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28.Januar 2012:
40 Jahre Berufsverbot
(aktuelle Erklärung)
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"40 Jahre Radikalenerlass"
- damals und heute
Ein Filmclip-Zusammenschnitt
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Willkommen auf berufsverbote.de !
Am 28.1.2012 jährte sich zum 40.Mal der Ministerpräsidentenbeschluss gegen Radikale im öffentlichen Dienst ("Radikalenerlass") – die Grundlage der Berufsverbote-Politik in der Bundesrepublik Deutschland in den 1970er und 1980er Jahren, die zeitweilig auch Ausbildungsverbote mit einschloss.
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Franz Josef Degenhardt:
Belehrung nach Punkten
Befragung eines Lehramtskandidaten
im Rahmen eines Anhörungsverfahrens
durch einen Herrn aus Bonn ohne
falschen Bart und in Anwesenheit
eines Regierungsdirektors, SPD.
Solo des Herrn aus Bonn:
...
[weiterlesen / anhören]
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Eine Episode aus der Vergangenheit? Noch 2007 mussten Betroffene von damals in Mannheim gegen die aktuelle Auswirkung dieser Politik demonstrieren - für einen Kollegen, dem in zwei Bundesländern die Einstellung in den Schuldienst aus rein politischen Gründen verwehrt wurde.
Das Erfreuliche: Der Betroffene gewann seine Prozesse vor zwei Gerichten in Baden-Württemberg und Hessen, und am 5.9.2007 konnte die GEW mitteilen:
(09/07) - Karlsruhe – Das Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy wurde am 04.09.07 aufgehoben. Er wird an der Realschule Eberbach im kommenden Schuljahr unterrichten können.
"Unser Einsatz gegen das letzte Berufsverbot gegen einen Lehrer in Deutschland war erfolgreich. Wir freuen uns, dass das Kultusministerium endlich eingesehen hat, dass das Berufsverbot ein Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre war", sagte am Mittwoch (05.09.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Seit Anfang 2004 wurde dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Bereits 1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Berufsverbotspraxis als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt.
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Auf dieser Website gibt es ergänzende Hintergrundinformationen, ein wachsendes Archiv von Materialien und Pressestimmen und ein Forum zum Thema Berufsverbote. Wer Genaueres über die Betreiber dieser Seite wissen will, findet dies hier.
Zum Verlauf und zu den Hintergründen der von 2004 bis 2007 dauernden Auseinandersetzung um die Einstellung von Michael Csaszkóczy findet man ausführliche Informationen auf der Website des Solidaritätskomitees www.gegen-Berufsverbote.de.
Michael schreibt in seinem Dank an alle, die ihn unterstützt haben, unter anderem Folgendes:
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"Ich möchte Euch bitten, weiter wachsam und aktiv zu bleiben, wo staatliche Repression emanzipatorische Bewegungen im Keim zu ersticken droht und Grundrechte mit Füßen getreten werden. Nicht zuletzt möchte ich Euch bitten, auch im Kampf gegen Berufsverbote nicht nachzulassen. Noch bestehen die Gesetze, die solche absurden Verfahren wie meines erst möglich machen, noch immer sind die vielen, vielen Berufsverbotsbetroffenen aus den 1970er und 1980er Jahren nicht rehabilitiert geschweige denn entschädigt.
Erst wenn eine wirkliche und grundsätzliche Aufarbeitung des Unrechts, das mit den Berufsverboten verbunden war und ist, wird die Grundlage solcher antidemokratischen Repressionsmaßnahmen in Frage gestellt werden können. ..."
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Diesem Ziel dient auch unsere Website.
AKTUELL:
Neues Buch zum "Staatsschutz in Westdeutschland"
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Dominik Rigoll
Staatsschutz in Westdeutschland
Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr
Wallstein Verlag
Reihe: Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts (Hg. von Norbert Frei); Bd. 13
€ 39,90 (D) | € 41,10 (A) | SFr 50,50
524 S., geb., Schutzumschlag, 14,0 x 22,2
ISBN: 978-3-8353-1076-6 (2013)
(Zur Buchbeschreibung/Bestellseite auf wallstein-verlag.de)
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Die Berufsverbote sind nicht das einzige Thema dieses neu erschienenen Buches, aber sie nehmen dort breiten Raum ein und es kann in einigen Bereichen durchaus den Rang eines "aktuellen Standardwerks" zu unserem Thema beanspruchen. Schon beim ersten Durchblättern stößt man auf viele wenig bekannte Informationen. Das umfassende Quellen- und Literaturverzeichnis füllt 32 klein bedruckte Seiten. Gedankt wird für Anregungen und Korrekturen neben vielen anderen auch Georg Fülberth, und "eine Bitte geht an die Verfassungsschützer: sie mögen ihre alten Akten der Öffentlichkeit doch besserr zugänglich machen" (S. 479).
Unsere Website taucht auf S. 478 in einer Fußnote auf (im Zusammenhang mit einer Bewertung des "Falls" Csaszkóczy). Die völkerrechtliche und europarechtliche Dimension des Problems scheint indessen nicht vorzukommen.
Der Verfasser Dominik Rigoll - 1975 in Pirmasens geboren, also in der "Hochzeit" der Berufsverbote und der Proteste dagegen -
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte der Friedrich-Schiller-Universität Jena und assoziiert am Centre Marc Bloch in Berlin, das nach dem französischen Historiker Marc Bloch (1886-1944) benannt ist, der als Résistance-Kämpfer von den Nazis erschossen wurde.
Hinweise auf Rezensionen zu diesem Buch nehmen wir dankbar entgegen - und vielleicht will jemand aus dem Kreis der Leser/innen und Nutzer/innen dieser Website selbst eine schreiben?
