PRESSEMITTEILUNG 19.06.2015 Landtagsabgeordneter Uli Sckerl Landtagsabgeordnete Bea Böhlen Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“ Erster Runder Tisch zum sog. „Radikalenerlass“ Am heutigen Freitag hat der erste Runde Tisch zur Aufarbeitung des sog. „Radikalenerlasses“ und dessen Anwendung in Baden-Württemberg stattgefunden. Dazu hatten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD die Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“ eingeladen. Insgesamt 13 Betroffene schilderten den Abgeordneten ihre persönlichen Erfahrungen und zum Teil jahrelangen Schicksale. Dabei wurde auch ein besonderes Augenmerk auf die Praxis baden-württembergischer Behörden im Umgang mit den Betroffenen gelegt. „Mit der Einladung und dem heutigen Austausch haben wir einen ersten wichtigen Schritt getan. Die Aufarbeitung der Berufsverbote-Praxis und das Sichten von existenten Fall-Unterlagen muss natürlich fortgesetzt werden. Wir wollen dieses unrühmliche Kapitel in der Geschichte des Landes ernsthaft aufarbeiten“, sagte Uli Sckerl, Abgeordneter der Grünen. „Was die Gesinnungsschnüffelei für die Familien der Betroffenen und das Klima im Land insgesamt bedeutete, wurde uns anhand der vorgetragenen Lebensgeschichten bewusst. Wir werden zu diskutieren haben, in welcher Weise das Land seiner Verantwortung gerecht werden kann“, so Rita Haller-Haid, Landtagsabgeordnete der SPD. Klaus Lipps, der Sprecher der Initiativgruppe erklärte, dass die Betroffenen sehr interessiert an einer wissenschaftlichen Aufarbeitung seien und dabei gerne mitarbeiten wollen. „Aber zunächst wünschen wir, dass sich die politisch Verantwortlichen bei uns und unseren Familien für das Unrecht entschuldigen, dass wir staatsbürgerlich rehabilitiert werden und dass in einzelnen Notfällen eine materielle Entschädigung geleistet wird.“ Es wurde zwischen den Abgeordneten und der Initiativgruppe vereinbart, die Gespräche in absehbarer Zeit fortzusetzen und dabei konkrete Schritte zu diskutieren. Dabei wird es auch um die Vorbereitung der wissenschaftlichen Aufarbeitung gehen.