28.Januar 2012:
40 Jahre Berufsverbot
(aktuelle Erklärung)
 
 
 
"40 Jahre Radikalenerlass"
- damals und heute

Ein Filmclip-Zusammenschnitt
 

Willkommen auf berufsverbote.de !

Am 28.1.2012 jährte sich zum 40.Mal der Ministerpräsidentenbeschluss gegen sogenannte Radikale im öffentlichen Dienst ("Radikalenerlass"). Die Initiative kam vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). Diese politische Absichtserklärung wurde die "rechtliche" Grundlage der Berufsverbote-Politik in der Bundesrepublik Deutschland in den 1970er und 1980er Jahren, die zeitweilig auch Ausbildungsverbote mit einschloss.
   
 
Franz Josef Degenhardt

Franz Josef Degenhardt:
Belehrung nach Punkten

Befragung eines Lehramtskandidaten
im Rahmen eines Anhörungsverfahrens
durch einen Herrn aus Bonn ohne
falschen Bart und in Anwesenheit
eines Regierungsdirektors, SPD.

Solo des Herrn aus Bonn:
...
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Eine Episode aus der Vergangenheit? Noch 2007 mussten Betroffene von damals in Mannheim gegen die aktuelle Auswirkung dieser Politik demonstrieren - für einen Kollegen, dem in zwei Bundesländern die Einstellung in den Schuldienst aus rein politischen Gründen verwehrt wurde.

 


Das Erfreuliche: Der Betroffene gewann seine Prozesse vor zwei Gerichten in Baden-Württemberg und Hessen, und am 5.9.2007 konnte die GEW mitteilen:

 

 

(09/07) - Karlsruhe – Das Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy wurde am 04.09.07 aufgehoben. Er wird an der Realschule Eberbach im kommenden Schuljahr unterrichten können.

 

"Unser Einsatz gegen das letzte Berufsverbot gegen einen Lehrer in Deutschland war erfolgreich. Wir freuen uns, dass das Kultusministerium endlich eingesehen hat, dass das Berufsverbot ein Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre war", sagte am Mittwoch (05.09.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

 

Seit Anfang 2004 wurde dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Bereits 1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Berufsverbotspraxis als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt.

 



Auf dieser Website gibt es ergänzende Hintergrundinformationen, ein wachsendes Archiv von Materialien, Pressestimmen und Fallschilderungen sowie ein Forum zum Thema Berufsverbote. Dem "Verfassungsschutz", der nicht nur heute in zahlreiche Skandale um Nazi-Aktivitäten verwickelt ist, sondern auch zahllose berufliche und persönliche Existenzen auf dem Gewissen hat, gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Wer Genaueres über die Betreiber dieser Seite wissen will, findet dies hier.

 

Zum Verlauf und zu den Hintergründen der von 2004 bis 2007 dauernden Auseinandersetzung um die Einstellung von Michael Csaszkóczy findet man ausführliche Informationen auf der Website des Solidaritätskomitees www.gegen-Berufsverbote.de.


Michael schreibt in seinem Dank an alle, die ihn unterstützt haben, unter anderem Folgendes:

 

"Ich möchte Euch bitten, weiter wachsam und aktiv zu bleiben, wo staatliche Repression emanzipatorische Bewegungen im Keim zu ersticken droht und Grundrechte mit Füßen getreten werden. Nicht zuletzt möchte ich Euch bitten, auch im Kampf gegen Berufsverbote nicht nachzulassen. Noch bestehen die Gesetze, die solche absurden Verfahren wie meines erst möglich machen, noch immer sind die vielen, vielen Berufsverbotsbetroffenen aus den 1970er und 1980er Jahren nicht rehabilitiert geschweige denn entschädigt. Erst wenn eine wirkliche und grundsätzliche Aufarbeitung des Unrechts, das mit den Berufsverboten verbunden war und ist, wird die Grundlage solcher antidemokratischen Repressionsmaßnahmen in Frage gestellt werden können. ..."

 

Diesem Ziel dient auch unsere Website.

 

Noch eine Entschuldigung und eine Bitte an alle Leserinnen und Leser. Im Sommer 2013 wurde diese Website, nachdem sie schon zwölf Jahre bestand, auf ein anderes technisches System umgestellt. Es kann sein, dass Links nicht mehr funktionieren und Inhalte nicht mehr aufgerufen werden können. Wir haben uns bemüht, die „Kinderkrankheiten“ alle zu beheben, sind aber nach wie vor dankbar für jeden Hinweis, wenn etwas verbessert werden muss. - Inhaltlich lebt die Aktualität dieser Website davon, dass die Betroffenen und Interessierten uns zu Veröffentlichungen, Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten entsprechende Hinweise geben.