Aktuelles


Neuer Heinrich-Heine-Fonds

für in Altersarmut lebende Betroffene der Berufsverbote

Spendenaufruf und Konto

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Aktuelle Beiträge zum 45. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ ...

... die nicht einem der unten behandelten Themen zuzuordnen sind, findet ihr hier. Wir können nicht die gesamten Presseorgane und sonstigen Medien verfolgen und bitten deshalb um entsprechende Hinweise, Links, Scans!

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

18.02.2017 Hannover: Bundesweite Konferenz von Berufsverbote-Betroffenen

Jutta Rübke erläutert ihr Aufgabenfeld als neue niedersächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Berufsverbote. (Foto: Uwe Koopmann)

 

Betroffene und Gäste aus allen westlichen Bundesländern trafen sich am 18. Februar 2017 in Hannover im Veranstaltungszentrum "Rotation" in den ver.di-Höfen zur fünften bundesweiten Konferenz von Berufsverbote-Betroffenen.

Große Aufmerksamkeit und erste Anerkennung bekam die vom Niedersächsischen Landtag eingesetzte Landesbeauftragte Jutta Rübke (70) - ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete aus Hildesheim, vorher stellvertretende ÖTV-Landesvorsitzende und ver.di-Fachbereichsleiterin -, als sie ihre neue Aufgabe vorstellte.

Berichte aus mehreren Bundesländern vermittelten ein detailliertes Bild der Lage. Intensive Diskussionen wurden um die Frage der Entschädigungen und über Erfahrungen mit der Ausstellung „Vergessene Geschichte“ geführt. Angeregt wurde die Bildung eines Solidaritätsfonds für von Altersarmut Betroffene – weil man mit solcher Unterstützung in bestimmten Fällen nicht warten könne, bis die Politik sich bewegt.

 

Bericht von Uwe Koopmann - junge Welt 20.02.2017 (pdf) - jW-Interview mit Jutta Rübke (pdf) -  Stadtreporter Hannover 20.02.2017 (pdf)

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Anträge im Hessischen Landtag zum 45. Jahrestag des „Radikalenerlasses“

Weitere Fotos

Bei eisiger Kälte demonstrierten am 24. Januar 2017 Betroffene der Berufsverbote-Praxis vor dem Hessischen Landtag - solidarisch unterstützt vom GEW-Landesvorsitzenden Jochen Nagel und Willi van Ooyen, einem jahrzehntelangen Mitstreiter auch in der Bewegung gegen Berufsverbote. In seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Hessischen Landtag initiierte er am 26. Januar im Landtag eine Diskussion über die Auswirkungen des „Radikalenerlasses“  Interview in junge Welt 26.01.2017 (pdf) und brachte einen entsprechenden Antrag ein.

