Aktuelles


Anträge in der Hamburgischen Bürgerschaft: Aufarbeitung des „Radikalenerlasses“

In der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg wurde ein Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN und inzwischen ein weiterer Antrag der Fraktion DIE LINKE eingebracht, die ähnlich wie zuvor in Niedersachsen eine Aufarbeitung des „Radikalenerlasses“ fordern. Darüber berichteten am 19.07.2018 DIE WELT, FOCUS und der NDR. In der nächsten Bürgerschaftssitzung am Mittwoch 22. August 2018, 13:30 Uhr (Plenarsaal im Rathaus, Rathaussaal 1, 20095 Hamburg) wird darüber beraten. Die Sitzverteilung seit 2015: SPD 59, CDU 20, GRÜNE 14, LINKE 10, FDP 9, AfD 8, fraktionslos 2. Die Anträge stehen als Punkt 84 auf der Tagesordnung der Sitzung. Um als zuhörender Gast an der Sitzung teilnehmen zu können, ist eine vorherige Kartenbestellung notwendig. Jedoch werden Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft auch per Livestream im Internet übertragen.

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Freiburg 11.05.2018: Der „rote Briefträger“ Werner Siebler geht – das Unrecht bleibt

Werner Siebler, der als der „rote Briefträger“ von Freiburg jahrelang Berufsverbot bekam („historisches“ Plakat: 12), geht jetzt wirklich – in den Ruhestand. Das wurde gefeiert mit einem Fest am Freitag 11. Mai 2018 in der Wodanhalle in Freiburg/Breisgau (Fotos: 12 - 3 - Bernd Köhler und EWO2).

 

Veranstalter waren die Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“ (von Werner mit begründet und mit getragen), der DGB Stadtverband Freiburg (zu dessen Vorsitzendem er gewählt wurde) und ver.di Südbaden und Ortsverein Freiburg (mit denen er die heutige Position der Gewerkschaft ver.di zu den Berufsverboten durchsetzte). Warmherzige und politisch deutliche Worte fand neben anderen der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann („Es wird höchste Zeit für eine Wiedergutmachung“ - Redetext – Überreichung einer „roten Socke“: 123 - 4). Werner war zuvor für sein Lebenswerk als Gewerkschafter mit der Hans-Böckler-Medaille ausgezeichnet worden.

 

Einladungsflyer mit Programm - ver.di-Pressemitteilung - Aktuelle Artikel im Freiburger Stadtmagazin FREIeBUeRGER in seiner Ausgabe 05-2018 und in der Badischen Zeitung vom 28.04.2018 (pdf) und sechs Jahre früher am 25.01.2012 (pdf) und in der Freiburger Wochenzeitung Der Sonntag 22.01.2012 - Rundfunkreportage im SWR 03.05.2018 - Reportage über Werners letzten Arbeitstag und jahrelangen Kampf in Südwest 3: SWR Aktuell 11.05.2018 (mp4) (pdf mit dem Begleittext) - Herzlichen Dank an alle, die unserem Spendenaufruf folgend mit großen und kleinen Beträgen die Finanzierung dieser Veranstaltung ermöglicht haben!

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Bundesweiter «Arbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote - zur Verteidigung demokratischer Rechte» gegründet

Teilnehmer/innen der Konferenz in Hannover am 14. April 2018

 

Die Bewegung gegen Berufsverbote im öffentlichen Dienst wird künftig ihre Arbeit verstärken und durch neue Strukturen noch wirkungsvoller gegen den Demokratieabbau bundesweit in Erscheinung treten. In den Räumen des ver.di-Bildungswerkes in Hannover wurde von Betroffenen am 14. April 2018 ein bundesweites Gremium beschlossen, das sich als «Arbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote - zur Verteidigung demokratischer Rechte» am 7. Juni 2018 in Kassel konstituierte (Presseerklärung zur Konstituierung). Im Rahmen der eintägigen Konferenz in Hannover (Einladung) wurde Bilanz über die bisherige Arbeit gezogen, und es wurden weitere wichtige Ziele für die kommende Periode diskutiert und beschlossen. So soll durch eine engere Vernetzung der Betroffenen, durch verbesserte Kooperation mit Gewerkschaften und demokratischen Bewegungen, insbesondere mit der jüngeren Generation, der derzeitigen politischen Rechtsentwicklung und dem Abbau demokratischer Grundrechte entgegengewirkt werden.

 

Die ehemalige Niedersächsische Landesbeauftragte gegen Berufsverbote, Jutta Rübke (SPD), stellte die Ergebnisse ihrer Arbeit vor und berichtete über das erschreckende Ausmaß der Bespitzelung durch staatliche Behörden. Sie betonte, dass eine weitere Aufarbeitung – auch in Kommunen, Gewerkschaften und Parteien – notwendig sei. Der ihr bislang zuarbeitende Arbeitskreis werde auf freiwilliger Basis weiterarbeiten, eine Veranstaltung zur noch ausstehenden finanziellen Rehabilitierung sei u. a. vorgesehen. Die Darstellung von Jutta Rübke blieb auch insofern lückenhaft, weil der «Verfassungsschutz» es ablehnte, seine «Arbeitsergebnisse» zur Verfügung zu stellen.

 

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) thematisierte das unrühmliche Handeln von «Verfassungsschutz» und Bundesnachrichtendienst sowie das Zusammenwirken von bestimmten Medien mit den Geheimdiensten. Er solidarisierte sich mit den Betroffenen und sicherte zu, sich dafür einzusetzen, die bereits in 37 Städten gezeigte Berufsverbote-Ausstellung im Bundestag mit einem attraktiven Rahmenpogramm zu präsentieren. Die englischsprachige Version der Ausstellung „Vergessene Geschichte“ soll nach ihrem Erfolg in Roskilde (Dänemark) demnächst in der irischen Hauptstadt Dublin im Haus des Lehrers die Öffentlichkeit informieren.

 

Bericht über die Konferenz in der Hannoveraner Stadtteilzeitung Lindenspiegel 05-2018

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Hans Roth berichtete seine ganz und gar unglaubliche Geschichte - Stuttgart 25. April 2018

„Wir löffeln gemeinsam die Suppe aus“:

Ein Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr (nie entlassen) ist anerkannter Kriegsdienstverweigerer (nie beantragt) – bekam mit frei erfundenen Beschuldigungen Berufsverbot als Lehrer – emigrierte nach Frankreich, weil er sich sonst seines Lebens nicht mehr sicher fühlte – und angeblich gibt es keine Akten darüber ...
Hans Roth, dessen „Fall“ wir hier ausführlich dokumentiert haben, berichtete am 25. April 2018 im Waldheim Clara-Zetkin-Haus in Stuttgart über seine ganz und gar unglaubliche Geschichte als Bundeswehr-Whistleblower und Berufsverbote-betroffener Lehrer in Hessen (Einladung). Dazu gab es eine Suppe nach okzitanischem Rezept. Sobald wir die Veranstaltung nachbereitet haben, werden wir hier darüber berichten.

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Bericht der Niedersächsischen Landesbeauftragten ist jetzt verfügbar

Jutta Rübke, die „Niedersächsische Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass“, hat ihre Aufgabe entsprechend dem vom Landtag erteilen Mandat am 31. Januar 2018 beendet. Entstanden ist das 215seitige Buch Berufsverbote in Niedersachsen 1972-1990 - eine Dokumentation (pdf lokal - Links zu eingescannten Teilen des Berichts). Es kann von Betroffenen und Interessierten abgeholt und angefordert werden bei der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Georgsplatz 18/19, 30159 Hannover, Tel.: 0511/120-7500 oder -7506, poststelle@lpb.niedersachsen.de . Auf Websites des Landes Niedersachsen, auch denen des Landtags und der LPB, findet man nichts darüber außer einer Anfrage der AfD (pdf) , was der Bericht denn gekostet habe – die politischen Mehrheiten in diesem Bundesland haben sich spürbar verändert.

