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MEIER Juni 2004 Verfahren gegen Heidelberger Lehrer Berufsverbot?"Ich arbeite gerne mit Jugendlichen." Eigentlich sollte Michael Csaszkóczy seit dem l. Februar als verbeamteter Lehrer in Heidelberg seinem Wunschberuf nachgehen. Sein Berufseinstieg verlief bisher ohne Besonderheiten: Referendariat, Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Wi-derruf und seit Sommer 2002 auf der allgemeinen Bewerberliste für das Realschullehramt. Doch vor einem halben Jahr hat ein Verfahren gegen den 33-Jährigen begonnen, das einem Berufsverbot gleichkommt. Das Oberschulamt Karlsruhe teilte ihm mit, dass das Stuttgarter Innenministerium aufgrund von Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS) gegen seine Einstellung Einspruch erhoben habe. Es bestünden Zweifel an seiner Bereitschaft jederzeit "für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten". Mit dem "Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst" wurden 1972 die Voraussetzungen geschaffen, politisch unliebsame Personen vom öffentlichen Dienst fern zu halten. Von 1979 an kam es zwar zu seiner Aussetzung und 1995 wurde er vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar gerügt, er verblieb aber im Landesbeamtengesetz. Zum ersten Mal seit 25 Jahren soll nun wieder ein Berufsverbot verhängt werden. Der VS observiert Csaszkóczy seit 13 Jahren aufgrund seiner politischer Aktivitäten. Ende April kam es zu einem vertieften Einstellungsgespräch mit Vertretern des Oberschulamtes Karlsruhe. Als Knackpunkt erwies sich dabei Csaszkóczys Mitarbeit in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), die der VS als linksextremistisch einstuft und dem autonomen schwarzen Block zurechnet. Die Entscheidung liegt beim Kultusministerium. Eine Stellungnahme aus Stuttgart lag bis zu Redaktionsschluss nicht vor. Dem Heidelberger bleibt wohl nur der gerichtliche Gang. Durch alle Instanzen kann das bis zu zehn Jahren dauern. Für Csaszkóczy bedeutet dies eine völlige "Neuorientierung des Berufslebens". Trotzdem steht für ihn fest: "Das hat definitiv keinen Einfluss auf mein weiteres politisches Engagement."
MEIER Juni 2004, Seite 26 |