Über den Verlauf der Debatte schreibt die Website des Landtags: „Um 14.27 Uhr geht es dann weiter mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hessens – endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten".  Demnach solle - nach dem Beispiel des Landtages in Niedersachsen - eine Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von hessischen Berufsverboten betroffenen Personen und der Möglichkeiten ihrer politischen, gesellschaftlichen und materiellen Rehabilitierung einrichtet werden. In dieser Kommission solle neben Mitgliedern des Landtags auch Betroffene, Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Initiativen beteiligt werden. Ebenso sei eine wissenschaftliche Begleitung vorzusehen. Gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird auch der Dringliche Entschließungsantrag „Auswirkungen des Radikalenerlasses aus dem Jahr 1972“ (pdf lokal) der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert. Der Antrag betont, dass in Anwendung des Radikalenerlasses der Eintritt von Menschen in den öffentlichen Dienst verhindert werden konnte, die tatsächlich nicht auf dem Boden unserer Verfassung gestanden hätten. Es wurden aber auch sehr viele Bürgerinnen und Bürgern getroffen, deren Verhalten dies aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigt hätte. Die Fraktionen bedauern die geschehenen ungerechtfertigten Benachteiligungen dieser Bürgerinnen und Bürger. Redezeit insgesamt eine Stunde.“
... In ihrer heutigen Rede ... betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, im Hessischen Landtag, dass der Erlass zu den dunklen Seiten der hessischen Geschichte gehöre. „Es sei daran erinnert, dass die erste rot-grüne Landesregierung in Hessen den Radikalenerlass und dessen Umsetzung beendet hat. Es müssen aber noch weitere Schritte zur umfassenden Aufarbeitung des geschehenen Unrechts erfolgen. Wir begrüßen, dass eine Kommission aus betroffenen Gewerkschaften und Initiativen dies mit wissenschaftlicher Begleitung tun soll“, sagte Hofmann am Donnerstag.
Der so genannte „Radikalenerlass“ legte fest, dass zur Abwehr vermeintlicher Verfassungsfeinde „Personen, die nicht die Gewähr boten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten beziehungsweise entlassen werden sollten.  In der Folge kam es bundesweit zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.
Dies führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrern, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiten und bewarben. Auch in Hessen waren über 130 Personen vom Radikalenerlass unmittelbar betroffen. Erst durch ein Urteil des Menschenrechtssenates des Europäischen Gerichtshofes von 26. September 1995 wurde die Berufsverbote-Praxis in der Bundesrepublik geächtet.“ (Hier verwechselt das Protokoll des Landtags den „Europäischen Gerichtshof“ (ein EU-Organ mit Sitz in Luxembourg) mit dem „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“, der auf einem eigenen Vertragssystem beruht, mit Sitz in Strasbourg. Über das erwähnte Urteil informieren wir hier.)

Der Antrag der LINKEN wurde am 08.02.2017 im Rechtspolitischen Ausschuss des Landtags behandelt und mit den Stimmen der CDU, GRÜNEN und FDP zur Ablehnung empfohlen. Dieser Beschlussempfehlung folgend wurde er in der Plenarsitzung vom 22.02.2017 mehrheitlich abgelehnt. Nicht weiter behandelt (also auch nicht beschlossen) wurde anscheinend der CDU/GRÜNEN-Antrag, der - wie nicht nur dem Betreiber dieser Website auffiel, die Betroffenen „in einen Sack steckt mit Terroristen und der NPD. Mit denen hatten wir nie das Geringste zu tun. Nicht das Geringste. Niemand von uns. Das weiß die CDU und das wissen natürlich vor allem auch die GRÜNEN, die das anscheinend mit tragen. Das ist eine Beleidigung und Brunnenvergiftung übelster Art - wohl die billige „Rache" für die Aufklärungsarbeit, die wir und die Gewerkschaften (u.a. auch durch Demonstrationen vor Landtagen) betreiben."

 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

12. Januar 2017 Wiesbaden: Silvia Gingold klagte gegen den „Verfassungsschutz“

 

 

 

Einlasskontrolle im Justizzentrum Wiesbaden - wie auf dem Flughafen. Nur 40 der angereisten etwa 100 Prozessbeobachter/innen fanden Platz im größten Saal des Verwaltungsgerichts. Die verteilten selbstgebackenen „Duckmäuse“ sorgten für gute Laune.

 

Seit Jahren klagt Silvia Gingold gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf Unterlassung der fortgesetzten Bespitzelung und Vernichtung der diesbezüglichen Akten. Eingestandenermaßen wird die Antifaschistin mindestens seit 2009 vom „Verfassungsschutz“ überwacht. Tatsächlich wird ihr z.B. vorgeworfen, dass sie aus dem Buch über das Leben ihres Vaters, des Widerstandskämpfers Peter Gingold, Lesungen durchführt. Oder dass sie als selbst Betroffene am 28. Januar 2012, am 40. Jahrestag des Radikalenerlasses, bei einer Kundgebung in Frankfurt sprach. Nachdem das Verwaltungsgericht in Kassel sich für örtlich unzuständig erklärte, fand am 12. Januar 2017 vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden (dem Sitz der Behörde) eine Verhandlung statt. Das gewerkschaftliche Bündnis „Berufsverbote Hessen“ (pdf) mit der GEW Hessen an der Spitze, die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ und andere hatten aufgerufen, das Verfahren solidarisch zu begleiten. Das Ergebnis: der Richter macht sich die absurde Lesart des „Verfassungsschutzes“ zu eigen, eine „personenbezogene“ Überwachung finde hier überhaupt nicht statt – und verwies alles wieder zurück nach Kassel.