Auf einer Sonderseite berichten wir über die Entwicklung in Niedersachsen.

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Benedikt wird eingestellt - der bayerische Einschüchterungs-Mechanismus

Benedikt Glasl kann – wie normal vorgesehen - als Beamter auf Widerruf sein Referendariat an einer bayerischen Schule antreten. „Bevor ... die Klagen ... vor Gericht beraten werden sollten, hat die [Bayerische] Staatsregierung aufgegeben und ... die Schadenersatzforderung voll anerkannt. Damit gesteht die CSU-Regierung ein, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt zu haben“, teilte die GEW Bayern am 19. Juli 2018 in einer Presseerklärung mit.

 

Über Probleme des Lehramtsanwärters hatten die „Süddeutsche Zeitung“ am 09.03.2018 (pdf),  Neues Deutschland am 19.03.2018 (pdf lokal) und Spiegel-online am 28.03.2018 (pdf) berichtet, Die GEW veröffentlichte eine Unterstützungserklärung  (pdf) (pdf lokal). Das Münchner Verwaltungsgericht entschied im Zuge einer einstweiligen Verfügung – wie die Süddeutsche Zeitung am 19.03.2018 (pdf) berichtete – dass seine „Hospitation“ ohne Gehalt (deren Abbruch zunächst angekündigt worden war) weitergeführt werden könne. Das Gericht erinnerte an die einschlägige Rechtsprechung, dass es in jedem Fall möglich sein müsse, die Ausbildung in einem „gleichwertigen, nicht diskriminierenden“ Vorbereitungsdienst abzuschließen. Daraufhin meldete die Süddeutsche Zeitung am 21.03.2018 (pdf), dass nunmehr ein normales Referendariat für den Lehramtsanwärter in Sicht sei – wobei aber damals, wie der Spiegel-Artikel klarstellt – an einen diskriminierend gemeinten Angestelltenvertrag gedacht war.

 

Behauptet wurde, der Bewerber habe „sich vor Jahren im Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband (SDS) und in der ‚Linksjugend Solid’ unter anderem gegen Studiengebühren engagiert [...]; die beiden Organisationen sind Untergruppen der Linkspartei und werden vom Verfassungsschutz beobachtet.“ Letzterer firmiert hier als „Fachbehörde“, auf die die Bezirksregierung von Oberbayern verwies, als sie zunächst beschied, der Bewerber habe sich „nicht glaubwürdig und erkennbar von linksextremistischen Ansichten distanziert“ – was aber wohlgemerkt nur der „Verfassungsschutz“ behauptet hatte. Die Bezirksregierung als Dienstbehörde hatte dem Lehramtsanwärter geglaubt, dass er vor fünf Jahren eher gegen seinen Willen in die linke Studierendengruppe hinein geraten sei, aus der er sich alsbald zurückzog.

 

Ein dreifacher Skandal, meinen wir:

  • dass die „NSU“-Hochpäppler sich als die eigentliche Einstellungsbehörde aufspielen können und ihrem Druck (zunächst) nachgegeben wurde;
  • dass eine Jugendorganisation der Partei DIE LINKE in Bayern, dass völlig legitimer Protest „gegen die militärische Forschung an staatlichen Hochschulen sowie gegen Studiengebühren“ – also ureigene Gewerkschaftsforderungen! - in eine „verfassungsfeindliche“ Ecke gestellt und mit einem in Bayern angeblich unbemerkt zum Richter gemachten (!) Neonazi, der an einer „Hassgesänge“-Band und einem verbotenen Neonazi-„Netzwerk“ mitwirkte, in einem Atemzug genannt  werden.
  • Das bayerische Fragebogen–Unwesen ist nichts anderes ist als ein Einschüchterungsmechanismus, der dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dem ILO-Übereinkommen Nr. 111 und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eklatant widerspricht.

 

Über die diesbezügliche Situation in Bayern und den „Fall“ von Kerem Schamberger an der Münchner Universität informieren wir auf eigenen Sonderseiten.

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Neuer Heinrich-Heine-Fonds

für in Altersarmut lebende Betroffene der Berufsverbote

Spendenaufruf und Konto - Bericht über den unterstützten Betroffenen Reinhard Gebhardt (Heidelberg) in der GEW-Bundeszeitschrift "Erziehung und Wissenschaft" Oktober 2017

Hinweis: Selbstverständlich bedanken wir uns gern persönlich bei allen Spender/inne/n. Das geht aber nur, wenn wir die Kontaktadresse oder Telefonnummer kennen oder ermitteln können. Bei vielen Banküberweisungen wird die Absender-Kontonummer nicht übertragen. Darum allen unbekannten Spender/inne/n auf diesem Weg unser herzlicher Dank im Namen der Betroffenen, denen die Spende zugute kommt!

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Aktuelle Beiträge zum 45. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ ...

... die nicht einem der unten behandelten Themen zuzuordnen sind, findet ihr hier. Wir können nicht die gesamten Presseorgane und sonstigen Medien verfolgen und bitten deshalb um entsprechende Hinweise, Links, Scans!

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Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zum „Radikalenerlass“

Eine Delegation von Berufsverbotsbetroffenen war am 01.06.2017 bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin (siehe unten). Eine Gruppe wurde von den MdBs der Partei DIE LINKE Karin Binder, Ulla Jelpke und Wolfgang Gehrcke empfangen. Ulla Jelpke gab daraufhin bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages eine Ausarbeitung über Parlamentarische und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972 (pdf lokal) sowie einen (leider relativ kurz und nichtssagend ausgefallenen) Sachstand über den Radikalenerlass in der deutschen und europäischen Rechtsprechung (pdf lokal) in Auftrag. 

Die 75seitige „Initiativen“-Übersicht ist eine Fundgrube, sozusagen ein Nachschlagewerk, das vieles ergänzt, was wir hier auf dieser Website darstellen (aus der sich die Ausarbeitung übrigens auch mit Quellenangabe bedient hat). Die Entwicklungen auf Bundesebene und in 11 „alten“ Bundesländern von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein sind übersichtlich dokumentiert.

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Thüringen: Wer Anfrage beim „Verfassungsschutz“ nicht zustimmt, wird auf jeden Fall „überprüft“

Eine neue unfassbare Variante der alten „Regelanfrage“ (die 1991 in allen westlichen Bundesländern abgeschafft war) gibt es jetzt ausgerechnet in Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (der bekanntlich jahrelang und schließlich mit Erfolg gegen seine Bespitzelung durch den „Verfassungsschutz“ prozessierte und sich mit einem Schreiben vom 3. September 2013 mit dem Tübinger Universitätsgärtner Gerhard Bialas solidarisierte, dem die baden-württembergischen Schlapphüte sogar als 79jährigem auf eine DGB-Kundgebung folgten).

