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„50 Jahre Berufsverbote – Demokratische Grundrechte verteidigen!“

Es ist an der Zeit,

  • - den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
  • - alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen,
  • - die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die
      demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten

Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Angaben einverstanden.

 
Veröffentlichung*
Was ist die Summe aus 8 und 7?
 

„Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

1972 - 2022: 50 Jahre Berufsverbote

 

Warum bekannte Persönlichkeiten diesen Aufruf unterstützen

 

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik:

„Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Bundesweite Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Im Jahr 1969 versprach Bundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“. Im Widerspruch dazu verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Willy Brandt am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“ oder sogenannten Radikalenerlass.

 

In den folgenden Jahren wurden ca. 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Verfassungsschutz erhielt den Auftrag zu entscheiden, wer als „Radikaler“, als „Extremist“ oder als „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt.

 

Die Überprüfungen führten bundesweit zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren Kommunist*innen, andere Linke bis hin zu SPD-nahen Studierendenverbänden, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA und Gewerkschafter*innen. In Bayern traf es auch Sozialdemokrat*innen und in der Friedensbewegung engagierte Menschen. Das schüchterte viele ein.

 

Mitglieder und Sympathisant*innen rechter Parteien und Gruppierungen wurden dagegen im öffentlichen Dienst geduldet und bei Bewerbungen fast nie abgelehnt. Um gegen nazistische Tendenzen vorzugehen, braucht es keinen neuen „Radikalenerlass“ oder „Extremistenbeschluss“, sondern die konsequente Umsetzung des Art. 139 GG und der §§ 86 und 130 StGB. Hiernach sind neonazistische Organisationen und die Verbreitung von Nazi-Gedankengut verboten.

 

Die Berufsverbote stehen im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Kernnormen des internationalen Arbeitsrechts, wie die ILO seit 1987 feststellt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte 1995 die Praxis der Berufsverbote.

 

 

Die nationale und internationale Solidaritätsbewegung, alle Menschen, die sich an diesem Kampf beteiligt haben, die Gewerkschaften und alle Initiativen gegen Berufsverbote haben sich um die Demokratie verdient gemacht. Ihre politische und materielle Unterstützung werden wir weiterhin brauchen. Es ist an der Zeit,

 * den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
  * alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen,
  * die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische
     Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.

 

Aufruftext (mit Erstunterzeichnern) - Formular zum Ausdrucken und Unterschriften sammeln! (kann auch mit Angabe der Stückzahl gedruckt bestellt werden bei 50jahreradikalenerlass@posteo.de )


Aufruf und Anliegen finden Unterstützung

 


Gedankenspiele in Brandenburg über eine Neuauflage des „Radikalenerlasses“

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) will vor jeder Beamteneinstellung und -beförderung die Verfassungstreue prüfen lassen. Dazu rbb: „Konkret prüft die Landesregierung, ob und in welcher Form beim Verfassungsschutz differenziert und strukturiert abgefragt werden kann“.

 

Ausgerechnet 50 Jahre nach der Verabschiedung des berüchtigten „Radikalenerlasses“ wird also über eine Wiederbelebung dieser Praxis laut nachgedacht - diesmal angeblich aus Sorge vor rechter Unterwanderung.

 

Aber wir wissen aus eigener Erfahrung: Die Einschränkung von Grundrechten und die Etablierung von Gesinnungsschnüffelei dienen nicht der Demokratie, sie fügen ihr schweren Schaden zu. Solche Maßnahmen des Staates richten sich damals wie heute in erster Linie gegen eine kritische linke Opposition. Der Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und rechte Hetze war damals und ist heute eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ausgerechnet an den sogenannten „Verfassungsschutz“ zu delegieren, kommt einem Suizid der Demokratie gleich. Dieser Geheimdienst brachte das erste NPD-Verbotsverfahren zum Scheitern, weil der neonazistischen Partei aufgrund ihrer Durchsetzung mit „V-Leuten“ „mangelnde Staatsferne“ attestiert werden musste. Auch die jetzt angekündigte „Überwachung“ der AfD durch den „Verfassungsschutz“ wird absehbar nur zu einer noch stärkeren personellen und finanziellen Beteiligung des Staates an dieser Partei führen

