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„50 Jahre Berufsverbote – Demokratische Grundrechte verteidigen!“

Es ist an der Zeit,

  • - den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
  • - alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen,
  • - die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die
      demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten

Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Angaben einverstanden.

 
Veröffentlichung*
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„Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

1972 - 2022: 50 Jahre Berufsverbote

 

Warum bekannte Persönlichkeiten diesen Aufruf unterstützen

 

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik:

„Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Bundesweite Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Im Jahr 1969 versprach Bundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“. Im Widerspruch dazu verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Willy Brandt am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“ oder sogenannten Radikalenerlass.

 

In den folgenden Jahren wurden ca. 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Verfassungsschutz erhielt den Auftrag zu entscheiden, wer als „Radikaler“, als „Extremist“ oder als „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt.

 

Die Überprüfungen führten bundesweit zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren Kommunist*innen, andere Linke bis hin zu SPD-nahen Studierendenverbänden, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA und Gewerkschafter*innen. In Bayern traf es auch Sozialdemokrat*innen und in der Friedensbewegung engagierte Menschen. Das schüchterte viele ein.

 

Mitglieder und Sympathisant*innen rechter Parteien und Gruppierungen wurden dagegen im öffentlichen Dienst geduldet und bei Bewerbungen fast nie abgelehnt. Um gegen nazistische Tendenzen vorzugehen, braucht es keinen neuen „Radikalenerlass“ oder „Extremistenbeschluss“, sondern die konsequente Umsetzung des Art. 139 GG und der §§ 86 und 130 StGB. Hiernach sind neonazistische Organisationen und die Verbreitung von Nazi-Gedankengut verboten.

 

Die Berufsverbote stehen im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Kernnormen des internationalen Arbeitsrechts, wie die ILO seit 1987 feststellt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte 1995 die Praxis der Berufsverbote.

 

 

Die nationale und internationale Solidaritätsbewegung, alle Menschen, die sich an diesem Kampf beteiligt haben, die Gewerkschaften und alle Initiativen gegen Berufsverbote haben sich um die Demokratie verdient gemacht. Ihre politische und materielle Unterstützung werden wir weiterhin brauchen. Es ist an der Zeit,

 * den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
  * alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen,
  * die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische
     Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.

 

Aufruftext (mit Erstunterzeichnern) - Formular zum Ausdrucken und Unterschriften sammeln! (kann auch mit Angabe der Stückzahl gedruckt bestellt werden bei 50jahreradikalenerlass@posteo.de )


Aufruf und Anliegen finden Unterstützung

 


Keine Justizposse - DKP darf kandidieren

19 aufregende Tage erlebte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) im Juli 2021. Am 27. Juli wurde vom Bundesverfassungsgericht mit einer Pressemitteilung darüber informiert, dass fünf Tage zuvor unter dem Aktenzeichen 2 BvC 8/21 klargestellt wurde, dass die 1968 neu konstituierte DKP eine politische Partei im Sinne des Grundgesetzes und Parteiengesetzes ist und zur Bundestagswahl 2021 ebenso kandidieren kann wie zu allen früheren Wahlen.

 

Zuvor am 8. Juli hatte der amtierende Bundeswahlleiter Georg Thiel veranlasst – buchstäblich hinterrücks in Abstimmung mit der Bundestagsverwaltung, wie die Partei im nachhinein erfuhr -, dass der Bundeswahlausschuss mit 10:1 Stimmen der DKP die Parteieigenschaft absprach - mit der einzigen Gegenstimme des von den GRÜNEN entsandten Rechtsanwalts Hartmut Geil (Bericht und Hintergrund z.B. in jW 19.07.2021). Begründung: Dass die DKP ihre vorgeschriebenen Finanz-Rechenschaftsberichte 2014-17 verspätet und für 2018-19 noch gar nicht bei der Bundestagsverwaltung abgegeben habe, sei gleichbedeutend damit, dass sie sechs Jahre lang überhaupt keine solchen Berichte abgegeben habe. Und das führt laut § 2 Abs.2 des Parteiengesetzes zum Verlust der Parteieigenschaft. Ein Verbot einer politischen Partei kann allerdings nach Art. 21 des Grundgesetzes nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Auch Entscheidungen des Bundeswahlausschusses können innerhalb einer sehr kurzen Frist bei diesem Gericht angefochten werden. Das tat die DKP erfolgreich. Erfreulicherweise zerlegte das Verfassungsgericht die abenteuerliche Rechtskonstruktion des Herrn Thiel (der laut Wikipedia schon in verschiedenen Funktionen – einschließlich „Verfassungsschutz“ – glücklos agiert hat) in sämtlichen Punkten. Und führte letztlich auch die hämischen Kommentare ad absurdum, dass die Partei doch „selbst schuld“ sei, wenn sie sich solche Blößen gebe.

 

Die DKP-Zeitung „unsere zeit“ beschäftigte sich am 16.Juli, 23. Juli, 30. Juli 2021 und einer Sonderausgabe ausführlich mit dieser Auseinandersetzung. Dort und im Internet-Blog der DKP können zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus dem In- und Ausland – und es gab sicher noch einige mehr – nachgelesen werden, ebenso ein DKP-internes Argumentationsmaterial mit Fragen und Antworten zu diesem Vorgang.

