Aktuelles / Blog


Frankfurt 23.05.2019: Fachtagung „Autoritäre Wende?“ zu 70 Jahren Grundgesetz

Die GEW Hessen und ihre gemeinnützige Bildungsgesellschaft (LEA) veranstalten am 23. Mai 2019, dem 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes des Bundesrepublik Deutschland, in Frankfurt/Main eine Fachtagung zum Thema „Autoritäre Wende? Demokratie und Grundrechte auf dem Prüfstand“. Auch das Thema der Berufsverbote wird dort eine Rolle spielen.

Website der Veranstalter - Plakat

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Berlin 12.03.2019: „Festakt“ zu 100 Jahren ILO ohne ein Wort zu den Berufsverboten

An Geschichtsfälschung grenzt, dass es beim „Festakt“ zum hundertjährigen Bestehen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO (mp4-Mitschnitt) überhaupt nicht angesprochen wurde: 1987 wurde die Bundesrepublik Deutschland von dieser internationalen Organisation wegen der vorher detailliert untersuchten Berufsverbote im öffentlichen Dienst praktisch verurteilt und abgemahnt. Der Bundespräsident sprach bei dem „Festakt“ am 12.03.2019 in Berlin über Lech Wałesa und Nelson Mandela, aber kaum über sein eigenes Land. Betroffene der Berufsverbotepolitik – und Abgesandte derjenigen, die damals dafür sorgten, dass für sie „Kernarbeitsnormen“ bei den staatlichen Arbeitgebern über die ILO eingefordert wurden - waren zu diesem selbstgefälligen Staatsakt natürlich nicht eingeladen. Auch in einem aus diesem Anlass geführten Interview des DGB-Vorsitzenden (pdf) mit dem Auslandssender „Deutsche Welle“ wurde der Vorgang mit keinem Wort erwähnt. Es war leider nicht der DGB gewesen, sondern der (in der Diktion des Kalten Kriegs heute noch in der Wikipedia verunglimpfte) Weltgewerkschaftsbund, der damals das Überprüfungsverfahren in Gang setzte. (Zu dessen Mitgliedern gehörten beispielsweise der damalige FDGB der DDR und die französische CGT.) Es fiel bei dem „Festakt“ kein Wort des Abstandnehmens von dem damals von der ILO in der Bundesrepublik Deutschland festgestellten Unrecht, dessen Beseitigung 1988 dann auch der DGB einforderte. Nicht zur Sprache kam das Problem der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (von der handelt nämlich das ILO-Übereinkommen Nr. 111, gegen das die Bundesrepublik Deutschland systematisch verstieß). Nicht zur Sprache kam die Geschichte des politisch gewollten, systematischen Abbaus von „Arbeitnehmerrechten“ in Deutschland von dem damaligen bis zu dem von einigen auf dem Podium zu Recht beklagten heutigen Zustand. (Ja, es gibt – dank inzwischen eingeführter gesetzlicher Vorgaben - für junge Leute kaum noch auskömmliche unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, sondern ein gnadenloses Ausspielen verschiedener Beschäftigungsgruppen und arbeitslos Gemachter, seit 2005 mit dem Einschüchterungs- und Disziplinierungsreglement von „Hartz 4“ als Kernbaustein. Um von anderem ganz zu schweigen, was bei diesem „Festakt“ im Sinne der „Sozialpartnerschaft“ historisch und aktuell umgedeutet oder ganz ausgeblendet wurde …)

Was die ILO damals zu den Berufsverboten feststellte und sagte und was es bedeutet(e), ist (leider nur hier in deutscher Sprache) auf unserer Website ausführlich dokumentiert und auf der offiziellen ILO-Website noch in englischer (pdf), französischer (pdf) und spanischer (pdf) Sprache.

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Heidelberg: Forschungsprojekt untersucht Berufsverbote in Baden-Württemberg

„Seit dem 1. August 2018 untersucht das vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK) geförderte ProjektVerfassungsfeinde im Land? Baden-Württemberg, '68 und der ‚Radikalenerlass’' unter Leitung von Prof. Dr. Edgar Wolfrum den 1972 verabschiedeten ‚Extremistenbeschluss’ und dessen Folgen aus zeitgeschichtlicher Perspektive“ (offizielle Ankündigung). Das am Zentrum für europäische Geschichts- und Kulturwissenschaften (ZEGK) des Historischen Seminar der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg angesiedelte Projekt ist auf drei Jahre angelegt (d.h. der Projektabschluss liegt nach der nächsten regulären Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2021).  Projektbeschreibung - Wissenschaftsblog zum Projekt