 

Das Grundgesetz und die einschlägigen Rechtsvorschriften bieten ausreichend Möglichkeiten, Mitglieder der rechten Szene aus sensiblen Bereichen des Öffentlichen Dienstes (Polizei, Militär, Justiz, Schulen) fernzuhalten – wenn das politisch gewollt ist. Doch obwohl in den letzten Jahren immer wieder rechtsextreme Netzwerke insbesondere in Polizei und Bundeswehr öffentlich wurden, ist gerade dort von diesen Möglichkeiten kaum Gebrauch gemacht worden

 

Auch juristisch bewegten sich solche Gedankenspiele auf dünnem Eis. Heute gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, mit dem verbindliche Antidiskriminierungsrichtlinien der EU umgesetzt wurden. Es würde ein in jeder Hinsicht höchst bedenklicher Präzedenzfall geschaffen.

 

Die faktische Wiederbelebung eines „Radikalenerlasses“ wäre brandgefährlich. Am 28. Januar 2022 wird sich die Verabschiedung des seinerzeit von Bundeskanzler Willy Brandt initiierten Ministerpräsidentenbeschlusses zum 50. Mal jähren. Damals wurden zigtausende Menschen verhört, denunziert, ausgeforscht und ihre berufliche Existenz zerstört. Die Demokratie wurde nachhaltig beschädigt, ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums erzeugt. Diese Erfahrung verpflichtet dazu, dass jeder neue Versuch unterbleibt. Dringend notwendig ist stattdessen die Aufarbeitung dieses finsteren Kapitels der Nachkriegsgeschichte und die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen. Das bekräftigen damals Betroffene in einem Aufruf, der bereits von mehreren Gewerkschaftsvorsitzenden, Juristen, Künstlern sowie bisher über 500 weiteren Persönlichkeiten unterschrieben wurde.

 

Klaus Lipps (Sprecher des Arbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte) - 05.03.2021

Interview mit Radio Dreyeckland (Freiburg) (mp3)


 

Neues Buch über die Folgen des „Radikalenerlasses“ in Bremen

Während in Baden-Württemberg die Regierungsparteien sich hinter einer wissenschaftlichen Aufarbeitung verstecken, um nichts zu tun, lief es im Bundesland Bremen (zu dem auch das 60 km von der Stadt Bremen entfernte Bremerhaven gehört) genau umgekehrt.

 

im Februar 2021 erschien neu das Buch

Sigrid Dauks, Eva Schöck-Quinteros, Anna Stock-Mamzer (Hg.): Staatsschutz - Treuepflicht - Berufsverbot - (K)ein vergessenes Kapitel der westdeutschen Geschichte. Unter Mitarbeit der Studierenden des Projekts „Aus den Akten auf die Bühne“. Reihe „Aus den Akten auf die Bühne“ Band 12. Universität Bremen, Institut für Geschichtswissenschaft 2021. ISBN 978-3-88722-757-9 (lieferbar z.B. über die Universitätsbuchhandlung Bremen unibuch-bremen.de)

 

Der Band ging hervor aus einem Projekt szenischer Lesungen der Bremer Shakespeare Company, dessen Initiatorin, die Bremer Historikerin Dr. Eva Schöck-Quinteros 2019 vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 22. Mai 2019 im Rahmen einer Feierstunde unter dem Motto Demokratie ganz nah – 16 Ideen für ein gelebtes Grundgesetz: Matinee und Ordensverleihung“ zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen bekam. „Geehrt wurden damit aus den 16 Bundesländern Bürgerinnen und Bürger für ihr herausragendes Engagement in der politischen Bildung und bei der Vermittlung der Werte des Grundgesetzes.“

 

Bereits 2018 erschien online die Untersuchung

Jan-Hendrik Friedrichs: „Was verstehen Sie unter Klassenkampf?“ Wissensproduktion und Disziplinierung im Kontext des „Radikalenerlasses“ In: Sozial.Geschichte Online / Heft 24 / 2018 (pdf). DuEPublico Dokumenten- und Publikationsserver der Universität Duisburg-Essen, Dezember 2018.