 

Wer in den 1970er, 1980er Jahren für die DKP kandidierte und im öffentlichen Dienst tätig war (wozu damals auch Bahn und Post gezählt wurden), musste regelmäßig mit einem Berufsverbot oder mindestens einer „Anhörung“ rechnen. „Zu viele Betroffene der Berufsverbotspolitik haben am eigenen Leib erlebt, was Angriffe auf die Verfassungsmäßigkeit und auf die ungehinderte, diskriminierungsfreie Kandidatur der Kommunistischen Partei praktisch bedeuten,“ erklärte am 14. Juli 2021 Klaus Lipps als Sprecher des Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte in einer Pressemitteilung, und darum hatte er „nachdrücklich gegen diese Willkürentscheidung des Bundeswahlleiters“ protestiert und die uneingeschränkte Zulassung der Kandidatur der DKP gefordert.

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02./03.06.2021 Hannover: Bundesweite Konferenz zur Vorbereitung des 50. Jahrestags

Gruppenbild mit Abstand in Zeiten von Corona

 

Als Auftakt referierte Dr. Rolf Gössner, Jurist und Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, selbst betroffen von über 40jähriger Bespitzelung, über das Thema: „.Verfassungsschutz’ als Fremdkörper in der Demokratie? Geschichte, Praktiken und Skandale eines ideologischen Inlandsgeheimdienstes“. Im Dezember 2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz festgestellt, dass Gössners Beobachtung von Anfang an rechtswidrig und „in handgreiflicher Weise unangemessen“ war, so dass nun alle über ihn gesammelten Daten zu löschen sind.

Die Konferenz forderte (erneut) die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes.

 

In einem Vortrag am 03.06.2021 wurde die Möglichkeit vorgestellt, ein sogenanntes Auskunftsersuchen zu stellen. Die Behörden sind dann verpflichtet, eine Zusammenfassung der gesammelten Daten an die beobachtete Person herauszugeben. Generator für Auskunftsersuchen

Als Beispiel zitiert wurde der langjährige Tübinger Stadtrat Gerhard Bialas, der wegen seiner KPD- und später DKP-Mitgliedschaft seit nunmehr 70 Jahren von Geheimdiensten beobachtet wird. Von ihm wurde sogar die Anwesenheit auf einer DGB-Maikundgebung und der Besuch einer Trauerfeier für einen verstorbenen Genossen erfasst. Weitere Beispiele zeigten auf, wie erschreckend niedrig die Schwelle ist, um als Linke/r als potentieller „Verfassungsfeind“ zu gelten.

 

Ein weiterer Konferenzschwerpunkt war, die vielfältigen, bereits angelaufenen Vorbereitungen für den 28. Januar 2022 - den 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“, zu koordinieren, zu ergänzen und Vereinbarungen für Aktionstage im Januar in Berlin zu treffen. Angestrebt wird u.a. eine zentrale Großveranstaltung mit Künstler/innen und prominenten Redner/innen.

 

Pressemitteilung - Ankündigung in der jungen Welt 21.05.2021 - Tondateien mit Auszügen aus der Diskussion

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Gedankenspiele in Brandenburg über eine Neuauflage des „Radikalenerlasses“

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) will vor jeder Beamteneinstellung und -beförderung die Verfassungstreue prüfen lassen. Dazu rbb: „Konkret prüft die Landesregierung, ob und in welcher Form beim Verfassungsschutz differenziert und strukturiert abgefragt werden kann“.

 

Ausgerechnet 50 Jahre nach der Verabschiedung des berüchtigten „Radikalenerlasses“ wird also über eine Wiederbelebung dieser Praxis laut nachgedacht - diesmal angeblich aus Sorge vor rechter Unterwanderung.

 

Aber wir wissen aus eigener Erfahrung: Die Einschränkung von Grundrechten und die Etablierung von Gesinnungsschnüffelei dienen nicht der Demokratie, sie fügen ihr schweren Schaden zu. Solche Maßnahmen des Staates richten sich damals wie heute in erster Linie gegen eine kritische linke Opposition. Der Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und rechte Hetze war damals und ist heute eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ausgerechnet an den sogenannten „Verfassungsschutz“ zu delegieren, kommt einem Suizid der Demokratie gleich. Dieser Geheimdienst brachte das erste NPD-Verbotsverfahren zum Scheitern, weil der neonazistischen Partei aufgrund ihrer Durchsetzung mit „V-Leuten“ „mangelnde Staatsferne“ attestiert werden musste. Auch die jetzt angekündigte „Überwachung“ der AfD durch den „Verfassungsschutz“ wird absehbar nur zu einer noch stärkeren personellen und finanziellen Beteiligung des Staates an dieser Partei führen

 

Das Grundgesetz und die einschlägigen Rechtsvorschriften bieten ausreichend Möglichkeiten, Mitglieder der rechten Szene aus sensiblen Bereichen des Öffentlichen Dienstes (Polizei, Militär, Justiz, Schulen) fernzuhalten – wenn das politisch gewollt ist. Doch obwohl in den letzten Jahren immer wieder rechtsextreme Netzwerke insbesondere in Polizei und Bundeswehr öffentlich wurden, ist gerade dort von diesen Möglichkeiten kaum Gebrauch gemacht worden

 

Auch juristisch bewegten sich solche Gedankenspiele auf dünnem Eis. Heute gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, mit dem verbindliche Antidiskriminierungsrichtlinien der EU umgesetzt wurden. Es würde ein in jeder Hinsicht höchst bedenklicher Präzedenzfall geschaffen.

