeutschen Zeitung vom 17.01.2022). Preview-Beschreibung des Films - Auszüge in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ im SWR3 Fernsehen BW 13.01.2022 (mp4) - Kretschmann denkt erstmals an Entschuldigung bei Betroffenen: SWR Fernsehen Aktuell 17.01.2022 (mp4) (pdf) - Unrecht bis heute ungesühnt. Sehenswerte Dokumentation über Berufsverbote. uz 21.01.2022 - Der Sozialdemokrat Albrecht Müller kommentiert auf den NachDenkSeiten vom 25.01.2022 einige Aussagen des Films.

Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag nahm am 27.01.2022 Kretschmanns Ausführungen zum Anlass für eine Anfrage im Landtag, wie es weitergehen soll, und veröffentlichte dazu eine Presseerklärung.

 

Presse, Radio- und regionale TV-Beiträge:

 

50 Jahre Berufsverbote in West-Deutschland durch Radikalenerlass – Keine Rehabilitierung der Geschädigten durch das Land Niedersachsen – Stattdessen, trotz anderslautender Beteuerung, Praktizierung der „biologischen Erledigung“ freiheitsfoo 06.08.2021 (pdf)

Berufsverbote aufarbeiten und entschädigen – Begleitbroschüre der GEW NRW und Flyer zur Ausstellung „Vergessene Geschichte“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Interview mit Lore Nareyek (AK Berufsverbote GEW Berlin) in junge Welt 11.12.2021

Ewald Leppin: Aufarbeitung nach 50 Jahren. bbz (Zeitschrift der GEW Berlin) 01-02/2022

Werner Siebler: Mit Gesinnungsschnüffelei zum Berufsverbot. NaturfreundIn 4-2021 (Bundeszeitschrift und Mitgliedermagazin der Naturfreunde e.V., Dezember 2021)

Kathrin Hedtke: „Lebenslange Abstrafung“. E&W 12-2021 (Zeitschrift der GEW) - Leserbriefe dazu in E&W 01-2022, mit redaktionellen Hinweisen auf neue Bücher und Beiträge zu den „Unvereinbarkeitsbeschlüssen“

Michael Csaszkóczy: Im Räderwerk. Die gesetzlichen Grundlagen des Radikalenerlasses. Rote Hilfe 4-2021 und antifa Jan-Feb 2022

Michael Csaszkóczy: Von wegen rechts. konkret Januar 2022

Irmgard Cipa: Vor 50 Jahren: der „Radikalenerlass“. Wir Frauen 4-2021 (mit 4 Fallschilderungen)

Björn Blach: Planmäßige Existenzvernichtung. uz (Zeitung der DKP) 07.01.2022 (mit Fallschilderung von Hans Peter). In der gleichen Ausgabe auch ein aktualisierter Beitrag von Hans-Peter Brenner über das KPD-Verbot und ein Interview mit dem Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder über die Klage der jungen Welt gegen die Nennung im „Verfassungsschutz“bericht.

Heribert Prantl: Halali. Süddeutsche Zeitung 23./24.01.2021, Nachdruck für die Ausstellung „Vergessene Geschichte“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Themenbeilage in der taz vom 24.12.2021: Katharina Schikowski: Jagd auf Linke; Gernot Knödler: Rückkehr der Berufsverbote?; Fallschilderung von Hans-Peter de Lorent

Antifa-Spezial Berufsverbote Jan-Feb 2022 (Zeitschrift der VVN-BdA-Bundesorganisation) mit Beiträgen von Lothar Letsche und Michael Csaszkóczy, einer Aktendokumentation des Berufsverbots von Ilja Hausladen und einem Rückblick auf den Antifaschisten Wilhelm Hammann (1897-1955)

Lothar Letsche: 50 Jahre „Berufsverbote“. Tradition – Betroffenheit – Perspektive. Marxistische Blätter 1-2022

»Diese Erfahrung treibt mich an« Die Sammelwut des Verfassungsschutzes zeigt, dass der »Radikalenerlass« von 1972 bis heute nachwirkt. Interview mit Silvia Gingold in junge Welt 11.01.2022 (pdf)

Dominik Rigoll: Unter Generalverdacht. DIE ZEIT 13.01.2022

Der Radikalenbeschluss wird 50. Themenseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Beiträgen von Zeithistoriker/inne/n