 

Doch ab 2011 hatte bereits die Politik in Bremen gehandelt. Wir dokumentieren es auf einer eigenen Sonderseite.


 

Hannover 15.10.2020: Bundesweite Beratung in Corona-Zeiten

 

 

„Trotz Pandemie und damit erschwerter Bedingungen trafen sich am Donnerstag 15. Oktober Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Initiativen zur Aufarbeitung der Berufsverbote aus der ganzen Bundesrepublik in Hannover. … Mit einem öffentlichen Aufruf soll den Forderungen der Betroffenen Nachdruck verliehen und um Unterstützung geworben werden. … Geplant werden für 2022, das 50. Jahr des „Radikalenerlasses“, bundesweit Aktionen, Ausstellungen, sowie Film- und Kulturveranstaltungen, die über die Berufsverbote und ihre Auswirkungen informieren und den … Forderungen Nachdruck verleihen.“

Vollständige Pressemitteilung: „Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses steht bevor – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!“ - Online-Zeitung scharf-links 23.10.2020 (pdf) - Stadtteilzeitung Lindenspiegel 11-2020 (Hannover-Linden)

Erweiterte Fassung in der niedersächsischen Ausgabe der GEW-Zeitschrift "Erziehung und Wissenschaft", November 2020

Gruppenfoto (Das historische Plakat zeigt die damals in Hamburg vom Berufsverbot betroffene Lehrerin Margrit Mathwig - siehe: Alexandra Jaeger, Auf der Suche nach "Verfassungsfeinden", Göttingen 2019, S. 265)

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Berufsverbote gab es auch im damaligen Westberlin

Der „Radikalenerlass“ vom 28.01.1972 wurde nicht nur für Bundesbehörden (einschließlich Bundespost und Bundesbahn) und in den westdeutschen Bundesländern (außer dem Saarland) umgesetzt, sondern auch in Berlin (West), das gegenüber und in der alten Bundesrepublik bis 1990 einen Sonderstatus hatte. Damit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der GEW Berlin mit einer eigenen Website, die auch die dortigen Aktivitäten dokumentiert.

 

Als die Ausstellung „Vergessene Geschichte“ 2019 an der Freien Universität Berlin gezeigt wurde, war sie ergänzt von drei Zusatztafeln zur Westberliner Situation und an der FU (wo sich eine antikommunistische sogenannte „Notgemeinschaft“ durch ausgedehntes Denunziantentum hervor tat, das 1700 als „linksextrem“ eingestufte Personen betraf – die heutige AfD hat das nur abgeguckt), sowie zu den „Fällen“ von Hans Apel (1939-1998), Rotraut Brentzel und Ursula Pfender (1950-2009).

 

In der Berliner GEW wurde damals die Auseinandersetzung um „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ besonders erbittert geführt. Zeitweise gab es sogar zwei GEW-Organisationen - eine im DGB und eine, die auf Betreiben der Bundes-GEW aus dem Dachverband ausgeschlossen worden war.

Die heutige Berliner GEW unterstützte auch bundesweite Aktivitäten in Berlin zur politischen Aufarbeitung des „Radikalenerlasses“ wie die hier dokumentierte Aktion am 01.06.2017.

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Heidelberg 28./29.09.2020: Forschungstagung zum „Radikalenerlass“

Das Heidelberger ForschungsprojektVerfassungsfeinde im Land? Baden-Württemberg, '68 und der ‚Radikalenerlass’' führte am 28./29.09.2020 die bundesweit angelegte Fachtagung „Innere Sicherheit, Kulturkampf, Demokratisierung?“ durch. Auf dem Wissenschaftsblog des Projekts wird darüber ausführlich berichtet. Der Betreiber von berufsverbote.de nahm teil, hielt einen Beitrag zu „Erwartungen an die Forschung aus der Sicht von Betroffenen“ und berichtete in der Zeitschrift „Z – Marxistische Erneuerung“ (Heft 124, S. 199-201) über die Tagung und andere aktuelle Forschungen zum Thema.