 

Die faktische Wiederbelebung eines „Radikalenerlasses“ wäre brandgefährlich. Am 28. Januar 2022 wird sich die Verabschiedung des seinerzeit von Bundeskanzler Willy Brandt initiierten Ministerpräsidentenbeschlusses zum 50. Mal jähren. Damals wurden zigtausende Menschen verhört, denunziert, ausgeforscht und ihre berufliche Existenz zerstört. Die Demokratie wurde nachhaltig beschädigt, ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums erzeugt. Diese Erfahrung verpflichtet dazu, dass jeder neue Versuch unterbleibt. Dringend notwendig ist stattdessen die Aufarbeitung dieses finsteren Kapitels der Nachkriegsgeschichte und die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen. Das bekräftigen damals Betroffene in einem Aufruf, der bereits von mehreren Gewerkschaftsvorsitzenden, Juristen, Künstlern sowie bisher über 500 weiteren Persönlichkeiten unterschrieben wurde.

 

Klaus Lipps (Sprecher des Arbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte) - 05.03.2021

Interview mit Radio Dreyeckland (Freiburg) (mp3)


 

Neues Buch über die Folgen des „Radikalenerlasses“ in Bremen

Während in Baden-Württemberg die Regierungsparteien sich hinter einer wissenschaftlichen Aufarbeitung verstecken, um nichts zu tun, lief es im Bundesland Bremen (zu dem auch das 60 km von der Stadt Bremen entfernte Bremerhaven gehört) genau umgekehrt.

 

im Februar 2021 erschien neu das Buch

Sigrid Dauks, Eva Schöck-Quinteros, Anna Stock-Mamzer (Hg.): Staatsschutz - Treuepflicht - Berufsverbot - (K)ein vergessenes Kapitel der westdeutschen Geschichte. Unter Mitarbeit der Studierenden des Projekts „Aus den Akten auf die Bühne“. Reihe „Aus den Akten auf die Bühne“ Band 12. Universität Bremen, Institut für Geschichtswissenschaft 2021. ISBN 978-3-88722-757-9 (lieferbar z.B. über die Universitätsbuchhandlung Bremen unibuch-bremen.de)

 

Der Band ging hervor aus einem Projekt szenischer Lesungen der Bremer Shakespeare Company, dessen Initiatorin, die Bremer Historikerin Dr. Eva Schöck-Quinteros 2019 vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 22. Mai 2019 im Rahmen einer Feierstunde unter dem Motto Demokratie ganz nah – 16 Ideen für ein gelebtes Grundgesetz: Matinee und Ordensverleihung“ zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen bekam. „Geehrt wurden damit aus den 16 Bundesländern Bürgerinnen und Bürger für ihr herausragendes Engagement in der politischen Bildung und bei der Vermittlung der Werte des Grundgesetzes.“

 

Bereits 2018 erschien online die Untersuchung

Jan-Hendrik Friedrichs: „Was verstehen Sie unter Klassenkampf?“ Wissensproduktion und Disziplinierung im Kontext des „Radikalenerlasses“ In: Sozial.Geschichte Online / Heft 24 / 2018 (pdf). DuEPublico Dokumenten- und Publikationsserver der Universität Duisburg-Essen, Dezember 2018.

 

Doch ab 2011 hatte bereits die Politik in Bremen gehandelt. Wir dokumentieren es auf einer eigenen Sonderseite.


 

Hannover 15.10.2020: Bundesweite Beratung in Corona-Zeiten

 

 

„Trotz Pandemie und damit erschwerter Bedingungen trafen sich am Donnerstag 15. Oktober Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Initiativen zur Aufarbeitung der Berufsverbote aus der ganzen Bundesrepublik in Hannover. … Mit einem öffentlichen Aufruf soll den Forderungen der Betroffenen Nachdruck verliehen und um Unterstützung geworben werden. … Geplant werden für 2022, das 50. Jahr des „Radikalenerlasses“, bundesweit Aktionen, Ausstellungen, sowie Film- und Kulturveranstaltungen, die über die Berufsverbote und ihre Auswirkungen informieren und den … Forderungen Nachdruck verleihen.“

Vollständige Pressemitteilung: „Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses steht bevor – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!“ - Online-Zeitung scharf-links 23.10.2020 (pdf) - Stadtteilzeitung Lindenspiegel 11-2020 (Hannover-Linden)

Erweiterte Fassung in der niedersächsischen Ausgabe der GEW-Zeitschrift "Erziehung und Wissenschaft", November 2020

Gruppenfoto (Das historische Plakat zeigt die damals in Hamburg vom Berufsverbot betroffene Lehrerin Margrit Mathwig - siehe: Alexandra Jaeger, Auf der Suche nach "Verfassungsfeinden", Göttingen 2019, S. 265)

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Berufsverbote gab es auch im damaligen Westberlin

Der „Radikalenerlass“ vom 28.01.1972 wurde nicht nur für Bundesbehörden (einschließlich Bundespost und Bundesbahn) und in den westdeutschen Bundesländern (außer dem Saarland) umgesetzt, sondern auch in Berlin (West), das gegenüber und in der alten Bundesrepublik bis 1990 einen Sonderstatus hatte. Damit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der GEW Berlin mit einer eigenen Website, die auch die dortigen Aktivitäten dokumentiert.