Über einige Hintergründe berichteten der Mannheimer Morgen und die Heilbronner Stimme am 22.12.2018, die Rhein-Neckar-Zeitung am 26.01.2019 (mit einem Interview mit Martin Hornung). Die Betroffenen erfuhren von der Existenz des (wohlgemerkt seit dem 1. August laufenden) Projekts zunächst nur indirekt durch eine Landtagsanfrage der SPD im November 2018, dann erst mit einem als Antwort auf eine Nachfrage vom 15.10.2018 am 24.12.2018 aus dem Staatsministerium eingehenden Schreiben auch offiziell. Wie der Heilbronner Stimme am 28.12.2018 zu entnehmen war, geben GRÜNE und SPD sich gegenseitig die Schuld am Scheitern des baden-württembergischen „Runden Tischs“ von 2015 (der nun in der Antwort auf die Landtagsanfrage nach fast drei Jahren, in denen von Seiten der Landesregierung und des Landtags gar nichts passierte, als „wegweisendes Gremium“ bezeichnet wird - fragt sich nur, wegweisend wofür). Auf einer eigenen Seite zeichnen wir die Entwicklung in Baden-Württemberg nach, die (bisher leider nur) in der Vergabe dieses Forschungsprojekts mündete.

 

Selbstverständlich wird berufsverbote.de den Fortgang dieser Forschungen aufmerksam verfolgen und Betroffene aus Baden-Württemberg werden sich im Rahmen der Möglichkeiten als sachkundige Zeitzeug/inn/en einbringen.

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Stuttgart 10.12.2018 Protestkundgebung: 70 Jahre Menschenrechte versus Berufsverbote

Am Tag der Menschenrechte Montag 10. Dezember 2018 fand auf dem Stuttgarter Schloßplatz eine Kundgebung der Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ statt (in Wirklichkeit sind es mittlerweile bald 47 Jahre!). Wir berichten draüber auf einer eigenen Sonderseite.
Bericht in der baden-württembergischen GEW-Mitgliederzeitung b+w 01/02-2019 über die Stuttgarter Kundgebung am 10.12.2018 und das Berufsverbot von Sigrid Altherr-König

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Heidelberg 14.09.2018: AfD und vorher ausgetauschte Amtsrichterin: Berufsverbote-betroffener Antifaschist soll künftig „vorbestraft“ sein

„Nur fünf Tage vor der Verhandlung wurde die Richterin wegen einer Änderung in der Geschäftsverteilung des Amtsgerichts ausgetauscht.“ „Entlastungszeugen wurden nicht zugelassen“ (Rhein-Neckar-Zeitung, 15.09.2018pdf - Scan) „Demokratische Mäntelchen waren bei Richterin und Staatsanwältin kaum mehr auszumachen. Sie hatten alles bereits vorgeschrieben und die Aussagen von AfD und Polizeizeugen einfach abgeschrieben. Die Staatsanwältin kam aber immerhin nicht umhin, die Aussage ihres Zeugen Polizeiführers zu korrigieren, der die öffentliche Versammlung als ‚AfD-Veranstaltung’ deklarieren wollte. Sie musste klarstellen, dass es tatsächlich eine öffentliche Versammlung war . Micha habe aber eben laut Richterin diese Versammlung ‚verhindern’ wollen, ‚Hausverbot’ bekommen und ‚Hausfriedensbruch’ begangen. Vom Regierungspräsidium war ein Herr da, der detailliert mitgeschrieben hat für die Materialsammlung Berufsverbot.“ (Augenzeugenbericht) „Es war unerträglich, schrecklich! Vor dem Gerichtsgebäude vier Polizeibusse. Einlasskontrolle, um ins Gebäude zu kommen. Mindestens 6- 8 Polizisten bei der Ausweiskontrolle, um in den Verhandlungsraum zu kommen. Und drinnen mindestens sechs Polizisten in voller Montur während der Verhandlung. Alle im und außerhalb des Gerichts sollten glauben, hier wird der Prozess gegen einen gewalttätigen Schwerverbrecher geführt. Eine solch perfide Inszenierung staatlicher Macht und psychischer Gewalt war mir unvorstellbar. Hier soll ein Mensch fertiggemacht werden.“ (weiterer Augenzeugenbericht)

„Es könnte wieder Berufsverbot drohen“ (Michael Csaszkóczy im Interview mit der jungen Welt 14.09.2018) (pdf) -

 

Weitere Hintergründe und Einzelheiten dokumentieren wir auf einer eigenen Sonderseite.

