Am 28.1.2007 jährte sich zum 35.Mal der Ministerpräsidentenbeschluss gegen Radikale im öffentlichen Dienst ("Radikalenerlass"). Das Makabre: Aus diesem Anlass mussten Betroffene aus den 70er und 80er Jahren in Mannheim schon wieder gemeinsam mit der Gewerkschaft gegen die aktuelle Auswirkung dieser Politik demonstrieren - für einen Kollegen, dem in zwei Bundesländern die Einstellung in den Schuldienst aus rein politischen Gründen verwehrt wurde. Foto: Thomas Trüten, arbeiterfotografie Das Erfreuliche: Der Betroffene gewann seine Prozesse vor zwei Gerichten in Baden-Württemberg und Hessen, und am 5.9.2007, konnte die GEW mitteilen: Letztes Berufsverbot gegen Lehrer in Deutschland aufgehoben (09/07) - Karlsruhe – Das Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy wurde am 04.09.07 aufgehoben. Er wird an der Realschule Eberbach im kommenden Schuljahr unterrichten können. "Unser Einsatz gegen das letzte Berufsverbot gegen einen Lehrer in Deutschland war erfolgreich. Wir freuen uns, dass das Kultusministerium endlich eingesehen hat, dass das Berufsverbot ein Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre war", sagte am Mittwoch (05.09.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Seit Anfang 2004 wurde dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Bereits 1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Berufsverbotspraxis als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Auf dieser Website gibt es ergänzende Hintergrundinformationen, ein wachsendes Archiv von Materialien und Pressestimmen und ein Forum zum Thema Berufsverbote. Wer Genaueres über die Betreiber dieser Seite wissen will, findet dies hier. Zum Verlauf und zu den Hintergründen der von 2004 bis 2007 dauernden Auseinandersetzung um die Einstellung von Michael Csaszkóczy findet man ausführliche Informationen auf der Website des Solidaritätskomitees www.gegen-Berufsverbote.de. Michael schreibt in seinem Dank an alle, die ihn unterstützt haben, unter anderem Folgendes: "Ich möchte Euch bitten, weiter wachsam und aktiv zu bleiben, wo staatliche Repression emanzipatorische Bewegungen im Keim zu ersticken droht und Grundrechte mit Füßen getreten werden. Nicht zuletzt möchte ich Euch bitten, auch im Kampf gegen Berufsverbote nicht nachzulassen. Noch bestehen die Gesetze, die solche absurden Verfahren wie meines erst möglich machen, noch immer sind die vielen, vielen Berufsverbotsbetroffenen aus den 1970er und 1980er Jahren nicht rehabilitiert geschweige denn entschädigt. Erst wenn eine wirkliche und grundsätzliche Aufarbeitung des Unrechts, das mit den Berufsverboten verbunden war und ist, wird die Grundlage solcher antidemokratischen Repressionsmaßnahmen in Frage gestellt werden können. ..." Diesem Ziel dient auch unsere Website. AKTUELL: Michael Csaszkóczy fordert Entschädigung vom Land Baden-Württemberg Eindrücke von der Güteverhandlung am 25.11.2008 vor dem Landgericht Karlsruhe Michael Csaszkóczy ist Unrecht geschehen - das hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit seinem Urteil vom 13.03.2007 eindruckvoll bestätigt. Statt zum 1. Februar 2004 wurde Michael erst am 1. September 2007 in den Schuldienst eingestellt auf der Grundlage obskurer „Erkenntnisse", die in dem Vorwurf gipfelten, dass er sich in einer antifaschistischen Initiative in Heidelberg engagierte. Es war eine nervenaufreibende Zeit der politischen und juristischen Auseinandersetzung, in der er formal arbeitslos war und von Arbeitslosengeld II („Hartz IV") lebte, bis er schließlich 2006 ein Doktorandenstipendium erhielt. Bekommt er nun irgendeine Entschädigung für diese Zeit? mehr... Seit Dezember 2005 läuft eine bundesweite Kampagne unter dem Titel '10000 Stimmen gegen Berufsverbote'. ErstunterzeichnerInnen sind Franz-Josef Degenhardt, Sarah Wagenknecht, Claudia Roth, Konstantin Wecker, Tobias Pflüger, Peter Gingold und Udo Lindenberg. Unverändert aktuell ist unser Aufruf aus dem Jahr 2002: „30 Jahre Berufsverbot – Betroffene fordern Rehabilitierung und warnen vor neuerlichem Demokratieabbau“ Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 02.12.2008. [History] [Disclaimer]