 

Als die Ausstellung „Vergessene Geschichte“ 2019 an der Freien Universität Berlin gezeigt wurde, war sie ergänzt von drei Zusatztafeln zur Westberliner Situation und an der FU (wo sich eine antikommunistische sogenannte „Notgemeinschaft“ durch ausgedehntes Denunziantentum hervor tat, das 1700 als „linksextrem“ eingestufte Personen betraf – die heutige AfD hat das nur abgeguckt), sowie zu den „Fällen“ von Hans Apel (1939-1998), Rotraut Brentzel und Ursula Pfender (1950-2009).

 

In der Berliner GEW wurde damals die Auseinandersetzung um „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ besonders erbittert geführt. Zeitweise gab es sogar zwei GEW-Organisationen - eine im DGB und eine, die auf Betreiben der Bundes-GEW aus dem Dachverband ausgeschlossen worden war.

Die heutige Berliner GEW unterstützte auch bundesweite Aktivitäten in Berlin zur politischen Aufarbeitung des „Radikalenerlasses“ wie die hier dokumentierte Aktion am 01.06.2017.

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Heidelberg 28./29.09.2020: Forschungstagung zum „Radikalenerlass“

Das Heidelberger ForschungsprojektVerfassungsfeinde im Land? Baden-Württemberg, '68 und der ‚Radikalenerlass’' führte am 28./29.09.2020 die bundesweit angelegte Fachtagung „Innere Sicherheit, Kulturkampf, Demokratisierung?“ durch. Auf dem Wissenschaftsblog des Projekts wird darüber ausführlich berichtet. Der Betreiber von berufsverbote.de nahm teil, hielt einen Beitrag zu „Erwartungen an die Forschung aus der Sicht von Betroffenen“ und berichtete in der Zeitschrift „Z – Marxistische Erneuerung“ (Heft 124, S. 199-201) über die Tagung und andere aktuelle Forschungen zum Thema.

 

Das am Zentrum für europäische Geschichts- und Kulturwissenschaften (ZEGK) des Historischen Seminar der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg angesiedelte Forschungsvorhaben (Projektbeschreibung) wurde wie folgt angekündigt: „Seit dem 1. August 2018 untersucht das vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK) geförderte Projekt ... unter Leitung von Prof. Dr. Edgar Wolfrum den 1972 verabschiedeten ‚Extremistenbeschluss’ und dessen Folgen aus zeitgeschichtlicher Perspektive“. Es hat eine Laufzeit von drei Jahren, d.h. das Projektende liegt nach der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2021. Zwischenergebnisse sind auf dem Wissenschaftsblog und in einem auch als Broschüre veröffentlichten Zwischenbericht zugänglich.

 

Über das Zustandekommen berichteten der Mannheimer Morgen und die Heilbronner Stimme am 22.12.2018, die Rhein-Neckar-Zeitung am 26.01.2019 (mit einem Interview mit Martin Hornung). Die Betroffenen erfuhren von der Existenz des Projekts zunächst nur indirekt durch eine Landtagsanfrage der SPD im November 2018, mit einem Schreiben aus dem Staatsministerium vom 24.12.2018 dann offiziell (mit dem eine Nachfrage vom 15.10.2018 beantwortet wurde). Wie der Heilbronner Stimme am 28.12.2018 zu entnehmen war, gaben GRÜNE und SPD sich gegenseitig die Schuld am Scheitern des baden-württembergischen „Runden Tischs“ von 2015 (der in der Antwort auf die Landtagsanfrage nach fast drei Jahren, in denen von Seiten der Landesregierung und des Landtags nichts passierte, als „wegweisendes Gremium“ bezeichnet wurde - fragt sich nur, wegweisend wofür). Auf einer eigenen Seite zeichnet berufsverbote.de die Entwicklung in Baden-Württemberg nach, die (bisher leider nur) in der Vergabe dieses Forschungsprojekts mündete.