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AfD und CDU hetzen gegen antifaschistischen Erzieher in Stuttgart

und, nicht zu vergessen, eine bestimmte Art von verantwortungslosem Journalismus, der sich vom "Verfassungsschutz" beliefern lässt ...

Solidarität mit Jens

 

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Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft: Aufarbeitung des „Radikalenerlasses“

In der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg wurde am 22.08.2018 ein Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN zum Beschluss erhoben, der - wie ähnlich wie zuvor in Niedersachsen - eine Aufarbeitung des „Radikalenerlasses“ fordert. Videomitschnitt - Protokoll (Debatte beginnend auf S.6126/72) (pdf)

Wir berichten darüber auf einer eigenen Sonderseite.

 

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Freiburg 11.05.2018: Der „rote Briefträger“ Werner Siebler geht – das Unrecht bleibt

Werner Siebler, der als der „rote Briefträger“ von Freiburg jahrelang Berufsverbot bekam („historisches“ Plakat: 12), ging jetzt wirklich – in den Ruhestand. Das wurde gefeiert mit einem Fest am 11. Mai 2018 in Freiburg/Breisgau, das geprägt war von gewerkschaftlicher Solidarität und über das wir auf einer eigenen Sonderseite berichten.

Werners Abschied im Jahresrückblick der Badischen Zeitung 04.01.2019 (pdf)

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Bericht der Niedersächsischen „Landesbeauftragten“ liegt vor

Jutta Rübke, die „Niedersächsische Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass“, hat ihre Aufgabe entsprechend dem vom Landtag erteilen Mandat am 31. Januar 2018 beendet. Entstanden ist das 215seitige Buch Berufsverbote in Niedersachsen 1972-1990 - eine Dokumentation (pdf lokal - Links zu eingescannten Teilen des Berichts). Soweit noch Exemplare vorhanden sind, kann der Bericht von Betroffenen und Interessierten abgeholt und angefordert werden bei der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Georgsplatz 18/19, 30159 Hannover, Tel.: 0511/120-7500 oder -7506, poststelle@lpb.niedersachsen.de . Auf Websites des Landes Niedersachsen, auch denen des Landtags und der LPB, findet man nichts darüber außer einer Anfrage der AfD (pdf) , was dieser Bericht denn gekostet habe – die politischen Mehrheiten in diesem Bundesland haben sich spürbar verändert.

 

Auf einer Sonderseite berichten wir über die Entwicklung in Niedersachsen - auch darüber, wie es zur (bundesweit bisher einmaligen) Einsetzung einer solchen „Landesbeauftragten“ kam.

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Benedikt wird eingestellt - der bayerische Einschüchterungs-Mechanismus

Benedikt Glasl kann – wie normal vorgesehen - als Beamter auf Widerruf sein Referendariat an einer bayerischen Schule antreten. „Bevor ... die Klagen ... vor Gericht beraten werden sollten, hat die [Bayerische] Staatsregierung aufgegeben und ... die Schadenersatzforderung voll anerkannt. Damit gesteht die CSU-Regierung ein, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt zu haben“, teilte die GEW Bayern am 19. Juli 2018 in einer Presseerklärung mit.

 

Über diesen „Fall“, die verzögerte Einstellung von Kerem Schamberger an der Münchner Universität (2016) und allgemein die diesbezügliche Situation in Bayern informieren wir auf eigenen Sonderseiten.

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Aktuelle Beiträge zum 45. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ ...

... die nicht einem der unten behandelten Themen zuzuordnen sind, findet ihr hier. Wir können nicht die gesamten Presseorgane und sonstigen Medien verfolgen und bitten deshalb um entsprechende Hinweise, Links, Scans!

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Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zum „Radikalenerlass“

Eine Delegation von Berufsverbotsbetroffenen war am 01.06.2017 bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin (siehe unten). Eine Gruppe wurde von den MdBs der Partei DIE LINKE Karin Binder, Ulla Jelpke und Wolfgang Gehrcke empfangen. Ulla Jelpke gab daraufhin bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages eine Ausarbeitung über Parlamentarische und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972 (pdf lokal) sowie einen (leider relativ kurz und nichtssagend ausgefallenen) Sachstand über den Radikalenerlass in der deutschen und europäischen Rechtsprechung (pdf lokal) in Auftrag. 