 

Der 1992 in Thüringen eingeführte Fragebogen bayerischen Stils, den Ramelows Partei DIE LINKE 2012 ausdrücklich abgelehnt hatte, wurde per Runderlass vom 06.12.2016 ersetzt durch eine neue, von Bewerberinnen und Bewerbern auszufüllende „Erklärung“ mitsamt einer „Einverständniserklärung“, in der es heißt: „Hiermit erkläre ich ... mich mit der Überprüfung der in Anlage 2 a abgegebenen Erklärung durch das Amt für Verfassungsschutz einverstanden, soweit es im Hinblick auf das in Ziffer 2 des Runderlasses der Thüringer Landesregierung über die Prüfung der persönlichen Eignung für den öffentlichen Dienst beschriebene Verfahren erforderlich ist.“

Wer ausgerechnet dem bekanntlich besonders tief in den „NSU“-Skandal verstrickten Thüringer „Verfassungsschutz“ eine solche Blanko-Ermächtigung nicht „freiwillig“ ausstellen will, wird durch § 2.2 des „Runderlasses“ belehrt, dass (a) das nichts nützt und (b) er/sie sich damit erst richtig verdächtig macht: Wird „die Anlage ...nicht unterzeichnet oder erwecken anderweitig bekannt gewordene Tatsachen Zweifel daran, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung eintritt. so müssen diese Zweifel vor einer Einstellung ausgeräumt werden. Dies kann insbesondere geschehen durch eine Anfrage beim für Inneres zuständigen Ministerium ... Das beim Ministerium für Inneres angesiedelte Amt für Verfassungsschutz ist verpflichtet. Anfragen dieser Art unverzüglich zu beantworten. ...“

 

(Nur am Rand sei vermerkt, dass die Verfasser dieses Kleingedruckten noch nicht berücksichtigen konnten, dass einen Monat nach dem Runderlass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 2 BvB 1/13 vom 17.01.2017 unter Punkt 535 die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ extra neu definiert hat, um die Neonazipartei NPD (vermeintlich) nicht verbieten zu müssen ... Aber wann hat der Inhalt der Verfassung - beispielsweise der Artikel 139 GG und daraus abgeleitet beispielsweise des Potsdamer Abkommens („Die Nationalsozialistische Partei ... ist zu vernichten; ... es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen“ ... „Alle nazistischen Gesetze, welche ... eine Diskriminierung auf Grund der Rasse, Religion oder politischer Überzeugung errichteten, müssen abgeschafft werden. Keine solche Diskriminierung, weder eine rechtliche noch eine administrative oder irgendeiner anderen Art, wird geduldet werden.“ Übereinkunft, A. Politische Grundsätze, Punkte 3 und 4) die „Verfassungsschützer“ jemals interessiert?)

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Ausstellung „Vergessene Geschichte“ kann bestellt werden

--> Zur Sonderseite mit aktuellen Ausstellungsterminen und Beschreibung der Ausstellung

 

Die in Niedersachsen entwickelte Ausstellung "Vergessene“ Geschichte - Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland (wo sie zur Zeit und in naher Zukunft gezeigt wird, siehe obiges Link) kann für Ausstellungen bestellt werden. Als Begleitmaterial gibt es eine Ausstellungsbroschüre, die separat im Buchhandel und über broschuere(AT)berufsverbote.de für € 3,- erhältlich ist, ISBN: 978-3-930726-25-7, sowie das Plakat mit der Titeltafel.

Interessierte, die diese Ausstellung zeigen wollen, bitte melden bei ausstellung(AT)berufsverbote.de (Verleih-Info zum Herunterladen). Es existieren derzeit drei Exemplare dieser Ausstellung und eine englischsprachige Version, die bereits in Dänemark gezeigt wurde. Für Baden-Württemberg gibt es vier Zusatztafeln, die von der dortigen Initiative erarbeitet wurden.

 

Auf der Seite mit der Übersicht der bisherigen örtlichen Ausstellungen und Begleitveranstaltungen wird deutlich, welche Resonanz sie findet und welche Diskussionen damit bereits angestoßen wurden.

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Düsseldorf: Berufsverbotsbetroffene auf den Spuren „entarteter“ Künstler

Betroffene der Berufsverbote-Politik an der Schiene zwischen Düsseldorf, Köln, Bonn und
rheinischer Umgebung auf den Spuren der Berufsverbote-Geschichte. Aktuelle Station:
Sonderausstellung zum Thema „SPOT ON: 1937. Die Aktion ‚Entartete Kunst’ in Düsseldorf“

Bericht von Uwe Koopmann

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Bremen: „Sprechende Akten“ - Szenische Lesung zu Berufsverboten

Die Bremer Shakespeare Company veranstaltete am 27. September 2017 in der Hochschule für Künste (Konzertsaal, Dechanatstraße 13-15, 28195 Bremen - und danach wieder am 17.10. um 19:30,  23.11. um 19:30, 3.12. um 18h, 19.12 um 19:30 jeweils im Theater am Leibnizplatz -  in Kooperation mit der Universität Bremen eine szenische Lesung mit dem Thema: „Staatsschutz - Treuepflicht - Berufsverbot“.

 

In einer der Ankündigungen heißt es: „Grundlage der Lesung sind verschiedene Fälle (zum Beispiel Antje Linder, Barbara Larisch, Hermann und Renate Kuhn, Heidi Schelhowe, Frank Behrens, Günter Griese). Sie sind im Staatsarchiv Bremen überliefert, weil ihr Rechtsanwalt (Gerhard Baisch) die Akten dorthin abgegeben hat und die meisten Betroffenen einwilligten, dass ihre Akten „zum Sprechen“ gebracht werden dürfen. Mit ausgewählten Dokumenten (Adenauer-Erlass 1950 u. a.) und Artikeln aus der (inter)nationalen Presse (Alfred Grosser, Jürgen Habermas z. B.) wird der Radikalenbeschluss in die Geschichte Westdeutschlands verortet. ... Die Praxis in einem Bundesland anhand von Fallakten - und damit die konkreten Folgen für die Betroffenen - ist bis jetzt noch nicht untersucht. Bremen ist unter mehreren Gesichtspunkten besonders spannend. Die Gründung der Universität und die Sorge des Staates, dass vor allem „linke Extremisten“ von ihr angezogen werden, in Bremen studieren wollen oder sogar Stellen bekommen; ein Bürgermeister (Hans Koschnick), der relativ früh den „Extremistenbeschluss“ als Fehler bezeichnete und dessen Anwendung zu entschärfen versuchte; und schließlich ...der Beschluss von Senat und Bürgerschaft 2011/2012, die Richtlinien aufzuheben, die Betroffenen zu rehabilitieren und zu entschädigen.... Wie in jedem Projekt aus der Reihe „Aus den Akten auf die Bühne“ an der Universität Bremen, eine bundesweit einmalige und erfolgreiche Kooperation zwischen Forschung, Lehre und Theater, recherchieren die Studierenden in Archiven, werten Fallakten und Medien aus und schreiben Artikel oder Einleitungen zu ausgewählten Quellen.“

Bericht in der jungen Welt vom 06.10.2017 (pdf)

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Skandalöses Urteil rechtfertigt Bespitzelung Silvia Gingolds - 19.09.2017 in Kassel

Rundfunksendung über Silvia Gingold in SWR2 (Sendereihe "Leben") am 17.04.2018 (mp3) (Text zur Sendung)

 

Dass „die Klägerin wegen der relativen Bekanntheit ihres Namens als Tochter eines Widerstandskämpfers gegen den Nationalsozialismus quasi als Magnet für Personen gewirkt hat, die den Zielen der Veranstalter bislang eher fern gestanden haben“, soll nach Meinung des Verwaltungsgerichts Kassel rechtfertigen, dass Silvia Gingold persönlich und die VVN-BdA weiterhin vom „Verfassungsschutz“ bespitzelt werden. Obwohl die Organisation weder in Hessen noch auf Bundesebene in den Jahresberichten dieses Inlandsgeheimdienstes aufgeführt ist. Darauf weist Dr. Otto Jäckel, Silvia Gingolds Rechtsanwalt, in einer Pressemitteilung zu dem Urteil des VG Kassel vom 19.09.2017 hin, das nach seiner Zustellung an die Prozessparteien sogleich in der Rechtsdatenbank „Juris“ veröffentlicht wurde (pdf), wo es wohl „rechtsfortbildend“ wirken soll.

 

Über den Prozess – gewissermaßen die Fortsetzung des am 12.01.2017 in Wiesbaden geführten (siehe unten) - hatten verschiedene Medien berichtet: dpa-Meldung in der Oberhessischen Presse (Marburg) 20.09.17 (pdfpdf-Scan) - Bericht in der HNA 20.09.2017 (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) - Interview mit Silvia in der jungen Welt 16.09.17 (pdf) - Info-Seite der VVN-BdA - Bitte der VVN-BdA um Solidarität (20.04.2017) (pdf) - Erklärung der DKP zum Prozess (pdf), dokumentiert in der jungen Welt 19.09.2017 (pdf) – Die DKP-Wochenzeitung UZ berichtet über die Gerichtsverhandlung, 22.09.2017 (pdf) – „So sehen Verfassungsfeinde aus“, UZ 22.09.2017 (pdf).