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Solidarität mit Michael Csaszkóczy gegen versuchte Kriminalisierung

Die bedrohliche Justizposse, mit der die AfD Michael Csaszkóczy wegen eines angeblichen „Hausfriedensbruchs“ verurteilt und als Straftäter abgestempelt sehen wollte, wurde im Februar 2021 nach vier Jahren endgültig eingestellt. (Presseerklärung - Rhein-Neckar-Zeitung 25.02.2021 - Mannheimer Morgen 26.02.2021 - Neues Deutschland 01.03.2021 (pdf) - Bericht bei beobachternews.de - Beitrag des Bundesvorstands der Roten Hilfe - Bericht der Ortsgruppe Heidelberg der Roten Hilfe - Dossier von labournet.de) Zuletzt war der für 10.02.2021 anberaumte Berufungsprozesses vor dem Landgericht Heidelberg ein weiteres Mal auf unbestimmte Zeit vertagt worden. (Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 05.02.2021 - Scan mit Kommentar der Zeitung - Mannheimer Morgen 09.02.2021)

Micha war 2017 zunächst unter höchst merkwürdigen Begleitumständen vom Amtsgericht Heidelberg zu 1.600 Euro Geldstrafe wegen angeblichen „Hausfriedensbruch“ verurteilt worden. Die Vorgeschichte und die damaligen Reaktionen haben wir auf einer eigenen Sonderseite dokumentiert.

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Freiburg 18.06.2020: Diesen „Verfassungsschutz“ muss man abschaffen!

„Dass in den baden-württembergischen ‚Verfassungsschutz’-Berichten seit Jahren versucht wird, eine Bedrohung der Demokratie von rechts wie von links gleichzusetzen, sind wir ja schon gewohnt, doch der neueste Bericht übertrifft das bisher Dagewesene und lässt nur noch einen Schluss zu: Dieser ‚Verfassungsschutz’ muss abgeschafft werden!“ … Da legt [die] Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, einen Bericht vor, in dem sie Freiburg zum Hort linksextremistischer Gewalt erklärt. … Dieser Dienst [hat] durch eine nicht endende Serie von Pannen und Fehleinschätzungen hinsichtlich der Gefährlichkeit rechtsextremer Gewalttäter erhebliche Mitverantwortung am Erstarken des Rechtsradikalismus in der BRD hat. Letztes Beispiel sind die Umstände der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke (siehe zum Beispiel FAZ 11.06.2020pdf). … Es geht dem VS nicht um die 198 Menschen, die seit 1990 von Rechtsextremen umgebracht wurden … Uns überrascht nicht, dass Frau Bube keinen Grund sieht, die AfD zu überwachen - wollte sie doch selbst vor zwei Jahren noch bei der Heilbronner AfD als Referentin auftreten. (Heilbronner Stimme 21.11.2018pdf)  Erst aufgrund von öffentlichem Druck hatte sie die geplante Veranstaltung damals abgesagt. Unsere Erfahrung als ehemalige Berufsverbotsbetroffene seit 1972 ist, dass mit den sogenannten „Erkenntnissen“ des „Verfassungsschutzes“ unzählige Existenzen junger Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrgenommen hatten, vernichtet wurden. … Bis heute fürchten junge Menschen, die aktiv gegen Nazis auftreten, in den Akten des VS landen. Es wird höchste Zeit, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt wird.

Wortlaut der Presseerklärung - Interview mit Werner Siebler in Radio Dreyeckland 19.06.2020 (pdf)

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Die Betroffenen lehnen auch weiterhin jede Art von neuem „Radikalenerlass“ ab

AKTUELL: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt stellt in einem Gespräch mit Betroffenen (und einem Anwalt, der seinerzeit viele Betroffene vertreten hat) klar: Ein Telefoninterview mit ihr wurde von der „Frankfurter Allgemeinen“ falsch wiedergegeben. „Es soll keinen neuen Radikalenerlass geben.“

 

Gegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der AfD, namentlich Höckes und seiner Anhänger, begrenzen soll. Zu einem entsprechenden Vorschlag, über den in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 31.05.2020 berichtet wurde (pdf), hat der Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte am 10.06.2020 eine ausführliche Presseerklärung veröffentlicht.

 

In den Gedankenspielen stehen zum Beispiel Sätze wie diese: „Die politische Treuepflicht ist in der Regel verletzt, wenn ein Beamter öffentlich seine Zugehörigkeit zu einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei oder Vereinigung bekundet.“

 

Kurz gesagt: Wir halten von solchen Vorstößen überhaupt nichts! Aus gegebenem Anlass haben wir uns dazu schon im Oktober 2019 klar positioniert (siehe unten): „Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden.... Die bloße Mitgliedschaft in einer Gruppe oder Organisation oder einer nicht verbotenen Partei kann kein Berufsverbot begründen..“

 

Vor allem ist es für uns unter keinem Gesichtspunkt diskutabel, ausgerechnet dem „Verfassungsschutz“ die Deutungshoheit zu überlassen, was „Verfassungsfeinde“ sein sollen. Dieser Geheimdienst ist „Teil des Problems, aber nicht der Lösung. Das zeigt sich u.a. darin, dass sein Feindbild weitgehend deckungsgleich ist mit dem der AfD, was sich am Beispiel zahlreicher parlamentarischer ‚Anfragen’ dieser Partei mühelos entnehmen lässt.“ 

 

Ausdrückllich abgelehnt wird ein neuer „Radikalenerlass“ für die AfD übrigens auch von dem früheren Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder, wie das Portal News4Teachers am 05.01.2020 berichtete (pdf). Schröder hatte früher als Rechtsanwalt verschiedene Berufsverbots-Betroffene vertreten. 1990, kurz nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident Niedersachsens, war diese Praxis in diesem Bundesland beendet worden.