Die 75seitige „Initiativen“-Übersicht ist eine Fundgrube, sozusagen ein Nachschlagewerk, das vieles ergänzt, was wir hier auf dieser Website darstellen (aus der sich die Ausarbeitung übrigens auch mit Quellenangabe bedient hat). Die Entwicklungen auf Bundesebene und in 11 „alten“ Bundesländern von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein sind übersichtlich dokumentiert.

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Ausstellung „Vergessene Geschichte“ kann bestellt werden

--> Zur Sonderseite mit aktuellen Ausstellungsterminen und Beschreibung der Ausstellung

 

Die in Niedersachsen entwickelte Ausstellung "Vergessene“ Geschichte - Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland (wo sie zur Zeit und in naher Zukunft gezeigt wird, siehe obiges Link) kann für Ausstellungen bestellt werden. Als Begleitmaterial gibt es eine Ausstellungsbroschüre, die separat im Buchhandel und über broschuere(AT)berufsverbote.de für € 3,- erhältlich ist, ISBN: 978-3-930726-25-7, sowie das Plakat mit der Titeltafel.

Interessierte, die diese Ausstellung zeigen wollen, bitte melden bei ausstellung(AT)berufsverbote.de (Verleih-Info zum Herunterladen). Es existieren derzeit drei Exemplare dieser Ausstellung und eine englischsprachige Version, die bereits in Dänemark gezeigt wurde. Für Baden-Württemberg gibt es vier Zusatztafeln, die von der dortigen Initiative erarbeitet wurden.

 

Auf der Seite mit der Übersicht der bisherigen örtlichen Ausstellungen und Begleitveranstaltungen wird deutlich, welche Resonanz sie findet und welche Diskussionen damit bereits angestoßen wurden.

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Skandalöses Urteil rechtfertigt Bespitzelung Silvia Gingolds - 19.09.2017 in Kassel

Dass „die Klägerin wegen der relativen Bekanntheit ihres Namens als Tochter eines Widerstandskämpfers gegen den Nationalsozialismus quasi als Magnet für Personen gewirkt hat, die den Zielen der Veranstalter bislang eher fern gestanden haben“, soll nach Meinung des Verwaltungsgerichts Kassel rechtfertigen, dass Silvia Gingold persönlich und die VVN-BdA weiterhin vom „Verfassungsschutz“ bespitzelt werden.

Über das Urteil (gegen das Berufung eingelegt wurde), seine Vorgeschichte und Silvias früheres Berufsverbot als Lehrerin informieren wir auf einer eigenen Sonderseite.

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Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr hat eine lange Vorgeschichte

Auf einer Sonderseite informieren wir über den „Fall“ des ehemaligen Bundeswehr-Oberleutnants Hans Roth, der als aufrechter Demokrat verfassungswidrige Ansinnen und dann den Kriegsdienst verweigerte, woraufhin ihm der Schuldienst verwehrt wurde. Wie in diesem Fall Sachverhalte gefälscht, trotzdem von einer willfährigen Presse – erkennbar ohne journalistische Überprüfung - zwecks Rufmord kolportiert, wiederholte Ablehnungen der rechtsstaatlichen Prüfung entzogen wurden, die nachträgliche Aufklärung blockiert, trotz erkannten Unrechts jede Rehabilitierung und Wiedergutmachung mit Schweigen übergangen, weggeredet, sabotiert wurde – das lässt an „höhere Mächte“ im Sinne eines „tiefen Staates“ denken. Auf der Flucht vor seine Existenz bedrohenden Netzwerken und Seilschaften tauchte der Betroffene nach Frankreich ins Exil ab, weil er sich damals nur noch dort halbwegs sicher fühlte. Die Glaubwürdigkeit aller Versicherungen, in der Bundeswehr mit Strukturen aufzuräumen, die mit ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nichts zu tun haben, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob Hans Roth endlich die seit Jahrzehnten überfällige vollumfängliche Rehabilitierung erfährt!

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Berufsverbote? Rehabilitieren! auf GEW-Gewerkschaftstag

Auf dem bundesweiten Gewerkschaftstag der GEW (07.-10.05.2017) in Freiburg kam der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Wort. Delegierte stellten sich mit der Forderung "Berufsverbote? Rehabilitieren!" im Saal vor die Empore mit dem Rednerpult. Doch der Gast ging mit keinem Wort darauf ein. Die GEW-Vorsitzende forderte ihn auf, dem Beispiel Niedersachsens (siehe unten) zu folgen.