Über das Urteil berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.10.17Frankfurter Rundschau 07.10.2017 - HNA 07.10.2017 - Erklärung der VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel zum Urteil - Themenseite der jungen Welt 11.10.2017 – „Freibrief für Spitzelbehörde“ jW 11.10.2017 (pdf) – Gespräch mit Rolf Gössner jW 11.10.2017 (pdf) - Stellungnahme von Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE) (pdf) – Aufmacher der DKP-Wochenzeitung unsere zeit 12.10.2017 - Stellungnahme der DKP zum Urteil (pdf) (in der jungen Welt 12.10.2017) (pdf) - Beobachternews 16.10.2017 (pdf) - Schwerpunktthema der Zeitschrift antifa (Ausgabe Nov/Dez 2017) der VVN-BdA, mit Stellungnahmen von Silvia Gingold und der VVN-BdA zum Urteil und Beiträgen über die Geschichte der Familie Gingold, die Verfolgung der VVN in der alten BRD und der Rolle des „Verfassungsschutzes“ beim Hochpäppeln und Vertuschen von Nazistrukturen.

Die fünfköpfige Kammer (drei hauptamtliche, zwei ehrenamtliche Richter) verkündete zunächst kein Urteil und traf in der Verhandlung laut Niederschrift nur die Festlegung, dieses anschließend schriftlich zustellen. Eindrucksvolle Plädoyers hielten Silvia Gingold und Rechtsanwalt Dr. Otto Jäckel. Beide zitierten unterschiedliche Passagen des „Schwurs von Buchenwald“ (pdf), dessen Vereinnahmung für die „Beweisführung“ der „Verfassungsschützer“ nicht nur eine Verunglimpfung der 21.000 überlebenden Häftlinge darstellt, die ihn am 19.04.1945 sprachen, sondern auch, wenn man ihn auch nur ein einziges Mal vollständig gelesen hat, historisch völlig abwegig ist.

 

Die GEW hatte dazu aufgerufen, an der Verhandlung teilzunehmen, und 47 Zuhörer/innen fanden in dem Saal Platz. Für die übrigen Angereisten fand in der benachbarten Kunsthochschule eine Begleitveranstaltung zum Thema „Wen schützt der Verfassungsschutz? - Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“ statt. Uli Sander (Dortmund), Journalist, Bundessprecher der VVN-BdA ordnete in seinem Referat (pdf Typoskript) die aus Schriftsätzen zitierten Begründungen für die Bespitzelung Silvia Gingolds in die Kampagne zur „Delegitimierung“ des Antifaschismus ein. Ein weiteres Referat hielt Dr. Rolf Gössner (Bremen), ein Anwalt, der erfolgreich gegen seine Bespitzelung durch den Verfassungsschutz geklagt hat.

 

Konferenzbeitrag von Silvia Gingold (pdf): Der Umgang der BRD mit Widerstandskämpfern und heutigen Antifaschisten (gehalten in Düsseldorf am 18.04.2017)

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Bundesweite Berufsverbote-Konferenz der GEW, Kassel 28.10.2017

45 Jahre „Radikalenerlass“: Aus der Geschichte lernen – Betroffene rehabilitieren –
Zivilcourage stärken – politische Bildung aufwerten!
Bundesweite Berufsverbote-Konferenz der GEW am 28. Oktober 2017 in Kassel

Über die auf dem Gewerkschaftstag beschlossene Konferenz (Einladung, Programm)

(Presseerklärung  - pdf) wurde auf der GEW-Website (pdf) und in der GEW-Zeitung „Erziehung und Wissenschaft“ 12/2017 ausführlich berichtet.

Radio-Konferenzmitschnitt von Reinhard Gebhardt

Beitrag „Der Radikalenerlass von 1972 und seine Folgen“ von Dr. Dominik Rigoll (Historiker, Potsdam) als Tondatei und schriftlich

Beitrag von Silvia Gingold (Hessen) als Tondatei

Beitrag von Kerem Schamberger (Bayern) als Tondatei

Beitrag der niedersächsischen Landesbeauftragten Jutta Rübke als Tondatei

Berichte aus verschiedenen Arbeitsgruppen als Tondatei

Arbeitsgruppe zur Lage in der Türkei als Tondatei

Beitrag „Berufsverbote als Thema politischer Bildung“ von Prof. Dr. David Salomon (Hildesheim) als Tondatei

Schlusswort von Klaus Lipps (Berufsverbote-Initiativen, Baden-Baden) als Tondatei

Schlusswort der GEW-Vorsitzenden Marlis Tepe als Tondatei

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01.06.2017: Berufsverbots-Betroffene besuchen Ministerpräsidenten in Berlin

Foto: Klaus Lipps. Die Betroffenen wurden von einer Trommlergruppe der GEW Berlin solidarisch unterstützt.

 

Aus Anlass der Ministerpräsidentenkonferenz, die am 01.06.2017 im 45. Jahr nach jener Vorgängerkonferenz tagte, die am 27.01.1972 den „Radikalenerlass“ in die Welt setzte, begaben sich Betroffene nach Berlin und demonstrierten für ihr Anliegen: Entschuldigung der Politik – Rehabilitierung – Entschädigung. Darüber berichtete die junge Welt am 02.06.2017 (pdf).

Der jW-Bericht ist nur an einer Stelle – erfreulich – zu ergänzen: Nicht nur in Niedersachsen hat im Landtag im Sinne der Betroffenen eine Auseinandersetzung der Hinterlassenschaft des „Radikalenerlasses“ begonnen (siehe unten). Diese  hat bereits 2012 in Bremen stattgefunden, wie wir auf einer eigenen Sonderseite dokumentieren.

Der Journalist Peter Nowak berichtete am 02.06.2017 in Neues Deutschland und im Heise Portal Telepolis (pdf), wo er auch die Merkwürdigkeit ansprach, dass eine bestimmte Zeitung, die das „Fehlen von Gegenöffentlichkeit“ in allen möglichen Ländern wortreich beklage, eine solche sozusagen vor ihrer Haustür durchgeführte Aktion keiner Beachtung, Erwähnung und Berichterstattung für würdig erachte. Leserbrief dazu in jW 10.06.2017

Weitere Fotos: beim Plakatmalen (bei der GEW) - Betroffene am Potsdamer Platz - ebenfalls am Potsdamer Platz - Aktion am Brandenburger Tor (1) - (2) - (3) - (4) - Übergabe der Informationsmappen an die Ministerpräsidenten in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern

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Podiumsdiskussion in München, 11.05.2017

Als Youtube-Video verfügbar: Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“, das sich in München nach der Auseinandersetzung um Kerem Schambergers Einstellung an der Ludwig-Maximilians-Universität bildete, führte am 11. Mai 2017 im dortigen Gewerkschaftshaus eine Podiumsdiskussion durch. Die Einführung in das Thema gab Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann, der viele Berufsverbots-Betroffene gerichtlich und außergerichtlich vertreten hat und auf dessen Initiative die 1975 eingeholten „22 Gutachten über das Verfassungsverständnis einer Berufsverbotsbetroffenen“ zurückgehen (Text seines vollständigen Referats einschließlich der nicht im Video enthaltenen Teile - Abdruck in den Marxistischen Blättern 4-2017). Über ihre „Fälle“ berichteten Silvia Gingold (1974 als Lehrerin im Beamtenverhältnis entlassen, noch heute vom „Verfassungsschutz“ bespitzelt, wogegen sie klagt - siehe unten) und Kerem Schamberger. - Eine weitere Veranstaltung des Bündnisses fand am 29.06.2017 statt. Lothar Letsche diskutierte mit den Anwesenden über den ZDF-Film „Geschichte im Visier - Der Radikalenerlass 1972“ und seinen eigenen Fall. Parallel war die Ausstellung „Vergessene Geschichte“ im Münchner Gewerkschaftshaus zu sehen.