 

Persönliche Erklärung von Silvia Gingold - Der „Verfassungsschutz“-Schriftsatz vom Server der uz (pdf lokal) - Das Urteil des VG Wiesbaden vom 12.01.2017 - Berichte des (selbst vom Berufsverbot betroffenen, mit einem ähnlichen Verfahren in Baden-Württemberg abgeschmetterten) Prozessbeobachters Michael Csaszkóczy und der Datenschützer Rhein-Main (pdf) – kurzer Fernsehbericht von RTL Hessen (mp4) – dpa-Bericht in längerer oder kürzerer Form in: Frankfurter Neue Presse (pdf) -Oberhessische Presse (Marburg) - SPIEGEL (pdf) – Süddeutsche ZeitungHessenschau (pdf) – mittelhessen.de (pdf) – Echo-online (pdf) – Weitere Berichte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, im Portal „News4Teachers“ (pdf), junge Welt 12.01.2017 (pdf) und 13.01.2017 (pdf) – Neues Deutschland (pdf) – unsere Zeit 13.01.2017 (pdf) und 20.01.2017 (pdf) – DKP-Presseerklärung. - Interview mit Silvia in der jungen Welt 21.01.2016 (pdf)

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Kerem Schamberger trotz des bayerischen "Fragebogens" eingestellt

Unser Bericht über Kerem steht jetzt auf einer eigenen Sonderseite (unter den "Fällen")

 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

„Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, den Betroffenen und unserem Land einen Teil seiner Würde zurückzugeben.“

Regierungsmehrheit SPD/GRÜNE im Niedersächsischen Landtag beschließt Beauftragte/n für die Aufarbeitung der Berufsverbote

 

Betroffen vom Berufsverbot - seit vielen Jahren fordern sie ihre Rehabilitierung: Rolf Günther,

Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer (v.l.n.r.). Foto: Dr. Michael Hüser

 

Der Niedersächsische Landtag distanzierte sich am 15. Dezember 2016 mit der Stimmenmehrheit von SPD und GRÜNEN von der Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen in den 1970er- und 1980er-Jahren. In einer Entschließung wird das damalige Vorgehen ausdrücklich bedauert, damals sei Unrecht geschehen und den diskriminierten Betroffenen wird "Respekt und Anerkennung" ausgesprochen. Mit Unterstützung von Betroffenen, Gewerkschaften und Initiativen soll nun ein(e) Beauftragte(r) mit wissenschaftlicher Begleitung die Schicksale aufarbeiten. Die Ergebnisse dieser Aufarbeitung sollen veröffentlicht und für die Politische Bildung des Landes genutzt werden, hinsichtlich der Kosten hat die Landesregierung ihre Unterstützung zugesagt.
In der Debatte wurde der Versuch von CDU und FDP, das Land Niedersachsen in die aufgeheizte politische Atmosphäre der 70er-Jahre zu drängen, zurückgewiesen. Im offiziellen Landtagsprotokoll kann die Debatte vollständig nachgelesen werden. Im Namen ihrer Landtagsfraktionen, auch auf ihrer jeweiligen Abgeordneten-Homepage veröffentlicht, bekundeten Bernd Lynack (SPD) (Rede) (pdf) und Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) (Rede) (pdf) gegenüber den Betroffenen ihr ausdrückliches Bedauern und baten um Entschuldigung.
 
Cornelia Booß-Ziegling (Berufsverbot seit 1975): "Der Beschluss bedeutet eine tiefe Befriedigung für die Betroffenen und eine erste Maßnahme zu ihrer vollständigen Rehabilitierung. Es ist ein großer Schritt für die Betroffenen und ein kleiner Sieg für den Rechtsstaat."
Matthias Wietzer (12 Jahre Berufsverbot): "Ich hoffe, dass dieser Beschluss des Landtages den Weg in weitere Landesparlamente findet. Längst überfällig ist auch eine entsprechende Initiative des Bundestages, zumal die Bundesebene für Berufsverbote im Öffentlichen Dienst, bei Post und Bahn Verantwortung trägt. Auch dort wäre eine Entschuldigung und in begründeten Fällen auch eine Entschädigung erforderlich.