(Foto: Kay Herschelmann, gew.de)

Der Gewerkschaftstag beschloss, noch im Lauf des Jahres 2017 die dann am 28.10.2017 stattgefundene Konferenz zum Thema der Berufsverbote durchzuführen. (Beschlossen wurde der Originalantrag 1.13 mit dem Abänderungsantrag DS 287; nicht gefolgt wurde der Empfehlung der Antragskommission, den Termin der Durchführung an den Hauptvorstand zu delegieren.)  

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GEW Nordrhein-Westfalen fordert Taten von der Politik

Die GEW NRW fordert nach 45 Jahren „eine umfassende Rehabilitierung der Menschen, die vom sogenannten Radikalenerlass und der daraus resultierenden Berufsverbotepolitik betroffen waren. Die Bildungsgewerkschaft erwartet von der Politik, den Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 als politische und rechtsstaatliche Fehlentscheidung einzugestehen und Vorschläge für eine umfassende Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer vorzulegen.“ Das schreibt die Gewerkschaft in ihrer Presseerklärung anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Vergessene Geschichte“ am 21. Februar 2017 im Kulturzentrum K14 in Oberhausen. Der GRÜNEN-Politiker Oliver Keymis, stellvertretender Präsident des Düsseldorfer Landtags, forderte die NRW-Landespolitiker/innen auf, dem Beispiel in Niedersachsen zu folgen: Die Berufsverbote müssen aufgearbeitet werden, Entschädigungen seien „wohlwollend zu prüfen“. Eine Möglichkeit dazu sei die Aufnahme dieses Komplexes in kommende Koalitionsvereinbarungen. Er werde sich dafür einsetzen: „Mein Wort habt ihr dazu!“

 

Weitere Informationen hierüber - Bericht vom GEW-Landesgewerkschaftstag 2016 in Bielefeld

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Hessischer Landtag: Schlimmer Rückfall mit den Stimmen der GRÜNEN

Am 22. Februar 2017 wurde im Hessischen Landtag ein unsäglicher Text zum Beschluss erhoben (Drucksache 19/4454) - (pdf) – von den Regierungsfraktionen der CDU und GRÜNEN (!) eingebracht - , der geschichtsklitternd alles Mögliche durcheinander wirft, dabei auch auf den „Radikalenerlass“ Bezug nimmt und mit folgendem Satz beginnt: „Der Landtag gedenkt der Opfer des Terrors der Roten Armee Fraktion (RAF). Auch Bürgerinnen und Bürger aus Hessen wurden Opfer dieser feigen und menschenverachtenden Verbrechen.“

 

Auf einer Sonderseite gehen wir auf die Auseinandersetzung, die dem voraus ging, ebenso ein wie auf das aktuelle Feindbild der hessischen Landesregierung: Ausweislich der Antwort des Innenministeriums vom 25.01.2018 auf die Anfrage eines FDP-Abgeordneten (Drucksache 19/5132pdf) werden – worauf die Zeitschrift der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora 1/2018 hinweist - u.a. Veranstaltungen zu folgenden Themen als „verfassungsfeindlich“ eingestuft: „Solidarität mit den Flüchtlingen in Europa“, Jahrestag der Nazi-Bücherverbrennung, Jahrestag des missglückten Attentats auf Hitler, Friedensfest zum 70. Jahrestag der Befreiung, „Erinnerung an Widerstand in Ghettos, KZs, Vernichtungslagern bis 1945“, Tag der Menschenrechte, Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, 1. September 2016 – Antikriegstag ...“

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Bündnis „Berufsverbote Hessen“ tritt in Aktion

berufsverbote-hessen.de: Das Bündnis „Berufsverbote Hessen“ - die Gewerkschaften GEW, IG Metall, ver.di und die VVN-BdA in diesem Bundesland, weitere Gruppen und Interessierte und natürlich Betroffene - eröffnete als Auftakt seiner geplanten Aktivitäten am Donnerstag, 3. November 2016  im DGB-Haus Frankfurt/Main (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60325 Frankfurt) die Ausstellung „Vergessene“ Geschichte - Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland. Auf berufsverbote-hessen.de wird über die weiteren Aktivitäten informiert. Die GEW setzt mit dieser Initiative einen Beschluss ihres Landesvorstands vom 19.03.2016 um.