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Corona-Notstandsmodus – Worum geht es wirklich?

Derzeit findet man keine aktuellen Termine auf unserer Website, weil wegen COVID-19 alles abgesagt bzw. auf unbekannte Zeit verschoben werden musste: Tagungen, Ausstellungs-Veranstaltungen, Ostermärsche, Kongresse,  Maidemonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften, das traditionelle UZ-Pressefest  ... Zuweilen gelingt es noch, Sitzungstermine überschaubarer Gremien als Video- oder Telefonkonferenzen durchzuführen. Auch alle intern mitgeteilten Terminplanungen stehen unter dem Vorbehalt der Durchführbarkeit.

 

Auf den Websites von ver.di und GEW findet ihr Informationen über den Umgang mit der aktuellen Situation im Gesundheitswesen, dem Dienstleistungsbereich, Schulen und Hochschulen. Aktuelle und seriöse medizinische Informationen und Empfehlungen stellt das Robert-Koch-Institut und (teilweise in englischer Sprache) die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereit. Nur auf fünf Dokumente wollen wir hier besonders hinweisen. Erstens den hochinformativen Gastkommentar des schweizerischen Arztes Prof. Dr. med. Dr. h.c. Paul Robert Vogt in der in Düdingen (Kanton Freiburg/CH) online herausgegebenen Mittelländischen Zeitung vom 07.04.2020. Zweitens die in dem Beitrag erwähnte Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 03.01.2013 „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“. Wer Desinfektionsmittel und Gesichtsmasken nicht verfügbar gehalten, die Krankenhausversorgung einer Profitlogik unterworfen, immer weiter privatisiert und kaputtgespart hat, kann sich nicht darauf berufen, von dieser Epidemie sozusagen kalt erwischt worden zu sein. Drittens ein Papier aus dem Bundesinnenministerium „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ (von Anfang Mai 2020). Der „Worst case“ (schlimmste Fall) wird hier als sehr realistische Gefahr von tendenziell systemsprengender Bedeutung gezeichnet, die unbedingt abgewendet werden müsse, vor deren Unterschätzung drastisch gewarnt wird. Viertens ist lesenswert als Kontrastprogramm zu so manchem, was von bestimmten Politikern und in „sozialen Medien“ von sich gegeben wird, die am 19. Februar 2020 (!) in der internationalen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet online veröffentlichte „Unterstützungserklärung für die Wissenschaftler/innen, Mitarbeiter/innen des Gesundheitswesens und Mediziner/innen Chinas“ (deutsche Übersetzung) und ihre eindrucksvolle Unterzeichnerliste. Fünftens schließlich eine von dem Medienwissenschaftler Prof. Dr. Günter Giesenfeld für den Vietnam Kurier 1/2020 erstellte Übersicht über die in Vietnam im 1. Halbjahr 2020 getroffenen Maßnahmen, die dafür sorgten, dass es in diesem Nachbarland Chinas (96 Mio Einwohner) in diesem Zeitraum nur 353 Infektionen und 2 Todesfälle gab - in Parallele zu dem gleichzeitigen Geschehen in Deutschland (83 Mio Einwohner). Stand Ende Oktober 2020 in Vietnam: 1140 Infektionen, 35 Todesfälle. Warum wohl erfährt man darüber nichts in der sonstigen hiesigen Medienberichterstattung?

 

Sehr aufmerksam verfolgen wir als Betroffene der Berufsverbotspolitik, wie im Windschatten vorgeblicher Pandemie-Bekämpfung ein Abbau demokratischer Rechte vorangetrieben wird. Wenn 15 Teilnehmer/innen eines Osterspaziergangs in Tübingen, die in großem Abstand Friedenstransparente trugen, von der Polizei notiert und ihnen hinterher ein „Verbotsirrtum“ bescheinigt wurde (Schwäbisches Tagblatt 18.04.2020), heißt das ja wohl: die entsprechende Verordnung Baden-Württembergs war von Anfang an so konzipiert, dass jede politische Meinungsbekundung „verboten“ sein sollte. Oder doch nicht jede? Man braucht keinerlei Fantasie, um sich auszumalen, wie in Sachsen mit Antifaschisten umgegangen worden wäre, falls sie sich einer genehmigten (!) „Pegida“-Zusammenrottung  in Dresden, ausgerechnet und durchschaubar an „Führers" Geburtstag durchgeführt, spontan entgegenstellt haben sollten (junge Welt 23.04.2020).

