Berufsverbote verstoßen gegen "Übereinkommen Nr. 111" (ILO)

Die Berufsverbote sind unvereinbar mit dem "Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, 1958", das die Bundesrepublik Deutschland bereits 1961 im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert hat und das deshalb als innerstaatliches Recht gilt.

 

Das behaupten wir nicht einfach so, sondern hat die Internationale Arbeitsorganisation - meist mit ihrer englischen Abkürzung als ILO bekannt - selbst mehrfach festgestellt. Nur wurde es eben lange nicht beherzigt - auch nicht (mit ganz wenigen Ausnahmen) von deutschen Gerichten. Und Bayern setzt sich immer noch darüber hinweg.

 

Eine neue Qualität bekam das ILO-Übereinkommen 111 durch die EU-Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 "zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf" und seine deutsche Umsetzung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG.
Denn in der Präambel der EU-Richtlinie (Punkt 4) wird ausdrücklich auf das ILO-Übereinkommen 111 Bezug genommen. Das AGG ist im Geist und im Sinn der erwähnten Richtlinie und - implizit - auch des ILO-Übereinkommens auszulegen.

 

Wer sich in deutscher Sprache über die ILO informieren will - die ihren Sitz in Genf und ihr Deutschland-Büro in Bonn hat - kann dies auf ihrer Homepage tun:
http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/

 

Die geltenden internationalen Normen

 

Den Wortlaut des Übereinkommens Nr. 111 und weiterer von Deutschland ratifizierter Normen des Arbeitslebens findet man hier. Sie kann aber auch hier als PDF-Datei heruntergeladen werden:.

 

Was die ILO-Normen für das deutsche Arbeitsrecht bedeuten, hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes - damals Ernst Breit - 1988 auf einer Pressekonferenz knapp und eingängig dargelegt:
Breit_DGB_1988.pdf, 35 kB

Einer der Anlässe für seinen Auftritt waren die damaligen Berufsverbote bei Bundesbehörden und in den Bundesländern.

 

Das Überprüfungsverfahren der ILO

 

Zur Internationalen Arbeitsorganisation gehören bestimmte Verfahrensweisen, wie die Einhaltung der vereinbarten Normen international überprüft wird. Ein langwieriges, kompliziertes, aber auch sehr gründliches Verfahren. Wie es funktioniert und welche Rolle es spielt, hat der Rechtsanwalt Klaus Dammann 1988 übersichtlich dargestellt.
Dammann ILO-Verfahren 1988.pdf, 690 kB

 

Ein spezieller Untersuchungsausschuss der ILO hatte sich mehrere Jahre intensiv mit den Berufsverboten in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, ehe er schließlich 1987 einen 164seitigen Bericht mit 594 Abschnitten vorlegte. Er trägt den Titel: "Bericht des gemäß Artikel 26 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation eingesetzten Ausschusses zur Prüfung der Einhaltung des Übereinkommens (Nr. 111) über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958, durch die Bundesrepublik Deutschland".

 

Darin wird sehr ausführlich begründet, warum die Berufsverbote gegen bindende internationale Mindestnormen des Arbeitsrecht verstoßen.

 

An diesem Bericht kommt niemand vorbei, der sich seriös mit der Problematik der Berufsverbote beschäftigt. Eine amtliche deutsche Übersetzung der ILO-Veröffentlichung (ILO Official Bulletin vol. LXX Series B Supplement 1) erschien damals als ISBN 92-2-705896-6. Von der bundesweiten Initiative "Weg mit den Berufsverboten" wurden Auszüge veröffentlicht. Diese können hier heruntergeladen und nachgelesen werden:

Als dieser Bericht vorlag, dauerte es noch recht lange, bis die "Empfehlungen" umgesetzt, das heißt: die Berufsverbote - zeitweilig - abgeschafft waren.

 

Für die heutige Situation sehr aufschlussreich ist die Auseinandersetzung, die ein Jahr später - 1988 - auf der 75. Konferenz der ILO über die Umsetzung geführt wurde.

Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes hatte sich an die ILO gewandt, weil sie entsprechende Schritte der Bundesregierung vermisste.
DGB 1988.pdf, 267 kB

Ein Sachverständigenausschuss, der die Umsetzung des Übereinkommens 111 ständig prüft, nahm im Mai 1988 Stellung zu der nicht erfolgten Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses von 1987.
ILO Bericht 1988 Auszuege.pdf, 1,3 MB (!)

Der vom DGB entsandte Arbeitnehmervertreter der Bundesrepublik Deutschland im Konferenzkomitee kritisierte am 14. Juni 1988 die Herangehensweise der damaligen Bundesregierung mit deutlichen Worten und nahm Stellung zu einigen Fragen, die die Diskussion über die Berufsverbote bis heute bestimmen.
Bobke ILO Konferenzkomitee 1988.pdf, 39 kB

In englischer Sprache kann das Verlaufsprotokoll der damaligen Diskussion über die Umsetzung des Übereinkommens 111 nachgelesen werden.
Provisional record ILO 75th session.pdf, 1,76 MB (!)

Ebenfalls in englischer Sprache steht der Diskussionsbeitrag des damaligen stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Gerd Muhr zur Verfügung, in dem er allgemein auf den Stellenwert der ILO-Übereinkommen für die nationalen Normen des Arbeitsrechts zu sprechen kam.
Muhr DGB 1988 ILO 75th session.pdf, 634 kB
Bezogen auf die Verurteilung der Berufsverbote durch die ILO war seine Aussage klar: "Die Bundesrepublik hat das Verfahren akzeptiert und wir erwarten nun, dass sie die Empfehlungen des Ausschusses durchführt."

 

Auch in späteren Jahren hat sich die ILO regelmäßig mit der Entwicklung der Berufsverbote beschäftigt. Die entsprechenden "Beobachtungen" (von 1991 bis 2000) können auf ihrer Homepage in englischer Sprache nachgelesen werden: LINK

 

Das ILO-Überprüfungsverfahren funktioniert also anders - umständlicher , langwieriger - als die Überprüfung eines Verstoßes gegen EU-Recht