 

Die GEW Hessen, die eine wichtige Rolle als Impulsgeber des Bündnisses spielt, hat Heft 1/2017 ihrer Verbandszeitschrift HLZ (Hessische Lehrerzeitung) dem Schwerpunktthema Berufsverbote gewidmet. Ausführlich eingegangen wird nicht nur auf „Fälle“ aus dem hessischen Schul- und Wissenschaftsbereich, sondern auch solche bei Bahn und Post und auf den problematischen Umgang der damaligen GEW mit betroffenen Mitgliedern (Stichwort Unvereinbarkeitsbeschlüsse).

 

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Unterrichtseinheit „Mehr Demokratie wagen“ mit „Radikalenerlass“ und „Berufsverboten“?

Für Lehrer/innen der Sekundarstufe II: Die Fachzeitschrift „Geschichte lernen“ 172-16 (Friedrich Verlag Seelze) zum Thema „1970er Jahre“ (Inhaltsverzeichnis) enthält eine Unterrichtseinheit von Karl Bachsleitner: Grenzen des politischen Wandels nach 1969 - „Mehr Demokratie wagen“ mit „Radikalenerlass“ und „Berufsverboten“? Wir berichten hier gerne über Erfahrungen mit dieser Unterrichtseinheit und sind dankbar, wenn uns entsprechende Berichte geschickt werden.

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„Radikalenerlass“ in ZDFinfo und ARTE

Der im Lauf des Jahres 2016 entstandene Film „Geschichte Treffen. Gesinnung im Visier - der Radikalenerlass 1972“ wurde am 22.10.2016 (19 Uhr) im Kanal ZDFinfo ausgestrahlt, fand bei den Betroffenen großen Anklang und ist im Internet jetzt hier zu sehen. (Neues Link! Bei programmservice@zdf.de können Mitschnitte auf DVD bestellt werden, Kostenpunkt ca. 40 Euro.) Wie in dem Trailer zum Film ersichtlich, kommen in dem Film als Betroffene Klaus Lipps, Silvia Gingold und Lothar Letsche sowie der Historiker Dominik Rigoll und der ehemalige bayerische Kultusminister Prof. Dr. Hans Maier zu Wort, der ebenfalls angefragte (aber zu keinem Interview bereite) Ministerpräsident Winfried Kretschmann dagegen nur mit Archivaufnahmen.  - Auf der Website der Filmemacher ein Ausschnitt aus dem Interview mit Silvia Gingold.

Eine kurze, einfache und abstrakte Annäherung an das Thema bietet der am 23.10.2016 ausgestrahlte Cartoonfilm Karambolage 406 des in Strasbourg ansässigen deutsch-französischen Senders ARTE (mp4) (pdf) (en français) (mp4) (pdf)

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„Wir lassen uns nicht vorschreiben, mit wem wir zusammenarbeiten“

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat – um die „Verfassungsschutz“behörden zu schützen – die Klage des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy auf ein Ende seiner geheimdienstlichen Überwachung abgeschmettert und einen weiteren Klageweg faktisch unmöglich gemacht. Darauf antwortet ein Aufruf von täglich mehr prominenten Persönlichkeiten, der mitsamt der Vorgeschichte auf www.gegen-berufsverbote.de ausführlich dokumentiert ist.

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„Eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, der Kommunismus oder Marxismus-Leninismus seien verfassungswidrig, gibt es nicht“

Vor 60 Jahren, am 17.08.1956, wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) vom Bundesverfassungsgericht verboten. Obwohl einer der beteiligten Richter, Prof. Dr. Martin Drath, auf Nachfrage klarstellte, dass es allein darum gegangen sei, „was die damalige KPD selbst als konkrete Organisation zu einer konkreten Zeit mit konkreten politischen Mitteln anstrebte“, dass es „eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, der Kommunismus oder der Marxismus-Leninismus seien überhaupt und allgemein verfassungswidrig, wie das allgemein angenommen wird, in Wahrheit nicht gibt“, wurden Versatzstücke des KPD-Urteils in zahlreiche Berufsverbotsverfahren eingeführt. Aus diesem Anlass machen wir auf einer Sonderseite 22 Rechtsgutachten von 1975/76 wieder zugänglich, die damals über das Verfassungsverständnis einer Berufsverbotsbetroffenen eingeholt und abgegeben wurden. Kein Geringerer als Jürgen Habermas zog damals folgendes Fazit: „In einem Rechtsstaat sind alle Gesetze von Übel, deren Anwendung den geistigen Zuschnitt von Richtern, wie sie nun einmal ausgebildet sind, überfordert.“

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): »Mit der AfD kann es keinerlei Austausch geben«