Presseerklärung des DGB-Baden-Württemberg (17.01.2022): „Nach einem halben Jahrhundert ist es überfällig, dass die Betroffenen des Radikalenerlasses endlich rehabilitiert und für das erlittene Unrecht entschädigt werden. ... Es ist überfällig, dass die Landesregierung dieses Unrecht endlich anerkennt. ... denn die Zeit arbeitet gegen die Betroffenen.“ (Der DGB Niedersachsen hatte 2014 für die Entschädigung der Betroffenen eine sogenannte Fonds-Lösung vorgeschlagen.) - Die Entschließung der DGB-Landeskonferenz am 29.01.2022 ist ein interessanter Versuch, zu der sattsam bekannten "Gewährbieteklausel" eine gewerkschaftlich konsensfähige Alternative mit eindeutiger Stoßrichtung zu formulieren.

Presseerklärung von ver.di Baden-Württemberg (17.01.2022)

Schwerpunktthema „50 Jahre Radikalenerlass“ in DDS 01-02/2022 (Zeitschrift der GEW Bayern) (pdf). Auf der Berufsverbote-Seite der GEW Bayern sind zahlreiche ergänzende Ausarbeitungen und Materialien zum Thema zu finden.

Peter Nowak: 50 Jahre Radikalenerlass - Querfront gegen Linke in der BRD. Telepolis (heise) 19.01.2022

Maren Reese-Winne: Wer gegen Berufsverbote protestierte, wurde selbst damit gestraft. Cuxhavener Nachrichten 20.01.2022

Broschüre der SDAJ zu den Berufsverboten (pdf), vorgestellt u.a. auf dem uz-Blog vom 20.01.2022

Arnold Schölzel: Effektiver als ein Radikalenerlass. Soziale Verdrängung plus Repression: Die Berufsverbote für DDR-Bürger nach 1990. uz 21.01.2022

Michael Beltz: Brandt und Scholz - die Väter der alten und neuen Berufsverbote. Gießener Zeitung 21.01.2022

SWR1 (Radio) 22.01.2022: Interview mit Klaus Lipps im Rahmen der Sendung „Arbeitsplatz“ (4:8 bis 9:45)

Frank Hethey: Rote Lehrer auf der schwarzen Liste. Weserkurier (Bremen) 22.01.2022

Eine ganze Seite in der jungen Welt 22./23.01.2022 mit Beiträgen von Hans-Georg Hermann: u.a. Hinhalten, verurteilen, aussortieren: Verfolgung Andersdenkender in der BRD (pdf) und Die Zerstörung der Linken. 50 Jahre Berufsverbote (pdf)

Michael Csaszkóczy: Die Jagd ist nicht vorbei. Neues Deutschland 22./23.01.2022

Detlef Borchers: Missing Link - 50 Jahre Radikalenerlass. Eine lange, schlechte Tradition startete am 28. Januar 1972. heise online 23.01.2022

Deutschlandfunk: 23.01.2022: Ein (Radio-)Interview mit Alexandra Jaeger (Historikerin der Umsetzung des „Radikalenerlasses“ in Hamburg)

Willi Winkler: Das große Schweigen der SPD. Wer vor 50 Jahren Beamter werden wollte, wurde ausgefragt, bespitzelt - aus Angst vor Linksextremen. Ein Gespräch mit Gabriele Sprigath. Süddeutsche Zeitung 24.01.2022 (Text) (Auf der direkt gegenüberliegenden Seite 2 ist ein Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz abgedruckt: „Ich wünsche mir die Mehrheit in jeder Hinsicht“.)

Humanistische Union: Berufsverbote – ein Instrument für den Kampf gegen Rechtsradikale? Pressemitteilung vom 25.01.2022

Reinhold Lang: 28. Januar 2022 - 50 Jahre Radikalenerlass und die Folgen. NachDenkSeiten 25.01.2022

Herfried Münkler: Der Radikalenerlass von 1972 - Ausschluss ist immer ein Zeichen für getrübten politischen Instinkt. Neue Zürcher Zeitung 26.01.2022 (Möglicherweise verwechselt der Autor - im Blick auf heutige Überlegungen - den Europäischen Gerichtshof der EU in Luxemburg mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.)