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Berufsverbote? Rehabilitieren! auf GEW-Gewerkschaftstag

Auf dem bundesweiten Gewerkschaftstag der GEW (07.-10.05.2017) in Freiburg kam der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Wort. Delegierte stellten sich mit der Forderung "Berufsverbote? Rehabilitieren!" im Saal vor die Empore mit dem Rednerpult. Doch der Gast ging mit keinem Wort darauf ein. Die GEW-Vorsitzende forderte ihn auf, dem Beispiel Niedersachsens (siehe unten) zu folgen.

(Foto: Kay Herschelmann, gew.de)

Der Gewerkschaftstag beschloss, im Lauf des Jahres 2017 eine Konferenz zum Thema der Berufsverbote durchzuführen. Darüber werden zur zu gegebener Zeit Näheres berichten. (Beschlossen wurde der Originalantrag 1.13 mit dem Abänderungsantrag DS 287; nicht gefolgt wurde der Empfehlung der Antragskommission, den Termin der Durchführung an den Hauptvorstand zu delegieren.)

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GEW Nordrhein-Westfalen fordert Taten von der Politik

Die GEW NRW fordert nach 45 Jahren „eine umfassende Rehabilitierung der Menschen, die vom sogenannten Radikalenerlass und der daraus resultierenden Berufsverbotepolitik betroffen waren. Die Bildungsgewerkschaft erwartet von der Politik, den Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 als politische und rechtsstaatliche Fehlentscheidung einzugestehen und Vorschläge für eine umfassende Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer vorzulegen.“ Das schreibt die Gewerkschaft in ihrer Presseerklärung anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Vergessene Geschichte“ am 21. Februar 2017 im Kulturzentrum K14 in Oberhause.  Und der GRÜNEN-Politiker Oliver Keymis, stellvertretender Präsident des Düsseldorfer Landtags, forderte die NRW-Landespolitiker/innen auf, dem Beispiel in Niedersachsen zu folgen: Die Berufsverbote müssen aufgearbeitet werden, Entschädigungen seien „wohlwollend zu prüfen“. Eine Möglichkeit dazu sei die Aufnahme dieses Komplexes in kommende Koalitionsvereinbarungen. Er werde sich dafür einsetzen: „Mein Wort habt ihr dazu!“

(Ankündigung auf der GEW-WebsiteEinladung zur und Bericht von der AusstellungseröffnungReferat von Klaus Stein über die Praxis des „Radikalenerlasses“ speziell in Nordrhein-Westfalen).

 

Bereits der Landesgewerkschaftstag der GEW-NRW vom 21.-23.04.2016 in Bielefeld hatte die Landesregierung und das Landesparlament aufgefordert, „die Opfer der unrechtmäßigen Berufsverbote in NRW umfassend zu rehabilitieren.“ In dem beschlossenen Antrag G2 (Stadtverband Düsseldorf) heißt es weiter: „Der Landesvorstand der GEW NRW unterstützt entsprechende Initiativen von Stadt- und Kreisverbänden sowie des DGB in anderen Bundesländern und Bundesbehörden.“

Wenig später nahm Rundfunkkanal WDR5 in seiner Reihe „ZeitZeichen“ den 40. Jahrestag neuer NRW-„Richtlinien“ zum „Radikalenerlass“ am 19.05.1976 zum Anlass, um umfassend über die Berufsverbote und die Schnüffeleien des „Verfassungsschutzes“ zu berichten. Besonderes Gewicht legte die Sendung darauf, dass die Berufsverbote gegen Kommunisten und Pazifisten von ehemaligen Nazi-Aktivisten forciert wurden. Darunter der ehemalige  Nazi-Marinerichter und spätere Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU, 1913-2007) oder der Nationalsozialistische Führungsoffizier (NSFO) Franz Josef Strauß (CSU, 1915-1988). (Nicht richtig ist leider die Mitteilung am Schluss der Sendung, dass die Berufsverbotepraxis in der BRD abgeschlossen sei. Dass das ganz und gar nicht zutrifft, wird auf unserer Website reichhaltig dokumentiert.)

Link zur WDR-MediathekDownloadmp3 lokal

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18.02.2017 Hannover: Bundesweite Konferenz von Berufsverbote-Betroffenen

Jutta Rübke erläutert ihr Aufgabenfeld als neue niedersächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Berufsverbote. (Foto: Uwe Koopmann)

 

Betroffene und Gäste aus allen westlichen Bundesländern trafen sich am 18. Februar 2017 in Hannover im Veranstaltungszentrum "Rotation" in den ver.di-Höfen zur fünften bundesweiten Konferenz von Berufsverbote-Betroffenen.

Große Aufmerksamkeit und erste Anerkennung bekam die damals vom Niedersächsischen Landtag neu eingesetzte Landesbeauftragte Jutta Rübke (siehe oben) als sie sich und ihre Aufgabe vorstellte.

Berichte aus mehreren Bundesländern vermittelten ein detailliertes Bild der Lage. Intensive Diskussionen wurden um die Frage der Entschädigungen und über Erfahrungen mit der Ausstellung „Vergessene Geschichte“ geführt. Beschlossen wurde die Bildung eines Solidaritätsfonds für von Altersarmut Betroffene – weil man mit solcher Unterstützung in bestimmten Fällen nicht warten könne, bis die Politik sich bewegt.

 

Bericht von Uwe Koopmann - junge Welt 20.02.2017 (pdf) - jW-Interview mit Jutta Rübke (pdf) -  Stadtreporter Hannover 20.02.2017 (pdf)

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Hessischer Landtag: Schlimmer Rückfall in die Berufsverbieter-Märchenwelt mit den Stimmen der GRÜNEN

Das aktuelle Feindbild der hessischen Landesregierung: Ausweislich der Antwort des Innenministeriums vom 25.01.2018 auf die Anfrage eines FDP-Abgeordneten (Drucksache 19/5132pdf) werden – worauf die Zeitschrift der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora 1/2018 hinweist - u.a. Veranstaltungen zu folgenden Themen als „verfassungsfeindlich“ eingestuft: „Solidarität mit den Flüchtlingen in Europa“, Jahrestag der Nazi-Bücherverbrennung, Jahrestag des missglückten Attentats auf Hitler, Friedensfest zum 70. Jahrestag der Befreiung, „Erinnerung an Widerstand in Ghettos, KZs, Vernichtungslagern bis 1945“, Tag der Menschenrechte, Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, 1. September 2016 – Antikriegstag ...“

 

Weitere Fotos

Bei eisiger Kälte hatten am 24. Januar 2017 Betroffene der Berufsverbote-Praxis vor dem Hessischen Landtag demonstriert - solidarisch unterstützt vom GEW-Landesvorsitzenden Jochen Nagel und Willi van Ooyen, einem jahrzehntelangen Mitstreiter auch in der Bewegung gegen Berufsverbote. In seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Hessischen Landtag initiierte er am 26. Januar im Landtag eine Diskussion über die Auswirkungen des „Radikalenerlasses“  Interview in junge Welt 26.01.2017 (pdf) und brachte einen entsprechenden Antrag (pdf) ein. Der erwies sich leider als Rohrkrepierer. Laut Beschlussprotokoll der Landtagssitzung vom 22.02.2017, Punkt 39,  winkten die Landtagsfraktionen der CDU und GRÜNEN (!) - der Regierungsmehrheit also - stattdessen auf dem Umweg über den Innenausschuss (pdf) ohne weitere Diskussion im Landtagsplenum, mehrheitlich einen anderen Beschluss (pdf) durch. Er nennt die Betroffenen des „Radikalenerlasses“ von 1972 in einem Atemzug und stellt sie auf eine Stufe mit Terroranschlägen der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) und der Neonazipartei NPD, womit keiner von ihnen jemals das Geringste zu tun hatte. Die Fähigkeit auch der GRÜNEN-Parlamentarier, sich solche Denkmuster zu eigen zu machen bzw. sich so über den Tisch ziehen zu lassen, war offenbar von allen Beteiligten unterschätzt worden.

