Willkommen auf berufsverbote.de !
Am 28.1.2012 jährt sich zum 40.Mal der Ministerpräsidentenbeschluss gegen Radikale im öffentlichen Dienst ("Radikalenerlass") – die Grundlage der Berufsverbote-Politik in der Bundesrepublik Deutschland in den 1970er und 1980er Jahren.
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Franz Josef Degenhardt:
Belehrung nach Punkten
Befragung eines Lehramtskandidaten
im Rahmen eines Anhörungsverfahrens
durch einen Herrn aus Bonn ohne
falschen Bart und in Anwesenheit
eines Regierungsdirektors, SPD.
Solo des Herrn aus Bonn:
...
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Eine Episode aus der Vergangenheit? Noch 2007 mussten Betroffene von damals in Mannheim gegen die aktuelle Auswirkung dieser Politik demonstrieren - für einen Kollegen, dem in zwei Bundesländern die Einstellung in den Schuldienst aus rein politischen Gründen verwehrt wurde.
Das Erfreuliche: Der Betroffene gewann seine Prozesse vor zwei Gerichten in Baden-Württemberg und Hessen, und am 5.9.2007 konnte die GEW mitteilen:
(09/07) - Karlsruhe – Das Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy wurde am 04.09.07 aufgehoben. Er wird an der Realschule Eberbach im kommenden Schuljahr unterrichten können.
"Unser Einsatz gegen das letzte Berufsverbot gegen einen Lehrer in Deutschland war erfolgreich. Wir freuen uns, dass das Kultusministerium endlich eingesehen hat, dass das Berufsverbot ein Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre war", sagte am Mittwoch (05.09.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Seit Anfang 2004 wurde dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Bereits 1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Berufsverbotspraxis als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt.
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Auf dieser Website gibt es ergänzende Hintergrundinformationen, ein wachsendes Archiv von Materialien und Pressestimmen und ein Forum zum Thema Berufsverbote. Wer Genaueres über die Betreiber dieser Seite wissen will, findet dies hier.
Zum Verlauf und zu den Hintergründen der von 2004 bis 2007 dauernden Auseinandersetzung um die Einstellung von Michael Csaszkóczy findet man ausführliche Informationen auf der Website des Solidaritätskomitees www.gegen-Berufsverbote.de.
Michael schreibt in seinem Dank an alle, die ihn unterstützt haben, unter anderem Folgendes:
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"Ich möchte Euch bitten, weiter wachsam und aktiv zu bleiben, wo staatliche Repression emanzipatorische Bewegungen im Keim zu ersticken droht und Grundrechte mit Füßen getreten werden. Nicht zuletzt möchte ich Euch bitten, auch im Kampf gegen Berufsverbote nicht nachzulassen. Noch bestehen die Gesetze, die solche absurden Verfahren wie meines erst möglich machen, noch immer sind die vielen, vielen Berufsverbotsbetroffenen aus den 1970er und 1980er Jahren nicht rehabilitiert geschweige denn entschädigt.
Erst wenn eine wirkliche und grundsätzliche Aufarbeitung des Unrechts, das mit den Berufsverboten verbunden war und ist, wird die Grundlage solcher antidemokratischen Repressionsmaßnahmen in Frage gestellt werden können. ..."
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Diesem Ziel dient auch unsere Website.
AKTUELL:
05.05.2012
Rückblick auf die Veranstaltung
40 Jahre Berufsverbote –
ein abgeschlossenes Kapitel im „Land der Freiheit?"
in Frankfurt:
SONDERSEITE
02.05.2012
Ein Offener Brief von Berufverbote-Betroffenen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Übergabe einer "Duckmaus" und ein Fernseh-Interview zu "60 Jahren Baden-Württemberg" schlagen erste Wellen in der Presse:
SONDERSEITE zu Baden-Württemberg 2012
13.04.2012
Berufsverbotsbetroffene aus Baden-Württemberg schreiben an
Bundespräsident Gauck (Offener Brief, pdf)
und Bundeskanzlerin Merkel (Offener Brief, pdf).
03.04.2012
Karlsruhe:
Warum werden Tarifbeschäftigte der Stadt
ohne Grundlage im Tarifvertrag weiterhin auf "Verfassungstreue" verpflichtet?
„Warum müssen bei der Stadt Karlsruhe Beschäftigte ohne hoheitliche Aufgaben heute noch eine Verpflichtung zur Verfassungstreue unterschreiben?“, fragen zwei Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats. „Eigentlich dürfte das seit dem 1.Oktober 2005 gar nicht mehr der Fall sein“.
Denn seit diesem Tag gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der im Unterschied zum alten Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) eine solche Verpflichtung für Beschäftigte ohne hoheitliche Aufgaben nicht mehr vorsieht.
„Die Stadt Karlsruhe hat die Regelung des alten BAT schlicht beibehalten. Wer die Verpflichtung nicht unterschreibt, wird nicht eingestellt."
In ihrer Anfrage wollen die beiden Stadtratsmitglieder auch wissen, welche welche anderen Kommunen auch so verfahren.
Wortlaut der Anfrage: (pdf-File) (Word-Dokument)
Die unverzügliche Beendigung dieser Praxis fordert auch eine einstimmig verabschiedete Resolution der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung zum 40. Jahrestag des "Radikalenerlasses" am 27.03.2012 im Karlsruher Gewerkschaftshaus. Darin heißt es weiter:
"Das ist die Praxis der skandalösen Berufsverbote, die nunmehr in das fünfte Jahrzehnt geht. Vom DGB und von den Einzelgewerkschaften wird erwartet, diese Forderung an die Stadt Karlsruhe zu unterstützen. Von den Fraktionen des Gemeinderats wird erwartet, einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss zu erwirken, um der Demokratie willen."
Wortlaut der entsprechenden Briefe: (pdf-File)
Die Antwort der Stadtverwaltung (Gemeinderatssitzung vom 24.04.2012):
Nein, es wird keine spezielle "Verpflichtung zur Verfassungstreue" verlangt.
(pdf auf karlsruhe.de) (pdf lokal)
Bremen schafft den "Radikalenerlass" ab.
SONDERSEITE
Rückblick auf die GEW-Veranstaltung am 17.03.2012 in Göttingen:
Eine Nachbereitung auf der Website der Bundes-GEW:
"Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen"
(Link auf gew.de, mit Bildern und Videos) (pdf-File, Text)
Resolution des GEW-Hauptvorstands zum Radikalenerlass
(Link auf gew.de) (pdf-File)
20.04.2012:
Beschlüsse der Landesdelegiertenversammlung der GEW Baden-W.:
1) Rehabilitierung der Opfer der GEW-Unvereinbarkeitsbeschlüsse
2) Veranstaltungs- und Aufarbeitungskampagne
(hier nachzulesen)
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