 

Bericht der HAZ 16.12.2016 (Hannoversche Allgemeine) (pdf)  - Bericht im GEW-Organ E+W Niedersachsen 01-2017 mit Link zum Landtagsbeschluss auf der GEW-Website - Bericht in der UZ vom 06.01.2017 (pdf) - Kommentar von Matthias Wietzer (pdf) - Das als Überschrift von uns ausgewählte Zitat ist der Schluss der Rede von Bernd Lynack (SPD).

Hildesheimer Allgemeine Zeitung 16.01.2017: Verbunden mit der Schilderung der Berufsverbote-Biografie von Udo Paulus wird berichtet, dass die 70jährige ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Rübke aus Hildesheim - ehemals auch stellvertretende ötv-Landesvorsitzende und dann Leiterin des ver.di-Fachbereichs Gemeinden - die Aufgabe der vom Landtag eingesetzten Beauftragten wahrnimmt. Unentgeltlich, wie sie betont, wie auch für die Betroffenen "kein Geld fließen" werde.

Der Text eines bereits drei Jahre vorher online ausgestrahlten NDR-Interviews mit dem vom Berufsverbot betroffenen Lehrer Rolf Günther (Wolfsnbüttel) wurde am 24.01.2017 auf der NDR-Website zugänglich gemacht (pdf) und wird dort kommentiert.

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Bündnis „Berufsverbote Hessen“ tritt in Aktion

berufsverbote-hessen.de: Das Bündnis „Berufsverbote Hessen“ - die Gewerkschaften GEW, IG Metall, ver.di und die VVN-BdA in diesem Bundesland, weitere Gruppen und Interessierte und natürlich Betroffene - eröffnete als Auftakt seiner geplanten Aktivitäten am Donnerstag, 3. November 2016  im DGB-Haus Frankfurt/Main (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60325 Frankfurt) die Ausstellung „Vergessene“ Geschichte - Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland (Einladung). Sie wird dort bis 16. Dezember 2016 gezeigt, anschließend vom 1. bis 24. Februar 2017 im Gewerkschaftshaus Darmstadt (Rheinstr. 50),  1. bis 21. März 2017 im DGB-Büro Kassel (Spohrstr. 6-8) und 25. März bis 8. April 2017 im Rathaus Marburg (Markt 1, Raum 1). Auf berufsverbote-hessen.de wird über die weiteren Aktivitäten informiert. Die GEW setzt mit dieser Initiative einen Beschluss ihres Landesvorstands vom 19.03.2016 um. Solidarisch begleitet wurde vom Bündnis die Gerichtsverhandlung von Silvia Gingold in Wiesbaden am 12.01.2017 (siehe oben) - Weiterer aktueller Termin in Hessen: Samstag 04. Februar 2017, 15 Uhr, Darmstadt, DGB-Haus, Rheinstr. 50: 45 Jahre Berufsverbote und kein Ende? Die Rolle des Verfassungs“schutzes“ heute. Mit  Michael Csaszkóczy  aus Heidelberg, Silvia Gingold aus Kassel (Flyer). Beide haben gegen ihre Bespitzelung durch den Inlandsgeheimdienst Prozesse geführt.

 

Die GEW Hessen, die eine wichtige Rolle als Impulsgeber des Bündnisses spielt, hat Heft 1/2017 ihrer Verbandszeitschrift HLZ (Hessische Lehrerzeitung) dem Schwerpunktthema Berufsverbote gewidmet. Ausführlich eingegangen wird nicht nur auf „Fälle“ aus dem hessischen Schul- und Wissenschaftsbereich, sondern auch solche bei Bahn und Post und auf den problematischen Umgang der damaligen GEW mit betroffenen Mitgliedern (Stichwort Unvereinbarkeitsbeschlüsse).

 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Unterrichtseinheit „Mehr Demokratie wagen“ mit „Radikalenerlass“ und „Berufsverboten“?

