Der Kampf gegen ein Wörtchen

Foto: Titel der Broschüre „10 Jahre gegen die Berufsverbote. Eine Dokumentation für NRW“, hrsg. vom Koordinierungsausschuss der Bürgerinitiativen gegen Berufsverbote in NRW – für Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte. Erich Roßmann, Mettmann, 1982.

 

70 Millionen DM ließen sich die Berufsverbieter in den 1970er Jahren ihren „heroischen Kampf gegen ein Wörtchen“ zur „Abwehr der Berufsverbote-Kampagnen"“ kosten (siehe den Artikel aus der „Deutschen Volkszeitung“ vom 17.5.1979). Es hat nichts genützt - was freilich das Bundesinnenministerium nicht davon abhielt, 2012 in seiner Antwort auf eine Petition von Betroffenen auf seinen alten Sprachregelungen zu bestehen.

 

Was "les Berufsverbote" und "the Berufsverbot" ist, weiß man auch heute noch überall in Europa. Einige von uns Betroffenen sind damals in die Nachbarländer gereist, um darüber zu informieren. Wir bereuen es nicht und danken allen, die damals Solidarität mit uns geübt haben.

Und wagen zu behaupten: Ohne unseren damaligen Kampf gäbe es heute vielleicht keine EU-Richtlinie gegen politische Diskriminierung und kein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das sie in Deutschland umsetzt. Wie unvollkommen auch immer diese Umsetzung in der Realität aussieht.

 

(englischsprachige Materialien von Betroffenen)   (Material in weiteren Sprachen)

[Aktion in Strasbourg am 13.03.1976 auf Filmclip-Zusammenschnitt] [mp4-Datei]

[Aktion in Strasbourg am 13.03.1976 im Film "Verfassungsfeinde"]  (flv-Datei)

[Die Bedeutung des „Falles“ Silvia Gingold bei der Kampagne in Frankreich: HLZ 01-2017]

[Der „Radikalenerlass“ / le décret contre les radicaux - zweisprachig auf ARTE (Karambolage 406,  23.10.2016):  deutsch: (mp4) (pdf) - en français: (mp4) (pdf)]

 

Was den Sprachgebrauch in Deutschland anbelangt: Die Wikipedia defniert ein Berufsverbot im engen Sinn als „Anordnung eines Staatsorgans, die einer konkreten Person oder Personengruppe bestimmte Tätigkeiten untersagt. Davon abzugrenzen ist das Beschäftigungsverbot...“ Und „im allgemeinen Sprachgebrauch werden Maßnahmen als Berufsverbot bezeichnet, die die Berufsfreiheit de facto einschränken“.

Die Ausbildungsverbote, von denen wir hier zahlreiche Fälle dokumentieren, sind auch im engen Wortsinn wirkliche Berufsverbote. Dazu der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dr. Herbert Scholtissek (1900-1979), Mitwirkender am KPD-Verbotsurteil von 1956, in einer am 27.12.1975 abgegebenen Stellungnahme: „Dadurch dass der Vorbereitungsdienst mit der Beamteneigenschaft gekoppelt ist, betrifft die Nichtzulassung zum Vorbereitungsdienst aus Gründen des Beamtenrechts die Berufswahl in ihrem Kern. Die Berufswahl (oder ein Zugang zum Beruf) wird bei der Verweigerung der Zulassung vereitelt. In der Ausbildungsordnung ist also keine bloße Regelung der Berufwahl zu sehen, die im Ermessen des Gesetzgebers steht, sondern sie verletzt wegen Verhinderung des Berufszugangs unmittelbar die jeder gesetzlichen Beschränkung entzogene Freiheit der Berufswahl. Aber selbst als Regelungsbestimmung wäre sie nach der Judikatur des BVerfG verfassungswidrig, da sie in ihrer Auswirkung einer Verhinderung des Zuganges zum Berufs gleichkommt.“ (Mehr zu diesem Gutachten auf dieser Sonderseite)

 

Konferenz an der Universität Roskilde (Dänemark), 8. April 2016 (Foto: Bernhelm Booss-Bavnbek)