Stellungnahme der VDJ (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen): 50 Jahre Berufsverbote – Erinnerung, Mahnung, Aufgabe. 27.01.2022 (pdf)

GEW: „Berufsverbote-Opfer endlich rehabilitieren!“ Bildungsgewerkschaft zu „50 Jahre Radikalenerlass“ 27.01.2022

Erklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe: 50 Jahre Radikalenerlass: Entschädigung für alle Betroffenen und Schluss mit Berufsverboten! 27.01.2022

Thomas Willauer: Radikalenerlass - ein schändlicher Jahrestag seemoz 27.01.2022 - Online-Magazin am Bodensee (berichtet über die damaligen Auseinandersetzungen an der Universität Konstanz) - Jochen Kelter: Die alten Nazis lassen grüßen. seemoz 15.02.2022

Dirk Farke: Vor 50 Jahren erging der Radikalenerlass Die schwarze Berufsverbotsprovinz. JungleWorld 27.01.2022 (pdf)

Sandra Helmeke: Wie der Radikalenerlass einen Freiburger Briefträger den Beruf kostete. SWR Aktuell (Radio) 27.01.2022

Kurzer historischer Abriss mit Plakaten aus dem Hamburger Institut für Sozialforschung (wo sich u.a. das Archiv der früheren bundesweiten Initiative „Weg mit den Berufsverboten“ befindet)

Vor 50 Jahren ist der Radikalenerlass in Kraft getreten. Baden-TV Süd 28.01.2022 (mit den Betroffenen Hanjo Glatting und Günter Rausch)

50 Jahre Berufsverbote im Gespräch. Freies Radio Stuttgart, Arbeitsweltradio des DGB Nordwürttemberg 27.01.2022 (mp3) (Youtube) (Text) (mit Sigrid Altherr-König und Sabina Fischer-Hampel)

Kundgebung von Studierenden in Erlangen vor der Universität am 28.01.2022 „Gegen den Radikalenerlass gestern und heute!

Frank Hethey: Linke Gesinnung auf dem Prüfstand. Weser-Kurier (Bremen) 28.01.2022 (über die „Fälle“ von Frank Behrens, Karlheinz Koke und Barbara Larisch)

Frederick Dumke: 50 Jahre Radikalenerlass: Wie ein Bremer Zeitzeuge an Schulen aufklärt. Buten Un Binnen (Radio Bremen) 28.01.2022 (Video mp4) (pdf)

50 Jahre Berufsverbote - der Kampf geht weiter! Erklärung der DKP; Interviews mit Silvia Gingold (Hessen) und Michael Csaszkóczy (Baden-Württemberg) auf einer Doppelseite der uz vom 28.01.2022 (Foto von Bundespost- und Bundesbahn-Betroffenen auf der Doppelseite), außerdem in der gleichen Ausgabe ein Interview mit Matthias Wietzer (Niedersachsen) und ein Beitrag von Hans Bauer: Klassenjustiz im Osten. - Zu diesem Aspekt ein Leserbrief von Klaus Mausner in der uz vom 10.02.2022

ver.di Politik & Gesellschaft 28.01.2022: Radikalenerlass - Warten auf eine Entschuldigung. (Über Werner Siebler und die Pressekonferenz am 27.01.2022)

Julian Weber (dpa): Als der Geheimdienst Berufskarrieren stoppte. Varianten dieses Agenturberichts (der den „Fall“ Hans-Peter der Lorent erwähnt) erschienen unter anderem in: Frankenpost 28.01.2022, Südkurier (Konstanz) 29.01.2022 (Im Südkurier außerdem: Alexander Michel: Ex-Radikalinski Kretschmann lässt Unrecht erforschen.

