Berufsverbot 2004 – die Fortsetzung

Der Lehrer Michael C., seit rund zehn Jahren in der Antikriegsbewegung aktiv und Mitglied in Organisationen wie der GEW oder der Roten Hilfe e.V., wird momentan - bevor er die ihm bewilligte Stelle an einer Baden- Württembergischen Realschule ausfüllen kann - auf seine Loyalität zur bundesrepublikanischen Verfassung hin überprüft. Mit dem aktuellen Einstellungsstopp von Michael C. wird die repressive Personalpolitik in der Tradition des „Radikalenerlasses“ von 1972 (Berufsverbot für politisch unliebsame Staatsbedienstete) weiter fortgesetzt. Mit seinem blütenweißem Führungszeugnis und keinerlei Eintragungen im Bundeszentralregister ist er ein friedensbewegter Aktivist von vielen, welche immer wieder in die Mühlen des Staatsschutzes und in diesem Fall auch der Schulbehörden geraten.
„Aufgrund von Erkenntnissen des Innenministeriums bestehen Zweifel ob Sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einstehen“. Bei wem derlei Formulierungen per Einschreiben ins Haus flattern, müssen alle Alarmglocken klingeln! Es ist wohl ganz offensichtlich so, dass Michael C. vom Verfassungsschutz seit mehreren Jahren bereits observiert worden ist und dieser dann auf das Kultusministerium und die Schulbehörde zugegangen ist. Bei Personen, die keine Strafen vorzuweisen haben kann dies nie und nimmer nur Zufall oder reine Routine sein!

Antifaschistische Einstellung wird möglicherweise zum Verhängnis

Da Michael C. aus seiner antifaschistischen Einstellung kein Geheimnis machte und auch offen gegen Naziaufmärschen auf die Straße ging, wird ihm diese politische Ausrichtung nun möglicherweise zum beruflichen Verhängnis. Er wurde gebeten persönlich zu den Informationen, die über ihn beim Staatsschutz bekannt sind Stellung zu nehmen. Ganz persönliche Konsequenzen aus dem laufenden Verfahren hat er allerdings jetzt schon, er ist seit Anfang Februar 2004 erwerbslos. Arbeitslosengeld kann er nicht erhalten, da er als ehemaliger Referendar hierfür keinen Anspruch gelten machen kann. Angesichts dieses aktuellen Falles machten die GEW Heidelberg, viele andere Organisationen und das Solidaritätskomitee vor Ort darauf aufmerksam, dass staatliche Instanzen immer wieder versuchen linke Akteure zu schikanieren, beruflich auszuschließen und damit gesellschaftlich zu isolieren.

Bequeme Diagnose

Die Meinungs- und Berufsfreiheit darf nicht durch staatliche Willkür und Hetze gegen linke AktivistInnen weiterhin gefährdet werden. Sollte es sich bei der BRD um einen demokratischen Staat handeln, der aus den Erfahrungen von 1933 und danach gelernt haben will, muss er dies in all seinem täglichen Handeln beweisen und überprüfbar machen. Die Kriminalisierung des offenen Bekenntnisses zum Antifaschismus ist ein sehr deutlicher Beweis dafür, was für ein Demokratieverständnis sich die BRD aufgebaut hat. Wenn den AntifaschistInnen - fortwährend populistisch in Szene gesetzt - Gewaltbereitschaft und andere Militanzsynonyme wie „Schwarzer Block“ als Profil zugewiesen wird, gelangen die wirklichen Inhalte nicht mehr in die Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Als oberflächliches aber bequemes Fazit wird alleine „Extremismus“, „Terrorismus“ oder „jugendliche Destruktivität“ diagnostiziert. Mit diesen Schlagworten kann dann die Stimmung gegen die unliebsamen Linken angeheizt werden – und fast alle sind beruhigt und müssen nicht weiter nachdenken, der Staat hat ja schließlich alles unter Kontrolle. Alles?
Es bleibt abzuwarten, welchen Ausgang das Verfahren gegen Michael C. nehmen wird. Wichtig ist jetzt, dass alle Organisationen und Einzelpersonen, die für eine wirklich freie und gerechte Welt einstehen, auf die staatliche Repression und politische Verfolgung hier und überall anders in der Welt aufmerksam machen. Pressespiegel und Solidaritätsadressen an Michael C. sind auf www.bayern.gew.de/lass zu finden.
Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!!!