Für Lehrer/innen der Sekundarstufe II: Die Fachzeitschrift „Geschichte lernen“ 172-16 (Friedrich Verlag Seelze) zum Thema „1970er Jahre“ (Inhaltsverzeichnis) enthält eine Unterrichtseinheit von Karl Bachsleitner: Grenzen des politischen Wandels nach 1969 - „Mehr Demokratie wagen“ mit „Radikalenerlass“ und „Berufsverboten“? Wir berichten hier gerne über Erfahrungen mit dieser Unterrichtseinheit.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

„Radikalenerlass“ in ZDFinfo und ARTE

Der im Lauf des Jahres 2016 entstandene Film „Geschichte Treffen. Gesinnung im Visier - der Radikalenerlass 1972“ wurde am 22.10.2016 (19 Uhr) im Kanal ZDFinfo ausgestrahlt und ist in der Mediathek des ZDF abrufbar. [Achtung: geändertes Link!] Wie in dem Trailer zum Film ersichtlich, kommen in dem Film als Betroffene Klaus Lipps, Silvia Gingold und Lothar Letsche sowie der Historiker Dominik Rigoll und der ehemalige bayerische Kultusminister Prof. Dr. Hans Maier zu Wort, der ebenfalls angefragte (aber zu keinem Interview bereite) Ministerpräsident Winfried Kretschmann dagegen nur mit Archivaufnahmen.  - Auf der Website der Filmemacher ein Ausschnitt aus dem Interview mit Silvia Gingold.

Eine kurze, einfache und abstrakte Annäherung an das Thema bietet der am 23.10.2016 ausgestrahlte Cartoonfilm Karambolage 406 des in Strasbourg ansässigen deutsch-französischen Senders ARTE (mp4) (pdf) (en français) (mp4) (pdf)

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

IG-Metall-Vorsitzender hakt nach bei Kretschmann

Im Januar 2016, vor der Kundgebung der Betroffenen vor dem Landtag von Baden-Württemberg, hatten der Stuttgarter IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger und der Heidelberger 1. Bevollmächtigte Mirko Geiger sich in Sachen „Radikalenerlass“ mit einem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt. In einem Beschluss des IG Metall-Gewerkschaftstages von Oktober 2015 waren die Forderungen der „Initiative 40 Jahre Radikalenerlass“ - Entschuldigung, Rehabilitierung und gegebenenfalls Entschädigung der Betroffenen - ausdrücklich unterstützt worden. Kretschmann ließ im Februar ausweichend sinngemäß antworten, eine pauschale Entschuldigung und Rehabilitierung könne es nicht geben. Mit einer Aufarbeitung der Einzelfälle sei aber begonnen worden. Nachdem seitdem nichts mehr zu hören war, schrieb der 1. Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann Mitte Oktober 2016 persönlich an Kretschmann und verwies auf die damalige Argumentation seiner Kollegen. Außerdem bekräftigte er, der IG Metall-Vorstand unterstütze gemäß Gewerkschaftstagsbeschluss auch entsprechende Initiativen des DGB in den Bundesländern. - Eine Antwort des Ministerpräsidenten ist bis heute (Stand 12. Januar 2017) nicht eingegangen.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

„Wir lassen uns nicht vorschreiben, mit wem wir zusammenarbeiten“

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat – um die „Verfassungsschutz“behörden zu schützen – die Klage des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy auf ein Ende seiner geheimdienstlichen Überwachung abgeschmettert und einen weiteren Klageweg faktisch unmöglich gemacht. Darauf antwortet ein Aufruf von täglich mehr prominenten Persönlichkeiten, der mitsamt der Vorgeschichte auf www.gegen-berufsverbote.de ausführlich dokumentiert ist.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ausstellung „Vergessene Geschichte“ kann bestellt werden

--> Zur Sonderseite mit aktuellen Ausstellungsterminen und Beschreibung der Ausstellung

 

Die in Niedersachsen entwickelte Ausstellung "Vergessene“ Geschichte - Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland (wo sie zur Zeit und in naher Zukunft gezeigt wird, siehe obiges Link) kann für Ausstellungen bestellt werden. Als Begleitmaterial gibt es eine Ausstellungsbroschüre, die separat im Buchhandel für € 3,- erhältlich ist, ISBN: 978-3-930726-25-7, sowie das Plakat mit der Titeltafel.