Annette Schavan, die Doktorarbeit und das Gewissen
Uli Gellermann schreibt am 23.01.2013 im Webportal Rationalgalerie:
... "Nach bestem Wissen und Gewissen", so Annette Schavan, habe sie ihre Doktorarbeit geschrieben. Und von Gewissen sollte das Mitglied des Deutschen Bundestages und des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken etwas verstehen. Als Abgeordnete ist sie, glaubt man dem Grundgesetz, nur ihrem Gewissen unterworfen. Aber hat sie ein Gewissen und wann holt sie es raus, Sonntags? Als Katholikin unterliegt sie der Beichte, vor der Beichte liegt die Gewissensprüfung, erst dann kann vergeben werden. Aber wer soll ihr vergeben, wenn sie uns nicht prüfen lässt? - Nicht vergeben wollte die damalige [baden-] württembergische Bildungsministerin Schavan dem Lehrer Michael Csaszkóczy. ... Schavans Ministerium sah in ihm einen gefährlichen Radikalen, der - weil er gegen Nazis demonstrierte - nicht die Gewähr biete, "jederzeit voll für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten." Also wurde er erstmal nicht eingestellt. Als der Baden-Württembergische Verfassungs-Schutz im Jahr 2004 sein Dossier gegen den Lehrer zusammenschmierte, um die Grundlage für dessen Berufsverbot zu klittern, da durfte die NSU-Nazi-Bande noch unerkannt durch die Gegend morden. Die Akte des Lehrers ist allerdings bis heute nicht geschreddert. So etwas wie ein Gewissen müsste zumindest zu einer Entschuldigung führen. Bei Schavan: Fehlanzeige. ...
GANZEN ARTIKEL LESEN: [Link auf rationalgalerie.de] [pdf-File]
21.11.2012
Aktion:
Offener Brief an die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg:
Berufsverbote jetzt abschaffen!
[Offener Brief & weitere Informationen]
Bundesinnenministerium: Berufsverbote gab es nie!
Erstaunlich schnell hat das Bundesinnenministerium auf eine Petition reagiert, die Betroffene des sog. Radikalenerlasses am 14.06.2012 – 40 Jahre nach dessen Verabschiedung - beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht hatten und in der sie ihre Rehabilitierung und die Einsicht in ihre Verfassungsschutzakten verlangen.
Das Innenministerium weist in seiner Antwort, die sich natürlich nur auf Bundesbedienstete bezieht, diese Forderungen brüsk zurück: Die „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ stelle „kein Berufsverbot dar“, sondern sei „eine Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“. Auch eine Bespitzelung kritischer politischer Opposition durch den Verfassungsschutz habe es in der Bundesrepublik nie gegeben.
Bremen hat den Radikalenerlass vollständig abgeschafft!
[Sonderseite ]
"Verfassungsschutz" bespitzelt und verfolgt weiterhin
zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Heidelberger Lehrer
Klage gegen den "Verfassungsschutz" vor dem Verwaltungsgericht Köln
02.05.2012
Ein Offener Brief von Berufverbote-Betroffenen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Übergabe einer "Duckmaus" und ein Fernseh-Interview zu "60 Jahren Baden-Württemberg" schlagen erste Wellen in der Presse:
SONDERSEITE zu Baden-Württemberg 2012
13.04.2012
Berufsverbotsbetroffene aus Baden-Württemberg schreiben an
Bundespräsident Gauck (Offener Brief, pdf)
und Bundeskanzlerin Merkel (Offener Brief, pdf).
03.04.2012
Karlsruhe:
Warum werden Tarifbeschäftigte der Stadt
ohne Grundlage im Tarifvertrag weiterhin auf "Verfassungstreue" verpflichtet?
„Warum müssen bei der Stadt Karlsruhe Beschäftigte ohne hoheitliche Aufgaben heute noch eine Verpflichtung zur Verfassungstreue unterschreiben?“, fragen zwei Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats. „Eigentlich dürfte das seit dem 1.Oktober 2005 gar nicht mehr der Fall sein“.
Denn seit diesem Tag gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der im Unterschied zum alten Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) eine solche Verpflichtung für Beschäftigte ohne hoheitliche Aufgaben nicht mehr vorsieht.
„Die Stadt Karlsruhe hat die Regelung des alten BAT schlicht beibehalten. Wer die Verpflichtung nicht unterschreibt, wird nicht eingestellt."
In ihrer Anfrage wollen die beiden Stadtratsmitglieder auch wissen, welche welche anderen Kommunen auch so verfahren.
Wortlaut der Anfrage: (pdf-File) (Word-Dokument)
Die unverzügliche Beendigung dieser Praxis fordert auch eine einstimmig verabschiedete Resolution der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung zum 40. Jahrestag des "Radikalenerlasses" am 27.03.2012 im Karlsruher Gewerkschaftshaus. Darin heißt es weiter:
"Das ist die Praxis der skandalösen Berufsverbote, die nunmehr in das fünfte Jahrzehnt geht. Vom DGB und von den Einzelgewerkschaften wird erwartet, diese Forderung an die Stadt Karlsruhe zu unterstützen. Von den Fraktionen des Gemeinderats wird erwartet, einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss zu erwirken, um der Demokratie willen."
Wortlaut der entsprechenden Briefe: (pdf-File)
Die Antwort der Stadtverwaltung (Gemeinderatssitzung vom 24.04.2012):
Nein, es wird keine spezielle "Verpflichtung zur Verfassungstreue" verlangt.
(pdf auf karlsruhe.de) (pdf lokal)
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