Arno Widmann: Radikalenerlass von 1972: Wer hütet die Verfassung? Frankfurter Rundschau 28.01.2022 (pdf)

Jana Frielinghaus: Druck zum Konformismus. Der Geist des Radikalenerlasses prägt Behörden und öffentlichen Dienst bis heute (pdf) und Gesinnungscheck hat ausgedient (pdf). Neues Deutschland 28.01.2022

50 Jahre Radikalenerlass - Ziel hauptsächlich Linke. NDR Radio 28.01.2022 (mit Alexandra Jaeger)

mdr.de 28.01.2022: 50 Jahre Radikalenerlass: Berufsverbot für „Extremisten“ (oder je nachdem, wie man den Text ausdruckt: 50 Jahre Radikalenerlass: Angst vor kommunistischer Unterwanderung) (pdf mit Bildern) (pdf Text) – Es handelt sich um einen bebilderten Text auf der Website des Senders, der keiner konkreten Sendung zugeordnet ist. Es geht um den „Fall“ von Rolf Günther in Niedersachsen und Interventionen von Gerhard Schröder zugunsten von Betroffenen, doch ohne eine Frage wie „Waren Willy Brandt und Franz-Josef Strauß Stasi-Agenten?“ kommt dieser Sender offenbar nicht aus.)

Stefan Dietrich: Berufsverbot für einen tadellosen Beamten. Oberhessische Presse (Marburg) 28.01.2022 (pdf) - über den 2001 verstorbenen Postbeamten Herbert Bastian, der wegen seiner Tätigkeit als gewähltes DKP- Gemeinderatsmitglied Berufsverbot bekam

Bodo Ramelow: 50 Jahre Radikalenerlass - Eine Geschichte von Hexenjagden, Postboten und Schlapphüten. (pdf)

Manuel Fritsch: Als Engagement den Beruf verhinderte (pdf) (über Klaus Lipps und Werner Siebler); Christian Rath: 50 Jahre Radikalenerlass - Was von der Berufsverbote-Politik geblieben ist. (pdf) Badische Zeitung (Freiburg) 28.01.2022

Heiner Jüttner: Radikalenerlass wiederbelebt. Beueler Extradienst 28.01.2022 (pdf)

Wolfgang Stephan: Berufsverbote „Schande für das Land“ und 50 Jahre Radikalenerlass - ein unrühmliches Kapitel der Nachkriegsgeschichte. Cuxhavener Nachrichten 28.01.2022 (nimmt Bezug auf die Online-Pressekonferenz der Betroffenen am Vortag mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin)

Jann-Luca Künßberg: Als Beamten ihre Arbeit verboten wurde. Harz Kurier 28.01.2022

Yannick von Eisenhart Rothe: „Meine Lebensplanung wurde zerstört“. Neue Presse (Hannover) 28.01.2022 (gleichlautend u.a. Aller-Zeitung, Peiner Allgemeine, Schaumburger Nachrichten, Wolfsburger Allgemeine) und ähnlich: Der Staatsfeind. Hannoversche Allgemeine Zeitung 28.01.2022 (über Matthias Wietzer)

Heinz Siebold: Abgestempelt als Verfassungsfeinde Badische Zeitung (Lahr) 28.01.2022

Ein Blick zurück. 50 Jahre Radikalenerlass. Radiobericht Deutschlandfunk Kultur 28.01.2022 (basiert auf Interviews mit den Betroffenen Gisela Kehrer-Bleicher, Hans-Christian Arnsperger, Matthias Wietzer sowie Prof. Dr. Edgar Wolfrum,  Winfried Kretschmann, Jutta Rübke und historischen Tondokumenten)

Die junge Welt am 28.01.2022 widmet sich dem Thema auf der Titelseite, in Interviews mit dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE Jan Korte und einer auszugsweise abgedruckten DKP-Erklärung.

Ausführlich und schon mit einem Aufmacher auf der Titelseite berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) am 28.01.2022 über „50 Jahre Radikalenerlass“. Auf S. 2 informiert ein „RNZ-Lexikon“ zum Thema „Treuepflicht“.  S. 11: Michael Abschlag: Vor allem Linke stehen unter Verdacht (pdf); Arndt Krödel: Das Berufsverbot fühlte sich für die Betroffenen an „wie die Inquisition“ (pdf) mit „Fall“schilderungen von Luise Reif, Ilse Rieker, Harald Stierle, Traudel Polzer, Martin Hornung, Michael Csaszkóczy, Reinhard Gebhardt). Auf einer weiteren Seite ein Interview mit Prof. Dr. Edgar Wolfrum (pdf), dem Leiter des Heidelberger Forschungsprojekts. - Dazu Leserbriefe der Betroffenen (redaktionell gekürzt), des FDP-Stadtrats Wolfgang Renkenberger aus Schriesheim und eine Antwort darauf von Martin Hornung.