Interessierte, die diese Ausstellung zeigen wollen, bitte melden bei Cornelia Booß-Ziegling: Booss-Ziegling(AT)t-online.de (Verleih-Info zum Herunterladen) und in Baden-Württemberg bei Lothar Letsche: Letsche(AT)berufsverbote.de. Es existieren derzeit drei Exemplare dieser Ausstellung und eine englischsprachige Version, die bereits in Dänemark gezeigt wurde.

 

Einen Monat lang wurde die Ausstellung im Göttinger Rathaus gezeigt

Bericht im Göttinger Tageblatt (pdf) - Fernsehbericht in NDR aktuell (Daten) (mp4) - Grußwort des OB

 

Auf dem uz-Pressefest in Dortmund, 1.-3. Juni 2016. Auf dem Bild sieht man gut, wie groß die Ausstellung ist.

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

„Eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, der Kommunismus oder Marxismus-Leninismus seien verfassungswidrig, gibt es nicht“

Vor 60 Jahren, am 17.08.1956, wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) vom Bundesverfassungsgericht verboten. Obwohl einer der beteiligten Richter, Prof. Dr. Martin Drath, auf Nachfrage klarstellte, dass es allein darum gegangen sei, „was die damalige KPD selbst als konkrete Organisation zu einer konkreten Zeit mit konkreten politischen Mitteln anstrebte“, dass es „eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, der Kommunismus oder der Marxismus-Leninismus seien überhaupt und allgemein verfassungswidrig, wie das allgemein angenommen wird, in Wahrheit nicht gibt“, wurden Versatzstücke des KPD-Urteils in zahlreiche Berufsverbotsverfahren eingeführt. Aus diesem Anlass machen wir auf einer Sonderseite 22 Rechtsgutachten von 1975/76 wieder zugänglich, die damals über das Verfassungsverständnis einer Berufsverbotsbetroffenen eingeholt und abgegeben wurden. Kein Geringerer als Jürgen Habermas zog damals folgendes Fazit: „In einem Rechtsstaat sind alle Gesetze von Übel, deren Anwendung den geistigen Zuschnitt von Richtern, wie sie nun einmal ausgebildet sind, überfordert.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): »Mit der AfD kann es keinerlei Austausch geben«

Nicht alltäglich: die ehemalige Bundesjustizministerin gibt der Tageszeitung „junge Welt“ am 21.05.2016 (pdf) ein Interview „über den Aufstieg der Rechten, Verfassungsschutz und NSU sowie Berufsverbotsopfer der 1970er Jahre“. Zu letzteren:  „Wäre es nicht endlich an der Zeit, dieses unselige bundesdeutsche Kapitel aufzuarbeiten und die Betroffenen zu rehabilitieren und zu entschädigen?“ „...Diese Vorgänge sind damals ja nach Bestehen einer Gesetzeslage erfolgt. Teilweise hat es in Prozessen Korrekturen gegeben. Das ist nur in einigen Fällen passiert. Ich glaube, es geht den Betroffenen jedoch nicht um eine Entschädigung. Sie wollen vielmehr nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt sein. Da, wo keine Gründe vorliegen, muss man ihnen das Gefühl geben, dass sie zur Gesellschaft gehören. Es gab aber auch Menschen, die nicht in den Staatsdienst gehörten.“ „Die Betroffene dürften das anders sehen ...“ „Das sehe ich ein. Man kann aber kein Pauschalurteil für alle Betroffenen fällen, sondern muss schon differenzieren. Auf einige kann man zugehen, auf andere auch eben nicht.“

Diskriminierung durch den Staat ist verboten – was ist mit den Betroffenen des „Radikalenerlasses“?