 

Das am Zentrum für europäische Geschichts- und Kulturwissenschaften (ZEGK) des Historischen Seminar der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg angesiedelte Forschungsvorhaben (Projektbeschreibung) wurde wie folgt angekündigt: „Seit dem 1. August 2018 untersucht das vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK) geförderte Projekt ... unter Leitung von Prof. Dr. Edgar Wolfrum den 1972 verabschiedeten ‚Extremistenbeschluss’ und dessen Folgen aus zeitgeschichtlicher Perspektive“. Es hat eine Laufzeit von drei Jahren, d.h. das Projektende liegt nach der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2021. Zwischenergebnisse sind auf dem Wissenschaftsblog und in einem auch als Broschüre veröffentlichten Zwischenbericht zugänglich.

 

Über das Zustandekommen berichteten der Mannheimer Morgen und die Heilbronner Stimme am 22.12.2018, die Rhein-Neckar-Zeitung am 26.01.2019 (mit einem Interview mit Martin Hornung). Die Betroffenen erfuhren von der Existenz des Projekts zunächst nur indirekt durch eine Landtagsanfrage der SPD im November 2018, mit einem Schreiben aus dem Staatsministerium vom 24.12.2018 dann offiziell (mit dem eine Nachfrage vom 15.10.2018 beantwortet wurde). Wie der Heilbronner Stimme am 28.12.2018 zu entnehmen war, gaben GRÜNE und SPD sich gegenseitig die Schuld am Scheitern des baden-württembergischen „Runden Tischs“ von 2015 (der in der Antwort auf die Landtagsanfrage nach fast drei Jahren, in denen von Seiten der Landesregierung und des Landtags nichts passierte, als „wegweisendes Gremium“ bezeichnet wurde - fragt sich nur, wegweisend wofür). Auf einer eigenen Seite zeichnet berufsverbote.de die Entwicklung in Baden-Württemberg nach, die (bisher leider nur) in der Vergabe dieses Forschungsprojekts mündete.

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Solidarität mit Michael Csaszkóczy gegen versuchte Kriminalisierung

Die bedrohliche Justizposse, mit der die AfD Michael Csaszkóczy wegen eines angeblichen „Hausfriedensbruchs“ verurteilt und als Straftäter abgestempelt sehen wollte, wurde im Februar 2021 nach vier Jahren endgültig eingestellt. (Presseerklärung - Rhein-Neckar-Zeitung 25.02.2021 - Mannheimer Morgen 26.02.2021 - Neues Deutschland 01.03.2021 (pdf) - Bericht bei beobachternews.de - Beitrag des Bundesvorstands der Roten Hilfe - Bericht der Ortsgruppe Heidelberg der Roten Hilfe - Dossier von labournet.de) Zuletzt war der für 10.02.2021 anberaumte Berufungsprozesses vor dem Landgericht Heidelberg ein weiteres Mal auf unbestimmte Zeit vertagt worden. (Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 05.02.2021 - Scan mit Kommentar der Zeitung - Mannheimer Morgen 09.02.2021)

Micha war 2017 zunächst unter höchst merkwürdigen Begleitumständen vom Amtsgericht Heidelberg zu 1.600 Euro Geldstrafe wegen angeblichen „Hausfriedensbruch“ verurteilt worden. Die Vorgeschichte und die damaligen Reaktionen haben wir auf einer eigenen Sonderseite dokumentiert.

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Freiburg 18.06.2020: Diesen „Verfassungsschutz“ muss man abschaffen!