Eckhard Jesse: Die linken Maßnahmenkritiker von 1972. Die Welt 28.01.2022 (pdf)

Renate Angstmann-Koch: Die Schere im Kopf ist immer geblieben. Schwäbisches Tagblatt 29.01.2022 (mit Fallschilderungen von Gisela Kehrer-Bleicher, Harald Schwaderer, Ingrid Sühring und Rolf Mattmüller aus Tübingen. Am Tag zuvor war zum Thema ein Leserbrief von Gerhard Bialas erschienen. An diesen selbst hatten sich die Berufsverbieter allerdings nie heran getraut - nur an Menschen, die auf einer von ihm angeführten DKP-Liste zur Kommunalwahl kandidiert hatten.) Kommentar „Übrigens“: Eines der folgenreichsten Desaster der Bundesrepublik. - Dazu Leserbriefe von Monika Rabenhorst, Reinhard Plassmann, Lothar Letsche.

Sebastian Besau: Die Spätfolgen des „Radikalenerlasses“. NRZ (Düsseldorf) 29.01.2022 (über Uwe Koopmann)

Joachim Ziessler: Der Knick im eigenen Leben. Landeszeitung (Lüneburg) 29.01.2022 (über Frieder Kern)

Werner Jürgens: Der Radikalenerlass und seine Opfer in der Region. Ostfriesenzeitung 29.01.2022 (über Dorothea Vogt)

Ulrich Schneider (Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer FIR): 50 Jahre "Berufsverbote" in der BRD. Yeni Hayat 29.01.2022 (Neues Leben, Türkisch-deutsche Zeitung, pdf)

Werner Jürgens: „Radikalenerlass war Gift für die Demokratie“. Interview mit Dorothea Vogt. Jeversches Wochenblatt 31.01.2022 (wortgleich in der Wilhelmshavener Zeitung)

50 Jahre Radikalenerlass in der Hessenschau: hr fernsehen 30.01.2022 10'23" bis 15'33" (mit Dorothea Holleck, dem GEW-Arbeitskreis Berufsverbote in Kassel und historischen Filmaufnahmen zum „Fall“ des Postbeamten + Herbert Bastian aus Marburg, mit dem Bundesdisziplinaranwalt Hans Rudolf Claussen)

Politische Verfolgung in der Bundesrepublik: Berufsverbote(über die eigenen Erlebnisse, 19.01.2022) und „Ausgrenzung, Einschüchterung, Zensur“ (01.02.2022) - Interviews in Radio Flora (Hannover) mit den Betroffenen Hubert Brieden, Matthias Wietzer (Niedersachsen) und Cornelia Booß-Ziegling (seinerzeit Nordrhein-Westfalen)

Frank Buchmeier:  Kein Land für Linke. Stuttgarter Zeitung 02.02.2022 (Vier Wochen, nachdem er in Bonn den „Radikalenerlass“ mit beschlossen hatte, musste der baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger sich vom AStA-Vorsitzenden der PH Freiburg – dem Bruder der späteren Berufsverbotsbetroffenen Gerlinde Fronemann – Dinge über seine Bildungspolitik anhören, die ihm nicht gefielen.)

Wolfgang Stephan: Ein beschämendes Kapitel. Am Freitag vor 50 Jahren wurde in Deutschland der Radikalenerlass beschlossen – bis 1991 war er in Kraft. SUR deutsche Ausgabe (deutsche Wochenzeitung für Südspanien) 03.02.2022, S. 16

Christoph Hentschel: Die Rache für das Aufbegehren. Berufsverbotsopfer fordern ihr Recht und warnen vor Wiederaufleben des Radikalenerlasses. unsere zeit 04.02.2022

Yeni Hayat / Neues Leben (türkisch-deutsche Zeitung) 04.02.2022: 50 Jahre „Radikalenerlass“ (türkisch)Erfahrungen mit dem Radikalenerlass (Interview mit Werner Siebler und „Radikalenerlass in der Wissenschaft“ über Johannes Meyer-Ingwersen) (türkisch) (Scan der Zeitungsseite deutsch) (türkisch)

Hannah Rosenthal / Martha Blumenthaler: „Das Private ist politisch“ – 50 Jahre Radikalenerlass. Hertz 87.9, Campusradio für Bielefeld 04.02.2022 (mp3) (Als Betroffene kommen Christiane Bainski, Klaus Lipps und Günter Rexilius zu Wort.)