Das waren zwei zufällig heraus gegriffene aktuelle Beispiele. Peter Ullrich vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) erkennt ein ähnliches Problem und meint in einem Beitrag für das Nachrichtenportal watson: „Die Leugnung der Pandemie hat ja etwas von Weltflucht, ist extrem unsolidarisch und egoistisch. Dabei gibt es ja durchaus Anlass zur Sorge: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit beispielsweise ist anfangs sehr autoritär eingeschränkt worden. [...] Vor allem kleine linke Demonstrationen für die Aufnahme von Geflüchteten, mit wenigen Leuten und großem Abstand, hatten teilweise mit massiven Polizeireaktionen umzugehen. Allerdings können die sogenannten ‚Hygiene-Demos’ ganz offensichtlich stattfinden, obwohl sie alle Standards der aktuellen Pandemie-Situation unterlaufen. Es ist schon fast bizarr - schließlich fühlt sich die Bewegung [gemeint sind die ‚Hygiene-Demos’] ja eher unterdrückt, obwohl man sie weitgehend gewähren lässt.“ Ausgemacht hat der Soziologe in der „bunten Mischung“ der dort Vertretenen „Impfgegner ..., alle möglichen Schattierungen von Verschwörungstheoretikern“ und „auffällig viele Akteure aus dem rechten Spektrum“, deren Losungen und Symbole aber geduldet würden. Es dominiere „eine diffuse, teils ideologisch ungefestigte, aber im Grundsatz rechtspopulistische Weltsicht.“ Es seien „eigentlich so gut wie keine organisierten Linken bei diesen Protesten zu erkennen“ – was den Inlandsgeheimdienst (der zu seinem „operativen Handeln“ in diesem Zusammenhang natürlich „wie üblich keine Auskunft“ gibt) auch hier nicht hindert, von „Extremisten“ zu faseln ...

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Hamburg 19.01.2020: Abschied von Rechtsanwalt Klaus Dammann

In vielen Dokumenten, die auf dieser Website verlinkt sind und zitiert werden, findet man den Namen des Hamburger Rechtsanwalts Klaus Dammann. Im Januar 2020 ist er im Alter von 73 Jahren gestorben. Gewissermaßen sein Vermächtnis ist der mehrfach veröffentlichte Beitrag „Berufsverbote und Europäische Menschenrechtskonvention“, den er 2018/19 auch als Vortragstext verwendete. Bei seiner Beisetzung am 19.01.2020 sagte Dorothea Vogt, vielen anderen Berufsverbotsbetroffenen auch aus dem Herzen sprechend:

„Du hast uns Betroffene stabilisiert, gestärkt, mitunter auch qualifiziert, uns zum aufrechten Gang über die lange, zermürbende Zeit der Verfahren ermutigt. Als unser Anwalt niemals nur Dienstleister, warst du zuvorderst unser Mitstreiter und Freund, aus einer gemeinsamen Haltung heraus, mit der wir mit dir aus Faschismus und Krieg, aus den politischen Fehlentwicklungen der 50er/60er Jahre lernend für eine gerechtere Welt stritten. ...

Wir, die von Berufsverbot Betroffenen, die Streiterinnen und Streiter für Demokratie und Menschenrechte sagen dir DANKE. Wir hätten dich noch lange gebraucht und werden dich sehr vermissen. ...“ Vollständiger Text

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Stuttgart 10.12.2019: Kundgebung zum Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember wird weltweit der Internationale Tag der Menschenrechte begangen.
Aus diesem Anlass versammelten sich - wie schon in den vergangenen Jahren - Betroffene und Unterstützer/innen aus Baden-Württemberg ein zu einer Kundgebung auf den Stuttgarter Schlossplatz (vor dem zeitweiligen Sitz des Landtags in der Umbauphase). Sie stand unter dem Motto Menschenrechte wahren! Meinungsfreiheit stärken!  Berufsverbote: Schlussstrich ziehen -  Betroffene rehabilitieren und entschädigen!

 

Einen kurzen Bericht brachte der Fernsehkanal Regio TV (mp4).

 

Redebeiträge hielten der in einem Kindergarten tätige junge Antifaschist Jens aus Stuttgart (siehe unten), der ver.di-Landesbezirksleiter Martin Gross, die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz und der in Heidelberg betroffene Lehrer Michael Csaszkóczy, der auch drei zum Thema passende Lieder vortrug. Inhaltlich ergänzt wurden sie durch die in verschiedenen Kanälen des SWR ausgestrahlten Beiträge über und mit Erhard Jöst (mp3) und Sigrid Altherr-König (mp3), in denen auf die Kundgebung und die Forderungen der Betroffenen Bezug genommen und hingewiesen wurde.

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„Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“?

Aus aktuellem Anlass übergab am 30.10.2019 Klaus Lipps als Sprecher der „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ und des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“ die folgende Erklärung der Presse: (pdf) - Interview in Radio Dreyeckland (Freiburg) 01.11.2019 (mp3)

 

Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll - nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. Offiziell gemeint sind hier wohl vor allem Mitglieder des sog. „Flügels“ der AfD, also der Gruppierung um den thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke.

Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung.
Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden.

Heute soll – so die Innenminister - geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“.

Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis. Seit Jahren werden junge Antifaschist*innen dafür kriminalisiert, dass sie gegen Nazis auf die Straße gehen. Nach unseren Erfahrungen halten wir es für möglich, dass mit den „extremistischen Bestrebungen“ genau sie gemeint sind. Und dass mit den angedrohten „Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus“ genau ihnen der Zugang zum Beispiel zum Lehrerberuf erneut verbaut werden soll, wie schon in den Jahren nach dem „Radikalenerlass“ von 1972.

