Stellungnahme Junge GEW Bergstrasse

Wir protestieren entschieden gegen ein mögliches Berufsverbot für Herrn Csaszkóczy.

Unserer Auffassung nach würde dies eine klare Menschenrechtsverletzung darstellen, da ein Berufsverbot aufgrund von "Mitgliedschaft in bestimmten Parteien oder Gruppierungen" o.ä. gegen Artikel 10 (Meinungsfreiheit) und Artikel 11 (Vereinigungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Dies hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 in einem Urteil im Fall der Kollegin Vogt entschieden.

Darüber hinaus finden wir es skandalös, dass politisches Engagement in der antifaschistischen Bewegung und der Antikriegsbewegung auf diese Weise kriminalisiert werden soll. Dies zeigt deutlich, wie viel von dem von der Bundesregierung geforderten 'Aufstand der Anständigen' bzw. dem 'Nein zum Krieg' zu halten ist. Auch die Tatsache, dass es ca. 20 Jahre lang keine Berufsverbote mehr gegeben hat, lässt befürchten, dass der Fall Herrn Csaszkóczys nur der erste einer neuen Welle sein wird.

Wir sind der Meinung, dass gerade wir als Lehrerinnen und Lehrer zeigen müssen, dass persönliches politisches Engagement für eine friedlichere und gerechtere Welt nötig ist.

Auch die Verzögerungen im vorliegenden Fall betrachten wir als eine unerhörte Zumutung. Offensichtlich nehmen es die entsprechenden Behörden billigend in Kauf, einen Menschen wochenlanger Ungewissheit auszusetzen, um seine Existenzgrundlage bangen zu lassen und ihn auch noch de facto durch die Verzögerung von einer Anstellung zum 1.2. ohne rechtliche Grundlage auszuschließen.

Es erscheint außerdem obskur, jemanden sein Referendariat ableisten zu lassen, ihm aber danach eine Stelle zu verweigern - obwohl das politische Engagement des Betreffenden, d.h. der angebliche Grund für die Bedenken gegen eine Anstellung, zu beiden Zeiten gleich war.

Wir fordern den Verzicht auf eine Anhörung, eine Einstellung des Verfahrens und eine Abschaffung der Berufsverbote!