junge Welt vom 18.05.2004

Heidelberger Lehrer weiter auf der Straße

Der »Fall« des Realschullehrers Michael Csaszkóczy hat es mittlerweile bis ins Regionalfernsehen geschafft. Dem 33jährigen war im vergangenen Jahr eine Einstellung zum 1. Februar eigentlich fest zugesagt worden. Doch er hat den Job bis heute nicht bekommen. Im Dezember 2003 teilte ihm das Oberschulamt Karlsruhe plötzlich mit, das baden-württembergische Innenministerium habe gegen seine Einstellung interveniert. Es bestünden Zweifel daran, daß er jederzeit die Gewähr biete, für die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« einzutreten. Der Verfassungsschutz habe mehr als zehn Jahre lang entsprechende Informationen über ihn gesammelt (siehe jW vom 23. Februar).

Viele fühlen durch das Vorgehen gegen Csaszkóczy an die Zeiten des sogenannten Radikalenerlasses erinnert, mit dem die Bundesregierung unter Willy Brandt 1972 eine große Welle von Berufsverbotsverfahren vor allem gegen Linke im Staatsdienst auslöste, von der selbst Postbeamte betroffen waren. Am Montag meldete sich Wolf-Dieter Narr im Namen des Kölner Komitees für Grundrechte und Demokratie in der Angelegenheit zu Wort. In einem offenen Brief an die Stuttgarter Kultusministerin Annette Schavan (CDU) stellt er fest, die Behandlung Csaszkóczys sei »eine Folge von Skandalen«. Dem müsse die Ministerin endlich ein Ende zu setzen, damit die Angelegenheit nicht noch zum »Verfassungsskandal« werde. Die Ministerin wird »ersucht«, »Ihrem eigenen Amtseid gemäß, Schaden von dem Land abzuwehren«. Vor allem aber dürfe sie den »Grund- und Menschenrechten der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler und auch ihrer Eltern keinen Schaden zufügen«.

Michael Csaszkóczy, der auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt wird, hatte im April eine Anhörung im Oberschulamt. Dort bestätigte er die von ihm nie bestrittene Information des VS, daß er Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) ist. In dieser Gruppe ist er seit vielen Jahren gegen ausländerfeindliche und neonazistische Bestrebungen aktiv. Eigentlich, meint er, diene das doch eher dem Schutz der Verfassung.

Jana Frielinghaus