Nicht alltäglich: die ehemalige Bundesjustizministerin gibt der Tageszeitung „junge Welt“ am 21.05.2016 (pdf) ein Interview „über den Aufstieg der Rechten, Verfassungsschutz und NSU sowie Berufsverbotsopfer der 1970er Jahre“. Zu letzteren:  „Wäre es nicht endlich an der Zeit, dieses unselige bundesdeutsche Kapitel aufzuarbeiten und die Betroffenen zu rehabilitieren und zu entschädigen?“ „...Diese Vorgänge sind damals ja nach Bestehen einer Gesetzeslage erfolgt. Teilweise hat es in Prozessen Korrekturen gegeben. Das ist nur in einigen Fällen passiert. Ich glaube, es geht den Betroffenen jedoch nicht um eine Entschädigung. Sie wollen vielmehr nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt sein. Da, wo keine Gründe vorliegen, muss man ihnen das Gefühl geben, dass sie zur Gesellschaft gehören. Es gab aber auch Menschen, die nicht in den Staatsdienst gehörten.“ „Die Betroffene dürften das anders sehen ...“ „Das sehe ich ein. Man kann aber kein Pauschalurteil für alle Betroffenen fällen, sondern muss schon differenzieren. Auf einige kann man zugehen, auf andere auch eben nicht.“

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Diskriminierung durch den Staat ist verboten – was ist mit den Betroffenen des „Radikalenerlasses“?

Betroffene des „Radikalenerlasses“ aus Nordrhein-Westfalen wenden sich mit einem Appell an den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte am 11.05.2016 – 71 Jahre nach Kriegsende – ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München vorgelegt, das zu dem Ergebnis kommt: Eine Rehabilitierung der Männer, die in der Bundesrepublik nach dem schwulenfeindlichen § 175 StGB verurteilt wurden, wäre mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber hat aufgrund seiner Schutzpflicht sogar den verfassungsmäßigen Auftrag, diese Menschen zu rehabilitieren. „Die mehr als 50.000 Opfer sind durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden. Sie müssen es ertragen, dass die Urteile gegen sie dennoch nie aufgehoben wurden. Diese Ungerechtigkeit darf der Gesetzgeber nicht länger hinnehmen,“ erklärte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle.

 

„Die Bundesrepublik hatte den Paragrafen 175 von den Nazis übernommen“, schreibt nun Uwe Koopmann dem Justizminister. „In einer ähnlichen Rechts-Kontinuität bewegte sich der am 28. Januar 1972 von Willy Brandt und den Ministerpräsidenten aufgelegte Radikalenerlass, der Kommunisten  wie schon bei den Nazis  aus dem öffentlichen Dienst auf allen Ebene (Bund/Reich, Bundesländer/Provinzen und Kommunen) rigoros entfernte. Den unmittelbarer Anschluss an die Nazi-Praxis hatte zuvor, am 19. September 1950,  Kanzler Konrad Adenauer (CDU) mit seinem Adenauer-Erlass geliefert ...“

 

Das Engagement der Antidiskriminierungsstelle für die verfolgten Homosexuellen sei ein guter Anlass, um „daran zu erinnern, dass die Berufsverbote im Bund bei Post, Bahn oder Zoll nicht aufgehoben wurden. Dies gilt auch für die Ebene der Bundesländer etwa in Schulen und Universitäten. Und es trifft schließlich auch für Kommunen zu, die Kommunisten aus dem Dienst entfernten oder die Bewerber erst gar nicht zuließen.“ Der Minister – Jahrgang 1966 und gebürtiger Saarländer (dort gab es keine Landes-Version des „Radikalenerlasses“) – wird speziell daran erinnert, „dass die Berufsverbote-Opfer inzwischen in einem Zeitfenster angekommen sind, das zum Handeln verpflichtet, wenn die Betroffenen noch erreicht werden sollen. Viele haben das Rentenalter erreicht. Die ersten Kolleginnen und Kollegen sind schon gestorben.“

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ver.di und IG Metall gegen Berufsverbote

Sowohl ver.di als auch die IG Metall haben 2015 auf ihren Gewerkschaftstagen eindeutig Position gegen die Relikte des „Radikalenerlasses“ und für die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen bezogen. Wir dokumentieren ihre Beschlüsse auf eigenen Sonderseiten. Im IG-Metall-Beschluss wird der Vorstand ausdrücklich „aufgefordert, entsprechende Initiativen des DGB in den Bundesländern und Bundesbehörden zu unterstützen.“ Eine deutliche Ansage an die Politik war beispielsweise ein Brief der IG Metall Baden-Württemberg (Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter, und Mirko Geiger, 1. Bevollmächtigter der IGM Heidelberg) vom 18.01.2016 an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Seitdem wird dort immer wieder nachgehakt. Auch von ver.di übrigens bei jeder passenden Gelegenheit.