 

Über den Verlauf der Debatte am 26.01.2017 hatte die Website des Landtags (pdf) geschrieben: „Um 14.27 Uhr geht es dann weiter mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hessens – endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten".  Demnach solle - nach dem Beispiel des Landtages in Niedersachsen - eine Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von hessischen Berufsverboten betroffenen Personen und der Möglichkeiten ihrer politischen, gesellschaftlichen und materiellen Rehabilitierung einrichtet werden. In dieser Kommission solle neben Mitgliedern des Landtags auch Betroffene, Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Initiativen beteiligt werden. Ebenso sei eine wissenschaftliche Begleitung vorzusehen. Gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird auch der Dringliche Entschließungsantrag „Auswirkungen des Radikalenerlasses aus dem Jahr 1972“ (pdf) der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert. Der Antrag betont, dass in Anwendung des Radikalenerlasses der Eintritt von Menschen in den öffentlichen Dienst verhindert werden konnte, die tatsächlich nicht auf dem Boden unserer Verfassung gestanden hätten. Es wurden aber auch sehr viele Bürgerinnen und Bürgern getroffen, deren Verhalten dies aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigt hätte. Die Fraktionen bedauern die geschehenen ungerechtfertigten Benachteiligungen dieser Bürgerinnen und Bürger. Redezeit insgesamt eine Stunde.“
... In ihrer heutigen Rede ... betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, im Hessischen Landtag, dass der Erlass zu den dunklen Seiten der hessischen Geschichte gehöre. „Es sei daran erinnert, dass die erste rot-grüne Landesregierung in Hessen den Radikalenerlass und dessen Umsetzung beendet hat. Es müssen aber noch weitere Schritte zur umfassenden Aufarbeitung des geschehenen Unrechts erfolgen. Wir begrüßen, dass eine Kommission aus betroffenen Gewerkschaften und Initiativen dies mit wissenschaftlicher Begleitung tun soll“, sagte Hofmann am Donnerstag.
Der so genannte „Radikalenerlass“ legte fest, dass zur Abwehr vermeintlicher Verfassungsfeinde „Personen, die nicht die Gewähr boten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten beziehungsweise entlassen werden sollten.  In der Folge kam es bundesweit zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.
Dies führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrern, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiten und bewarben. Auch in Hessen waren über 130 Personen vom Radikalenerlass unmittelbar betroffen. Erst durch ein Urteil des Menschenrechtssenates des Europäischen Gerichtshofes von 26. September 1995 wurde die Berufsverbote-Praxis in der Bundesrepublik geächtet.“ (Hier verwechselt das Protokoll des Landtags den „Europäischen Gerichtshof“ (ein EU-Organ mit Sitz in Luxembourg) mit dem „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“, der auf einem eigenen Vertragssystem beruht, mit Sitz in Strasbourg. Über das erwähnte Urteil informieren wir hier.)

Der Antrag der LINKEN (pdf) war am 08.02.2017 im Rechtspolitischen Ausschuss des Landtags behandelt und dort mit den Stimmen der CDU, GRÜNEN und FDP zur Ablehnung empfohlen worden. Dieser Beschlussempfehlung (pdf) folgend wurde er in der Plenarsitzung vom 22.02.2017, Punkt 29, mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen, wie gesagt, wurde - zeitlich durch mehrere andere Punkte davon getrennt - der unsägliche Text von CDU/GRÜNEN (pdf) zunächst im Innenausschuss am 09.02.2017 zur Beschlussempfehlung (pdf) erhoben und dann in der gleichen Plenarsitzung vom 22.02.2017 von der  Mehrheit unter Punkt 39 als Landtagsbeschluss durchgewinkt.

 

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Silvia Gingold klagte gegen den „Verfassungsschutz“ - erste Runde 12.01.2017 in Wiesbaden

 

 

 

Einlasskontrolle im Justizzentrum Wiesbaden - wie auf dem Flughafen. Nur 40 der angereisten etwa 100 Prozessbeobachter/innen fanden Platz im größten Saal des Verwaltungsgerichts. Die verteilten selbstgebackenen „Duckmäuse“ sorgten für gute Laune.

 

Seit Jahren klagt Silvia Gingold gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf Unterlassung der fortgesetzten Bespitzelung und Vernichtung der diesbezüglichen Akten. Eingestandenermaßen wird die Antifaschistin mindestens seit 2009 vom „Verfassungsschutz“ überwacht. Tatsächlich wird ihr z.B. vorgeworfen, dass sie aus dem Buch über das Leben ihres Vaters, des Widerstandskämpfers Peter Gingold, Lesungen durchführt. Oder dass sie als selbst Betroffene am 28. Januar 2012, am 40. Jahrestag des Radikalenerlasses, bei einer Kundgebung in Frankfurt sprach. Nachdem das Verwaltungsgericht in Kassel sich für örtlich unzuständig erklärte, fand am 12. Januar 2017 vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden (dem Sitz der Behörde) eine Verhandlung statt. Das gewerkschaftliche Bündnis „Berufsverbote Hessen“ (pdf) mit der GEW Hessen an der Spitze, die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ und andere hatten aufgerufen, das Verfahren solidarisch zu begleiten. Das Ergebnis: der Richter macht sich die absurde Lesart des „Verfassungsschutzes“ zu eigen, eine „personenbezogene“ Überwachung finde hier überhaupt nicht statt – und verwies alles wieder zurück nach Kassel.

 

Persönliche Erklärung von Silvia Gingold - Der „Verfassungsschutz“-Schriftsatz vom Server der uz (pdf lokal) - Das Urteil des VG Wiesbaden vom 12.01.2017 - Berichte des (selbst vom Berufsverbot betroffenen, mit einem ähnlichen Verfahren in Baden-Württemberg abgeschmetterten) Prozessbeobachters Michael Csaszkóczy (Abdruck in Konkret 03-2017) und der Datenschützer Rhein-Main (pdf) – kurzer Fernsehbericht von RTL Hessen (mp4) – dpa-Bericht in längerer oder kürzerer Form in: Frankfurter Neue Presse (pdf) -Oberhessische Presse (Marburg) - SPIEGEL (pdf) – Süddeutsche ZeitungHessenschau (pdf) – mittelhessen.de (pdf) – Echo-online (pdf) – Weitere Berichte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, im Portal „News4Teachers“ (pdf), junge Welt 12.01.2017 (pdf) und 13.01.2017 (pdf) – Neues Deutschland (pdf) – unsere Zeit 13.01.2017 (pdf) und 20.01.2017 (pdf) – DKP-Presseerklärung. - Interview mit Silvia in der jungen Welt 21.01.2016 (pdf) - Olaf Matthes (24.01.2017): „Beifang“ im Spitzelnetz (pdf)

 

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Bündnis „Berufsverbote Hessen“ tritt in Aktion

berufsverbote-hessen.de: Das Bündnis „Berufsverbote Hessen“ - die Gewerkschaften GEW, IG Metall, ver.di und die VVN-BdA in diesem Bundesland, weitere Gruppen und Interessierte und natürlich Betroffene - eröffnete als Auftakt seiner geplanten Aktivitäten am Donnerstag, 3. November 2016  im DGB-Haus Frankfurt/Main (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60325 Frankfurt) die Ausstellung „Vergessene“ Geschichte - Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland. Auf berufsverbote-hessen.de wird über die weiteren Aktivitäten informiert. Die GEW setzt mit dieser Initiative einen Beschluss ihres Landesvorstands vom 19.03.2016 um.