50 Jahre Radikalenerlass. Zwiebel, das Vereinsforum der Eßlinger Zeitung 04.0.2022 (Scan) - über Sigrid Altherr-König, Wortmeldung der Partei DIE LINKE Esslingen (Neckar)

Thomas Husmann: Beliebten Lehrer aus dem Schuldienst entfernt. Radikalenerlass trat vor 50 Jahren in Kraft- Hans-Joachim Müller blickt auf politisch bewegte Zeiten zurück. NWZ (Oldenburg) 08.02.2022

Heike Langenberg: Warten auf Entschuldigung. Berufsverbote – Vor 50 Jahren trat der Radikalenerlass in Kraft und wirkt bis heute nach. Ver.di publik 1-2022 (Scan)

Reinhard Junge (Dortmund): Berufsverbote: 50 Jahre Schande. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE 2-2022Der Sohn von Lore Junge (1923-2009) und Heinz Junge (1914-2004) schildert seine eigenen Erfahrungen, lobt auch dieses Portal („Vorsicht: bietet Lektüre für viele Stunden“)

50 Jahre Radikalenerlass. Beilage der Tageszeitung junge Welt, 16. Februar 2022 (pdf) Beiträge:
Nico Popp: Linke unter Ausnahmerecht. Die Geschichte der Bundesrepublik ist wesentlich auch eine des staatlichen Kampfes gegen die radikale und progressive Linke.
Martin Kutscha; Kehrtwende der Rechtsprechung, Inbegriff des Status quo. Freiheitlich? Demokratisch? Die Berufsverbote missachten das Grundgesetz. Noch 1973 sah das auch das Bundesverwaltungsgericht so.
Werner Siebler: Klima der Angst. Hexenjagd im öffentlichen Dienst: Berufsverbote für Briefträger, Lokomotivführer und Friedhofsgärtner.
Michael Csaszkóczy: Braune Wurzeln. Nähe zum Sprachduktus der Nazis ist kein Zufall: Die gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.
Lothar Letsche: Besuch von der ILO. Berufsverbote haben immer gegen »Kernnormen des Arbeitsrechts« und die Menschenrechte verstoßen. Heute verstoßen sie auch gegen EU-Recht.
Fabian Linder: »Unterlagen könnten auch geschreddert worden sein«.  Über die Rehabilitierung Betroffener, Schwierigkeiten der Forschung und die Rückkehr der Gesinnungsschnüffelei. Ein Gespräch mit Lothar Letsche.
Gerlinde Fronemann, Andreas Salomon: Funktionäre auf Regierungslinie. Verschärfte Gangart. DGB im Kampf gegen Politisierung und Linksverschiebung: Gewerkschaftsausschlüsse in den 1970er und 1980er Jahren.
Dietmar Koschmieder: »Gerichtsverwertbare Erkenntnisse«: Wie Lothar Späth einmal beinahe in Beugehaft kam.
Hans Bauer: Berufsverbote in Ostdeutschland. Verschwiegenes Unrecht. Tausende Betroffene, fehlende Aufarbeitung: Zur verdeckten Berufsverbotepraxis in den ostdeutschen Ländern nach 1990.
Lore Nareyek: Repression gegen Linke in Berlin. Westberliner Spezialitäten. Schwarze Listen und professorale Denunzianten: Unter der Westberliner SPD-Regierung war die Ablehnungsquote von Bewerbern höher als in der BRD.
Martin Hornung: Linkspartei mit an Bord. Mit »modernen Gesetzen« den »Radikalenerlass« toppen: Brandenburg soll mit Wiederbelebung der »Regelanfrage« den Anfang machen.
Cornelia Booß-Ziegling, Matthias Wietzer: Aufarbeitung auf Landesebene. Kein Abschluss - 2016 hat der Niedersächsische Landtag einen kritischen Antrag zum »Radikalenerlass« angenommen. CDU-nahe Professoren schäumten.