 

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Peer Steinbrück: "Eigenleben in den Akten des Verfassungsschutzes"

Erinnerungen eines prominenten Politikers im Radio. Peer Steinbrück bekam zeitweise eine Anstellung nicht, weil er ein „Sicherheitsrisiko“ sei. Aus den Akten entnahmen seine Anwälte, dass man „schon damals, jenseits der Computerisierung, in den Akten des Verfassungsschutzes ein Eigenleben führen konnte“.
Radio SWR1, Leute night, Erstsendung: 15.04.2015, 28:47 min (spannend ab 14:07).

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GEW stellt Mitgliederrechte Ausgeschlossener rückwirkend her

Nachdem ein entsprechender Schritt in Bremen schon 2012 erfolgt war, schreibt die baden-württembergische GEW-Zeitung b&w in ihrer Ausgabe 07-2014:

 

„Der Hauptvorstand der GEW hatte im Jahr 2012 anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Berufsverbote eine Resolution verabschiedet. Dort bedauert die GEW die so genannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse und bittet die davon Betroffenen um Entschuldigung. Die GEW Baden-Württemberg bietet allen damals aus der GEW ausgeschlossenen Kolleginnen und Kollegen an, ihr Eintrittsdatum in die GEW auf den ersten Eintritt in die Gewerkschaft zu korrigieren. Wir bitten deshalb alle betroffenen GEW-Mitglieder, ihren ersten GEW-Eintritt (Monat und Jahr) an mitgliederverwaltung@gew-bw.de mitzuteilen.“

 

Und wer damals gar nicht erst in die Gewerkschaft aufgenommen wurde (aber vielleicht noch irgendwas darüber findet), kann es natürlich auch versuchen ...

 

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Buch zum "Staatsschutz in Westdeutschland"

 

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    Dominik Rigoll
    Staatsschutz in Westdeutschland

    Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr

    Wallstein Verlag
    Reihe: Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts
    (Hg. von Norbert  Frei); Bd. 13

    € 39,90 (D) | € 41,10 (A) | SFr 50,50

    524 S., geb., Schutzumschlag, 14,0 x 22,2
    ISBN: 978-3-8353-1076-6 (2013)

    (Zur Buchbeschreibung/Bestellseite auf wallstein-verlag.de)

 

 

Die Berufsverbote sind nicht das einzige Thema dieses im Sommer 2013 erschienenen Buches, aber sie nehmen dort breiten Raum ein und es kann in einigen Bereichen durchaus den Rang eines "aktuellen Standardwerks"  beanspruchen.

 

Mehr dazu auf einer eigenen Sonderseite.

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Bundesinnenministerium: Berufsverbote gab es nie!

Erstaunlich schnell reagierte das Bundesinnenministerium auf eine Petition, , die Betroffene des sogenannten Radikalenerlasses am 14.06.2012 – 40 Jahre nach dessen Verabschiedung - beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht hatten und in der sie ihre Rehabilitierung und die Einsicht in ihre Verfassungsschutzakten verlangen.

 

Das Innenministerium weist in seiner Antwort, die sich natürlich nur auf Bundesbedienstete bezieht, diese Forderungen brüsk zurück: Die „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ stelle „kein Berufsverbot dar“, sondern sei „eine Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“. Auch eine Bespitzelung kritischer politischer Opposition durch den Verfassungsschutz habe es in der Bundesrepublik nie gegeben.

 
Dazu ein Interview von Radio Dreyeckland (Freiburg) mit Michael Csaszkóczy (mp3) (pdf)
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Baden-Württemberg - künftig "bremische" oder "bayerische" Verhältnisse?

Wie entwickelt sich die Lage in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, einstmals als Lehrer selbst vom Berufsverbot betroffen? Unter „Grün-Rot“ 2011-2016 kam nur heiße Luft, zeitweise in Form eines „Runden Tischs“. Unter „Grün-Schwarz“ ab 2016 wurde nach zweieinhalb Jahren ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, ohne die Betroffenen darüber zu informieren ...

SONDERSEITE zu Baden-Württemberg ab 2012

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Bremen hat den Radikalenerlass vollständig abgeschafft!

[Sonderseite ]

 

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2012 : 40 Jahre Berufsverbot – AUFRUF

Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!