 

Die GEW Hessen, die eine wichtige Rolle als Impulsgeber des Bündnisses spielt, hat Heft 1/2017 ihrer Verbandszeitschrift HLZ (Hessische Lehrerzeitung) dem Schwerpunktthema Berufsverbote gewidmet. Ausführlich eingegangen wird nicht nur auf „Fälle“ aus dem hessischen Schul- und Wissenschaftsbereich, sondern auch solche bei Bahn und Post und auf den problematischen Umgang der damaligen GEW mit betroffenen Mitgliedern (Stichwort Unvereinbarkeitsbeschlüsse).

 

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Unterrichtseinheit „Mehr Demokratie wagen“ mit „Radikalenerlass“ und „Berufsverboten“?

Für Lehrer/innen der Sekundarstufe II: Die Fachzeitschrift „Geschichte lernen“ 172-16 (Friedrich Verlag Seelze) zum Thema „1970er Jahre“ (Inhaltsverzeichnis) enthält eine Unterrichtseinheit von Karl Bachsleitner: Grenzen des politischen Wandels nach 1969 - „Mehr Demokratie wagen“ mit „Radikalenerlass“ und „Berufsverboten“? Wir berichten hier gerne über Erfahrungen mit dieser Unterrichtseinheit.

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„Radikalenerlass“ in ZDFinfo und ARTE

Der im Lauf des Jahres 2016 entstandene Film „Geschichte Treffen. Gesinnung im Visier - der Radikalenerlass 1972“ wurde am 22.10.2016 (19 Uhr) im Kanal ZDFinfo ausgestrahlt, fand bei den Betroffenen großen Anklang und ist im Internet jetzt hier zu sehen. (Neues Link! Bei programmservice@zdf.de können Mitschnitte auf DVD bestellt werden, Kostenpunkt ca. 40 Euro.) Wie in dem Trailer zum Film ersichtlich, kommen in dem Film als Betroffene Klaus Lipps, Silvia Gingold und Lothar Letsche sowie der Historiker Dominik Rigoll und der ehemalige bayerische Kultusminister Prof. Dr. Hans Maier zu Wort, der ebenfalls angefragte (aber zu keinem Interview bereite) Ministerpräsident Winfried Kretschmann dagegen nur mit Archivaufnahmen.  - Auf der Website der Filmemacher ein Ausschnitt aus dem Interview mit Silvia Gingold.

Eine kurze, einfache und abstrakte Annäherung an das Thema bietet der am 23.10.2016 ausgestrahlte Cartoonfilm Karambolage 406 des in Strasbourg ansässigen deutsch-französischen Senders ARTE (mp4) (pdf) (en français) (mp4) (pdf)

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IG-Metall-Vorsitzender hakt nach bei Kretschmann

Im Januar 2016, vor der Kundgebung der Betroffenen vor dem Landtag von Baden-Württemberg, hatten der Stuttgarter IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger und der Heidelberger 1. Bevollmächtigte Mirko Geiger sich in Sachen „Radikalenerlass“ mit einem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt. In einem Beschluss des IG Metall-Gewerkschaftstages von Oktober 2015 waren die Forderungen der „Initiative 40 Jahre Radikalenerlass“ - Entschuldigung, Rehabilitierung und gegebenenfalls Entschädigung der Betroffenen - ausdrücklich unterstützt worden. Kretschmann ließ im Februar ausweichend sinngemäß antworten, eine pauschale Entschuldigung und Rehabilitierung könne es nicht geben. Mit einer Aufarbeitung der Einzelfälle sei aber begonnen worden. Nachdem seitdem nichts mehr zu hören war, schrieb der 1. Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann Mitte Oktober 2016 persönlich an Kretschmann und verwies auf die damalige Argumentation seiner Kollegen. Außerdem bekräftigte er, der IG Metall-Vorstand unterstütze gemäß Gewerkschaftstagsbeschluss auch entsprechende Initiativen des DGB in den Bundesländern.

 

In dem Ende April 2017 (also nach über einem halben Jahr) beim Vorstand der IG Metall eingegangenen Antwortbrief heisst es sinngemäß: Dem Ministerpräsidenten sei es nach wie vor ein wichtiges Anliegen, sich mit den Schicksalen derjenigen zu befassen, die aufgrund der Praxis des Radikalenerlasses nicht ihren angestrebten Beruf im Dienst des Landes Baden-Württemberg ausüben konnten. Zu diesem Zweck hätten sich die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD zusammen mit der Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass" mit dem Thema an einem gemeinsamen Runden Tisch befasst. Die Staatskanzlei lege Wert auf die Tatsache, dass man nicht blind alle Fälle über einen Kamm scheren könne und es deshalb eines Blicks auf die Einzelfälle bedürfe. Derzeit führe die Staatskanzlei Gespräche um zu klären, in welcher Form eine weitergehende Aufarbeitung möglich und sinnvoll sei. In diesem Zusammenhang werde man auch prüfen, ob eine wissenschaftliche Aufarbeitung eine Basis für weitere Schritte sein könnte. Über das Ergebnis der Gespräche und Diskussionen werde die Staatskanzlei nach deren Abschluss den IG Metall-Vorstand informieren.

Wozu wir nur anmerken können: Mit dem Sprecher der baden-württembergischen Betroffenen-Initiative und dem Betreiber dieser Website (um nur zwei Beispiele zu nennen) haben bisher keine solchen Gespräche stattgefunden ...

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„Wir lassen uns nicht vorschreiben, mit wem wir zusammenarbeiten“

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat – um die „Verfassungsschutz“behörden zu schützen – die Klage des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy auf ein Ende seiner geheimdienstlichen Überwachung abgeschmettert und einen weiteren Klageweg faktisch unmöglich gemacht. Darauf antwortet ein Aufruf von täglich mehr prominenten Persönlichkeiten, der mitsamt der Vorgeschichte auf www.gegen-berufsverbote.de ausführlich dokumentiert ist.

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„Eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, der Kommunismus oder Marxismus-Leninismus seien verfassungswidrig, gibt es nicht“

Vor 60 Jahren, am 17.08.1956, wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) vom Bundesverfassungsgericht verboten. Obwohl einer der beteiligten Richter, Prof. Dr. Martin Drath, auf Nachfrage klarstellte, dass es allein darum gegangen sei, „was die damalige KPD selbst als konkrete Organisation zu einer konkreten Zeit mit konkreten politischen Mitteln anstrebte“, dass es „eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, der Kommunismus oder der Marxismus-Leninismus seien überhaupt und allgemein verfassungswidrig, wie das allgemein angenommen wird, in Wahrheit nicht gibt“, wurden Versatzstücke des KPD-Urteils in zahlreiche Berufsverbotsverfahren eingeführt. Aus diesem Anlass machen wir auf einer Sonderseite 22 Rechtsgutachten von 1975/76 wieder zugänglich, die damals über das Verfassungsverständnis einer Berufsverbotsbetroffenen eingeholt und abgegeben wurden. Kein Geringerer als Jürgen Habermas zog damals folgendes Fazit: „In einem Rechtsstaat sind alle Gesetze von Übel, deren Anwendung den geistigen Zuschnitt von Richtern, wie sie nun einmal ausgebildet sind, überfordert.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): »Mit der AfD kann es keinerlei Austausch geben«

Nicht alltäglich: die ehemalige Bundesjustizministerin gibt der Tageszeitung „junge Welt“ am 21.05.2016 (pdf) ein Interview „über den Aufstieg der Rechten, Verfassungsschutz und NSU sowie Berufsverbotsopfer der 1970er Jahre“. Zu letzteren:  „Wäre es nicht endlich an der Zeit, dieses unselige bundesdeutsche Kapitel aufzuarbeiten und die Betroffenen zu rehabilitieren und zu entschädigen?“ „...Diese Vorgänge sind damals ja nach Bestehen einer Gesetzeslage erfolgt. Teilweise hat es in Prozessen Korrekturen gegeben. Das ist nur in einigen Fällen passiert. Ich glaube, es geht den Betroffenen jedoch nicht um eine Entschädigung. Sie wollen vielmehr nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt sein. Da, wo keine Gründe vorliegen, muss man ihnen das Gefühl geben, dass sie zur Gesellschaft gehören. Es gab aber auch Menschen, die nicht in den Staatsdienst gehörten.“ „Die Betroffene dürften das anders sehen ...“ „Das sehe ich ein. Man kann aber kein Pauschalurteil für alle Betroffenen fällen, sondern muss schon differenzieren. Auf einige kann man zugehen, auf andere auch eben nicht.“

Diskriminierung durch den Staat ist verboten – was ist mit den Betroffenen des „Radikalenerlasses“?

