Meldung vom 2002-01-27 16:37:00

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Geschichte/Extremismus/
(Wochenendzusammenfassung 1630 - mit dpa-Gespräch)

Ex-Justizminister: Radikalenerlass war verfassungswidriger Missgriff 

Essen (dpa) - Der an diesem Montag vor 30 Jahren in Kraft
getretene Radikalenerlass war nach Ansicht des früheren nordrhein-
westfälischen Justizministers Diether Posser (SPD) einer der
schwersten Fehler des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt. «Das hat
Brandt auch schon wenig später bereut», sagte Posser am Samstag in
einem dpa-Gespräch in Essen.
	Mit dem so genannten Radikalenerlass hatte der SPD-Kanzler Brandt
versucht, linksradikale Strömungen im Innern der Bundesrepublik
einzudämmen. Wer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stand oder
einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei angehörte oder mit
ihr sympathisierte, konnte nicht in den Staatsdienst eintreten. Der
vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Erlass wurde bereits 1976 in
vielen Ländern nicht mehr angewandt und 1995 im Nachhinein vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt.
	Wie die Vereinbarung selbst war auch die Bezeichnung jahrelang
Ausgangspunkt ideologischen Streits: Was die einen «Radikalenerlass»
nannten, war den anderen der «Extremistenbeschluss». Hintergrund war
die Ostpolitik Brandts, die ihn innenpolitisch dem Vorwurf der
Opposition aussetzte, die Bundesrepublik von Kommunisten unterwandern
zu lassen.
	Für Posser war der Erlass «ein verfassungswidriger Missgriff.»
Und: «Die Folgen waren verheerend.» Hunderttausende seien in beinahe
inquisitorischen Verhören ausgefragt worden, vielen sei der Weg in
den Lehrer- oder Juristenberuf versperrt worden. «Das damals viel
benutzte Wort von der Berufsverbotspraxis ist absolut berechtigt»,
sagte der SPD-Politiker, der jahrelang dem Vermittlungsausschuss von
Bundesrat und Bundestag vorgestanden hatte.
	Fast noch schlimmer sei die Ausbreitung eines ausgeprägten
Denunziantentums gewesen. «Wenn jemand hörte, da ist einer bei der
DKP oder steht ihr nahe, dann wurde der gemeldet. Das war damals der
allgemeine Zeitgeist», erinnerte sich der 79-Jährige. «Es herrschte
eine antikommunistische Hysterie.»

(Achtung: Dazu hat dpa am Samstag ein Stichwort gesendet -
dpa pl 2653/1412).

dpa gr/dm yyzz br
271637 Jan 02