Wir sind der Auffassung, dass jemand aus dem Öffentlichen Dienst dann entlassen werden kann (und soll), wenn er sich schwerwiegender konkreter Vergehen gegen seine Dienstpflichten schuldig gemacht hat. Die bloße Mitgliedschaft in einer Gruppe oder Organisation oder einer nicht verbotenen Partei darf kein Berufsverbot begründen. Die Dienstherren müssen sich schon die Mühe machen (und dies schleunigst!), dem/der Betreffenden konkrete Verfehlungen nachzuweisen.

Wir denken, dass die etablierten Parteien, die staatlichen Institutionen und auch die Justiz alle Möglichkeiten hatten und haben, politisch und rechtlich gegen Organisationen und Personen vorzugehen, die ganz offensichtlich und öffentlich grundgesetzwidrig und faschistoid agieren. Aber das wurde bisher nicht getan. Leute wie Höcke wurden lange Zeit bedauerlicherweise auch von einem Teil der Medien bekannt und hoffähig gemacht. Eine ernsthafte inhaltliche und politische Auseinandersetzung mit ihnen fand und findet bislang kaum statt.

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11.10.-10.11.2019: Freiburg (Breisgau) - eine Hochburg der Berufsverbote

Von einem umfangreichen und teilweise recht hochkarätigen Begleitprogramm unterschiedlicher Veranstalter flankiert war die Ausstellung „Vergessene Geschichte“, die vom 11. Oktober bis 10. November 2019 im Kommunalen Kino Freiburg (Urachstr. 40) gezeigt wurde. (Flyer zum Ausdrucken) (Interview in Radio Dreyeckland 11.10.2019

Es waren die fast vergessenen Schicksale von Betroffenen des „Radikalenerlasses“, die im Zentrum dieser Veranstaltungsreihe im Kommunalen Kino standen.

 

Freitag 11.10.2019, 19 Uhr: Vernissage mit Michael Csaszkóczy (siehe Foto) – Bericht in der Badischen Zeitung 15.10.2019 (Hinweis aus gegebenem Anlass: Es ist nicht zutreffend, dass in der Veranstaltung ein „Radikalenerlass gegen rechts“  gefordert wurde. Die Redaktion der Zeitung wurde zu einer entsprechenden  Berichtigung aufgefordert.) - Bericht im Regionalradio SWRInterview von Radio Dreyeckland mit Michael 15.10.2019 (mp3)

Freitag 18.10.2019 19 Uhr (Galerie): „Berufliche Repression heute“ (Bericht des Veranstalters: 50 junge Leute und ungefähr 10 ältere, gut vorbereitete Podiumsdiskussion von 3 Betroffenen, wobei der Erzieher Jens aus Stuttgart [siehe unten] sicher der spektakulärste Fall war und die größte Rolle spielte. Zitat aus dem Gästebuch: „Großartige Ausstellung! Mehr Menschen sollen von diesem Kapitel der deutschen Geschichte mehr wissen. Wurden alle Freiburger Oberschulklassen eingeladen?“)

Montag 21.10.2019 19:30 Uhr: Filmvorführung „Die verlorene Utopie“ über drei Betroffene aus Freiburg (82 Min., 2013) in Anwesenheit der Filmemacher Bodo Kaiser und Siggi Held

Freitag 25.10.2019. 19:30 Uhr Filmvorführung „Als der Staat rot sah“ in Anwesenheit des Filmemachers Hermann G. Abmayr

Mittwoch 30.10.2019, 19 Uhr (Galerie): „Bespitzelung und Denunziation – alte Methoden neu aufgelegt“ (über die Online-Plattform der AfD zur Denunziation von Lehrer/inne/n)

Sonntag 03.11.2019, 11 Uhr (Galerie): „Berufsverbote – ein Schaden für die Demokratie?“ Podiumsdiskussion mit Gernot Erler (MdB SPD, Staatsminister a.D.), Alexander Schoch, (MdL Bündnis 90/GRÜNE), Tobias Pflüger MdB (DIE LINKE) und Klaus Lipps (Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“). Moderation: Gaby Jansen-Mau.

Dienstag 05.11.2019, 19 Uhr (Galerie): Vortrag und Diskussion mit Werner Rügemer: „Widerstand gegen Fertigmacher und Union Busting“

Donnerstag 07.11.2019, 19 Uhr (Galerie): Vortrag und Diskussion mit den Rechtsanwälten Michael Moos und Udo Kauss: „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“

Sonntag 10.11.2018, 18 Uhr (Galerie): Abschlussveranstaltung - Ein kabarettistischer und musikalischer Rückblick auf die Berufsverbote von 1972 und die damalige „Gesinnungsschnüffelei“ mit dem Kabarettisten Einhart Klucke und dem Liedermacher WoGer.

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Zwei neue Bücher über die Berufsverbote

Nach dem 2013 erschienenen Werk über den „Staatsschutz in Westdeutschland“ von Dominik Rigoll und dem 2018 erschienenen (mittlerweile leider vergriffenen) 215seitigen Buch Berufsverbote in Niedersachsen 1972-1990 - eine Dokumentation“, das in nur einjähriger Arbeit in Verantwortung der „Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass" Jutta Rübke entstand, sind im Herbst 2019 zwei neue Veröffentlichungen auf dem Buchmarkt erhältlich.