Betroffene des „Radikalenerlasses“ aus Nordrhein-Westfalen wenden sich mit einem Appell an den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte am 11.05.2016 – 71 Jahre nach Kriegsende – ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München vorgelegt, das zu dem Ergebnis kommt: Eine Rehabilitierung der Männer, die in der Bundesrepublik nach dem schwulenfeindlichen § 175 StGB verurteilt wurden, wäre mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber hat aufgrund seiner Schutzpflicht sogar den verfassungsmäßigen Auftrag, diese Menschen zu rehabilitieren. „Die mehr als 50.000 Opfer sind durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden. Sie müssen es ertragen, dass die Urteile gegen sie dennoch nie aufgehoben wurden. Diese Ungerechtigkeit darf der Gesetzgeber nicht länger hinnehmen,“ erklärte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle.

 

„Die Bundesrepublik hatte den Paragrafen 175 von den Nazis übernommen“, schreibt nun Uwe Koopmann dem Justizminister. „In einer ähnlichen Rechts-Kontinuität bewegte sich der am 28. Januar 1972 von Willy Brandt und den Ministerpräsidenten aufgelegte Radikalenerlass, der Kommunisten  wie schon bei den Nazis  aus dem öffentlichen Dienst auf allen Ebene (Bund/Reich, Bundesländer/Provinzen und Kommunen) rigoros entfernte. Den unmittelbarer Anschluss an die Nazi-Praxis hatte zuvor, am 19. September 1950,  Kanzler Konrad Adenauer (CDU) mit seinem Adenauer-Erlass geliefert ...“

 

Das Engagement der Antidiskriminierungsstelle für die verfolgten Homosexuellen sei ein guter Anlass, um „daran zu erinnern, dass die Berufsverbote im Bund bei Post, Bahn oder Zoll nicht aufgehoben wurden. Dies gilt auch für die Ebene der Bundesländer etwa in Schulen und Universitäten. Und es trifft schließlich auch für Kommunen zu, die Kommunisten aus dem Dienst entfernten oder die Bewerber erst gar nicht zuließen.“ Der Minister – Jahrgang 1966 und gebürtiger Saarländer (dort gab es keine Landes-Version des „Radikalenerlasses“) – wird speziell daran erinnert, „dass die Berufsverbote-Opfer inzwischen in einem Zeitfenster angekommen sind, das zum Handeln verpflichtet, wenn die Betroffenen noch erreicht werden sollen. Viele haben das Rentenalter erreicht. Die ersten Kolleginnen und Kollegen sind schon gestorben.“

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ver.di und IG Metall gegen Berufsverbote

Sowohl ver.di als auch die IG Metall haben 2015 auf ihren Gewerkschaftstagen eindeutig Position gegen die Relikte des "Radikalenerkasses" und für die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen bezogen. Wir dokumentieren ihre Beschlüsse auf eigenen Sonderseiten. Im IG-Metall-Beschluss wird der Vorstand ausdrücklich "aufgefordert, entsprechende Initiativen des DGB in den Bundesländern und Bundesbehörden zu unterstützen." Eine deutliche Ansage an die Politik war auch der Brief der IG Metall Baden-Württemberg (Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter, und Mirko Geiger, 1. Bevollmächtigter der IGM Heidelberg) vom 18.01.2016 an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

 

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Peer Steinbrück: "Eigenleben in den Akten des Verfassungsschutzes"

Erinnerungen eines prominenten Politikers im Radio. Peer Steinbrück bekam zeitweise eine Anstellung nicht, weil er ein „Sicherheitsrisiko“ sei. Aus den Akten entnahmen seine Anwälte, dass man „schon damals, jenseits der Computerisierung, in den Akten des Verfassungsschutzes ein Eigenleben führen konnte“.
Radio SWR1, Leute night, Erstsendung: 15.04.2015, 28:47 min (spannend ab 14:07).

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GEW stellt Mitgliederrechte Ausgeschlossener rückwirkend her

Nachdem ein entsprechender Schritt in Bremen schon 2012 erfolgt war, schreibt die baden-württembergische GEW-Zeitung b&w in ihrer Ausgabe 07-2014:

 

„Der Hauptvorstand der GEW hatte im Jahr 2012 anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Berufsverbote eine Resolution verabschiedet. Dort bedauert die GEW die so genannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse und bittet die davon Betroffenen um Entschuldigung. Die GEW Baden-Württemberg bietet allen damals aus der GEW ausgeschlossenen Kolleginnen und Kollegen an, ihr Eintrittsdatum in die GEW auf den ersten Eintritt in die Gewerkschaft zu korrigieren. Wir bitten deshalb alle betroffenen GEW-Mitglieder, ihren ersten GEW-Eintritt (Monat und Jahr) an mitgliederverwaltung@gew-bw.de mitzuteilen.“

 

Und wer damals gar nicht erst in die Gewerkschaft aufgenommen wurde (aber vielleicht noch irgendwas darüber findet), kann es natürlich auch versuchen ...

 

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Buch zum "Staatsschutz in Westdeutschland"

 

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    Dominik Rigoll
    Staatsschutz in Westdeutschland

    Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr

    Wallstein Verlag
    Reihe: Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts
    (Hg. von Norbert  Frei); Bd. 13

    € 39,90 (D) | € 41,10 (A) | SFr 50,50

    524 S., geb., Schutzumschlag, 14,0 x 22,2
    ISBN: 978-3-8353-1076-6 (2013)

    (Zur Buchbeschreibung/Bestellseite auf wallstein-verlag.de)

 

 

Die Berufsverbote sind nicht das einzige Thema dieses im Sommer 2013 erschienenen Buches, aber sie nehmen dort breiten Raum ein und es kann in einigen Bereichen durchaus den Rang eines "aktuellen Standardwerks"  beanspruchen.

 

Mehr dazu auf einer eigenen Sonderseite.

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Bundesinnenministerium: Berufsverbote gab es nie!

Erstaunlich schnell hat das Bundesinnenministerium auf eine Petition reagiert, die Betroffene des sog. Radikalenerlasses am 14.06.2012 – 40 Jahre nach dessen Verabschiedung - beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht hatten und in der sie ihre Rehabilitierung und die Einsicht in ihre Verfassungsschutzakten verlangen.

 

Das Innenministerium weist in seiner Antwort, die sich natürlich nur auf Bundesbedienstete bezieht, diese Forderungen brüsk zurück: Die „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ stelle „kein Berufsverbot dar“, sondern sei „eine Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“. Auch eine Bespitzelung kritischer politischer Opposition durch den Verfassungsschutz habe es in der Bundesrepublik nie gegeben.

 
Dazu ein Interview von Radio Dreyeckland (Freiburg) mit Michael Csaszkóczy (mp3) (pdf)
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Baden-Württemberg - künftig "bremische" oder "bayerische" Verhältnisse?

Wie entwickelt sich die Lage in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, einstmals als Lehrer selbst vom Berufsverbot betroffen?

SONDERSEITE zu Baden-Württemberg ab 2012

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Bremen hat den Radikalenerlass vollständig abgeschafft!

[Sonderseite ]

 

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2012 : 40 Jahre Berufsverbot – AUFRUF

Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!