Sebastian Friedrich: Ein neuer Radikalenerlass? Rechtsradikale wie Björn Höcke will ein CDU-Minister vom Staatsdienst fernhalten. Nicht alle Linken finden das gut. Wochenzeitung FREITAG vom 24.02.2022.

Martin Hornung: Der Geist von 1972. Das Land Brandenburg plant einen »Verfassungstreuecheck« mit Regelanfrage  beim Inlandsgeheimdienst. Jetzt liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf vor. junge Welt 04.05.2022 (DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf)

 

Nach der schon am 09.01.2022 stattgefundenen Kinopremiere und Ausstrahlung des ARD-Films und der DGB-Presseerklärung (siehe oben) müssen in Stuttgart einige Telefone heiß gelaufen sein. Ein redaktioneller Beitrag von Armin Käfer 50 Jahre Radikalenerlass - Jagd auf unliebsame Staatsdiener war in der Online-Version der Stuttgarter Zeitung am 23.01.2022 zunächst flankiert von einem weiteren: „Beamte und die AfD. Verfassungsfeinde im Staatsdienst?“. Daraus wurde in der Printausgabe am 24.01.2022 ein Aufmacher „Staat will radikale Beamte loswerden“, ein „Tagesthema: Wie umgehen mit Verfassungsfeinden“ und auf Seite 3 ein Kommentar: „Extremisten können nicht Beamte sein. Für seriöse Staatsdiener wäre eine als verfassungsfeindlich etikettierte AfD keine Alternative mehr.“ – Da der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl ebenso zitiert wird wie „Experten beim Bundesamt für Verfassungsschutz“, darf man raten, woher die Terminologie stammt und welche parteipolitische „Alternative“ den angesprochenen „seriösen Staatsdienern“ wohl nahe gelegt werden soll. - Im Seite 1-Kommentar der Stuttgarter Zeitung vom 22.02.2022 „Gegen Rechte in der Richterrobe“ erwähnt der gleiche Journalist anlässlich des ins Richteramt zurückkehrenden AfD-Rechtsaußen Jens Maier „die Möglichkeit einer Richteranklage, worüber das Verfassungsgericht zu befinden hätte“, fordert dann aber doch, „Bewerber für dieses Amt vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen“. Natürlich wie immer (in der Überschrift) „gegen Extremisten“. Die kritischen Jura-Fachschaften an den Unis sollen die Botschaft schon verstehen, gell ...

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 27.01.2022: Stephan Klenner: Auf der Suche nach Extremisten (Scan) (Schlußsatz: Weder in Berlin noch in den Landeshauptstädten gibt es ... Initiativen, die über eine Beschleunigung der Disziplinarverfahren hinausgehen.) - Marlene Grunert: Extremisten im Staatsdienst. Der Radikalenerlass von 1972 zählt nicht zu den Ruhmesblättern der sozialliberalen Koalition. Fünfzig Jahre später wären Ansätze des damaligen Eifers mancherorts angebracht. (Scan) (Text als pdf) (Der Kommentar handelt von Richtern, die sich wie Neonazis aufführen, aber nach wie vor amtieren. Eingangs wird die von der Forschung widerlegte These aufgestellt, Sorgen über die damaligen Wahlerfolge der NPD hätten 1972 eine nennenswerte Rolle gespielt. Die durchgängige Wortwahl „Extremisten“ macht deutlich, worum es bei den Rufen nach Ansätzen des damaligen Eifers heute tatsächlich geht.) - Die mit „klugen Köpfen“ werbende FAZ vom 09.02.2022 warnt mit der ihr eigenen verklausulierten Ausdrucksweise davor, dass die offensichtliche Arbeitsteilung zwischen dem Naziblatt „Junge Freiheit“, AfD- und CDU-Abgeordneten bei der Beschimpfung der SPD-Innenministerin Nancy Faeser wegen eines früher in der VVN-Zeitschrift antifa veröffentlichten Beitrags eine Spur zu verräterisch war (natürlich nicht, ohne gegen die Ministerin auszuteilen, dass sie sich „auf das niedrige Niveau ihrer Gegner begeben“ habe.

Hinweis: Den Stand der aktuell stattfindenden und geplanten Einschaltung des „Verfassungsschutzes“ bei Einstellungsverfahren, „Überprüfungen“ und Entlassungen dokumentieren wir auf einer eigenen Sonderseite.