Berufsverbotsverfahren gegen Aktivisten der "Roten Hilfe"

Am 15. Dezember 2003 erhielt der Realschullehrer Michael Csaszkóczy, der sich seit Sommer 2001 auf der Bewerberliste für das Lehramt im Bezirk Heidelberg befand, ein Schreiben des Oberschulamtes Karlsruhe. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass einschlägige Erkenntnisse des Innenministeriums aus den Jahren 1992-2002 Zweifel daran aufkommen ließen, dass er bereit sei, jederzeit für die "freiheitliche demokratische Grundordnung" einzutreten. Diese könne er allerdings bei einem "vertieften Einstellungsgespräch" ausräumen, bei dem es insbesondere um die "Mitgliedschaft in Parteien oder Gruppierungen" gehen solle, die "verfassungsfeindliche Ziele" verfolgen.

Der Kreisverband der GEW Rhein-Neckar/Heidelberg protestierte in einem Schreiben entschieden gegen solche Formen der Anhörung, da sie in ihrer Konsequenz eine Vorstufe bzw. die Voraussetzung für ein Berufsverbot darstellen: "Die einem solchen Verfahren zugrundeliegenden Paragraphen wurden - abgesehen von der Abwicklung der DDR - zuletzt in den 70er Jahren angewendet. Sie dienten vor allem dazu, rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, politisch unliebsame Menschen aus dem Lehramt fernzuhalten." Bemerkenswert daran sei, so die GEW, dass solche Verfahren fast ausschließlich gegenüber Angehörigen und Unterstützern linker Parteien und Organisationen Anwendung fanden.

Michael Csaszkóczy ist seit 1989 in Heidelberg politisch aktiv, wo er sich insbesondere in der Antifa- und Antikriegsbewegung sowie für selbstverwaltete linke Zentren engagiert und dabei auch in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt. Außerdem ist er bundesweit für die "Rote Hilfe" aktiv, die als linke Solidaritätsorganisation ebenfalls im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes steht.

Die Rote Hilfe und andere Organisationen protestieren gegen diesen Fall eines Berufsverbots, mit dem eine lang überwunden geglaubte Repressionsmaßnahme wiederbelebt wird: "Durch das an Michael Csaszkóczy statuierte Exempel sollen andere linke Aktivistinnen und Aktivisten vor die alternativlose Wahl zwischen politischem Engagement und angestrebter Berufsausübung gestellt werden."

-pm