Betroffene des „Radikalenerlasses“ aus Nordrhein-Westfalen wenden sich mit einem Appell an den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte am 11.05.2016 – 71 Jahre nach Kriegsende – ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München vorgelegt, das zu dem Ergebnis kommt: Eine Rehabilitierung der Männer, die in der Bundesrepublik nach dem schwulenfeindlichen § 175 StGB verurteilt wurden, wäre mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber hat aufgrund seiner Schutzpflicht sogar den verfassungsmäßigen Auftrag, diese Menschen zu rehabilitieren. „Die mehr als 50.000 Opfer sind durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden. Sie müssen es ertragen, dass die Urteile gegen sie dennoch nie aufgehoben wurden. Diese Ungerechtigkeit darf der Gesetzgeber nicht länger hinnehmen,“ erklärte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle.

 

„Die Bundesrepublik hatte den Paragrafen 175 von den Nazis übernommen“, schreibt nun Uwe Koopmann dem Justizminister. „In einer ähnlichen Rechts-Kontinuität bewegte sich der am 28. Januar 1972 von Willy Brandt und den Ministerpräsidenten aufgelegte Radikalenerlass, der Kommunisten  wie schon bei den Nazis  aus dem öffentlichen Dienst auf allen Ebene (Bund/Reich, Bundesländer/Provinzen und Kommunen) rigoros entfernte. Den unmittelbarer Anschluss an die Nazi-Praxis hatte zuvor, am 19. September 1950,  Kanzler Konrad Adenauer (CDU) mit seinem Adenauer-Erlass geliefert ...“

 

Das Engagement der Antidiskriminierungsstelle für die verfolgten Homosexuellen sei ein guter Anlass, um „daran zu erinnern, dass die Berufsverbote im Bund bei Post, Bahn oder Zoll nicht aufgehoben wurden. Dies gilt auch für die Ebene der Bundesländer etwa in Schulen und Universitäten. Und es trifft schließlich auch für Kommunen zu, die Kommunisten aus dem Dienst entfernten oder die Bewerber erst gar nicht zuließen.“ Der Minister – Jahrgang 1966 und gebürtiger Saarländer (dort gab es keine Landes-Version des „Radikalenerlasses“) – wird speziell daran erinnert, „dass die Berufsverbote-Opfer inzwischen in einem Zeitfenster angekommen sind, das zum Handeln verpflichtet, wenn die Betroffenen noch erreicht werden sollen. Viele haben das Rentenalter erreicht. Die ersten Kolleginnen und Kollegen sind schon gestorben.“

____________________________________________________________________________________________________

Nordrhein-Westfalen: Rehabilitierung der Berufsverbote-Betroffenen gefordert

Der Gewerkschaftstag der GEW-NRW vom 21.-23.04.2016 in Bielefeld „fordert die Landesregierung und das Landesparlament auf, die Opfer der unrechtmäßigen Berufsverbote in NRW umfassend zu rehabilitieren.“ In dem beschlossenen Antrag G2 (Stadtverband Düsseldorf) heißt es weiter: „Der Landesvorstand der GEW NRW unterstützt entsprechende Initiativen von Stadt- und Kreisverbänden sowie des DGB in anderen Bundesländern und Bundesbehörden.“

 

Der Rundfunkkanal WDR5 nahm in seiner Reihe „ZeitZeichen“ den 40. Jahrestag neuer NRW-„Richtlinien“ zum „Radikalenerlass“ am 19.05.1976 zum Anlass, um umfassend über die Berufsverbote und die Schnüffeleien des „Verfassungsschutzes“ zu berichten. Besonderes Gewicht legte die Sendung darauf, dass die Berufsverbote gegen Kommunisten und Pazifisten von ehemalige Nazi-Aktivisten forciert wurden. Darunter der ehemalige  Nazi-Marinerichter und spätere Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) oder der Nationalsozialistische Führungsoffizier (NSFO) Franz Josef Strauß (CSU). (Nicht richtig ist leider die Mitteilung am Schluss der Sendung, dass die Berufsverbotepraxis in der BRD abgeschlossen sei. Dass das ganz und gar nicht zutrifft, wird auf unserer Website reichhaltig dokumentiert.)

Link zur WDR-MediathekDownloadmp3 lokal

 

______________________________________________________________________________________________

Bundesweite Aktionskonferenz 24.10.2015 in Hannover