„Dass in den baden-württembergischen ‚Verfassungsschutz’-Berichten seit Jahren versucht wird, eine Bedrohung der Demokratie von rechts wie von links gleichzusetzen, sind wir ja schon gewohnt, doch der neueste Bericht übertrifft das bisher Dagewesene und lässt nur noch einen Schluss zu: Dieser ‚Verfassungsschutz’ muss abgeschafft werden!“ … Da legt [die] Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, einen Bericht vor, in dem sie Freiburg zum Hort linksextremistischer Gewalt erklärt. … Dieser Dienst [hat] durch eine nicht endende Serie von Pannen und Fehleinschätzungen hinsichtlich der Gefährlichkeit rechtsextremer Gewalttäter erhebliche Mitverantwortung am Erstarken des Rechtsradikalismus in der BRD hat. Letztes Beispiel sind die Umstände der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke (siehe zum Beispiel FAZ 11.06.2020pdf). … Es geht dem VS nicht um die 198 Menschen, die seit 1990 von Rechtsextremen umgebracht wurden … Uns überrascht nicht, dass Frau Bube keinen Grund sieht, die AfD zu überwachen - wollte sie doch selbst vor zwei Jahren noch bei der Heilbronner AfD als Referentin auftreten. (Heilbronner Stimme 21.11.2018pdf)  Erst aufgrund von öffentlichem Druck hatte sie die geplante Veranstaltung damals abgesagt. Unsere Erfahrung als ehemalige Berufsverbotsbetroffene seit 1972 ist, dass mit den sogenannten „Erkenntnissen“ des „Verfassungsschutzes“ unzählige Existenzen junger Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrgenommen hatten, vernichtet wurden. … Bis heute fürchten junge Menschen, die aktiv gegen Nazis auftreten, in den Akten des VS landen. Es wird höchste Zeit, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt wird.

Wortlaut der Presseerklärung - Interview mit Werner Siebler in Radio Dreyeckland 19.06.2020 (pdf)

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Die Betroffenen lehnen auch weiterhin jede Art von neuem „Radikalenerlass“ ab

AKTUELL: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt stellt in einem Gespräch mit Betroffenen (und einem Anwalt, der seinerzeit viele Betroffene vertreten hat) klar: Ein Telefoninterview mit ihr wurde von der „Frankfurter Allgemeinen“ falsch wiedergegeben. „Es soll keinen neuen Radikalenerlass geben.“

 

Gegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der AfD, namentlich Höckes und seiner Anhänger, begrenzen soll. Zu einem entsprechenden Vorschlag, über den in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 31.05.2020 berichtet wurde (pdf), hat der Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte am 10.06.2020 eine ausführliche Presseerklärung veröffentlicht.

 

In den Gedankenspielen stehen zum Beispiel Sätze wie diese: „Die politische Treuepflicht ist in der Regel verletzt, wenn ein Beamter öffentlich seine Zugehörigkeit zu einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei oder Vereinigung bekundet.“

 

Kurz gesagt: Wir halten von solchen Vorstößen überhaupt nichts! Aus gegebenem Anlass haben wir uns dazu schon im Oktober 2019 klar positioniert (siehe unten): „Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden.... Die bloße Mitgliedschaft in einer Gruppe oder Organisation oder einer nicht verbotenen Partei kann kein Berufsverbot begründen..“

 

Vor allem ist es für uns unter keinem Gesichtspunkt diskutabel, ausgerechnet dem „Verfassungsschutz“ die Deutungshoheit zu überlassen, was „Verfassungsfeinde“ sein sollen. Dieser Geheimdienst ist „Teil des Problems, aber nicht der Lösung. Das zeigt sich u.a. darin, dass sein Feindbild weitgehend deckungsgleich ist mit dem der AfD, was sich am Beispiel zahlreicher parlamentarischer ‚Anfragen’ dieser Partei mühelos entnehmen lässt.“ 

 

Ausdrückllich abgelehnt wird ein neuer „Radikalenerlass“ für die AfD übrigens auch von dem früheren Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder, wie das Portal News4Teachers am 05.01.2020 berichtete (pdf). Schröder hatte früher als Rechtsanwalt verschiedene Berufsverbots-Betroffene vertreten. 1990, kurz nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident Niedersachsens, war diese Praxis in diesem Bundesland beendet worden.

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Corona-Notstandsmodus – Worum geht es wirklich?

Derzeit findet man keine aktuellen Termine auf unserer Website, weil wegen COVID-19 alles abgesagt bzw. auf unbekannte Zeit verschoben werden musste: Tagungen, Ausstellungs-Veranstaltungen, Ostermärsche, Kongresse,  Maidemonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften, das traditionelle UZ-Pressefest  ... Zuweilen gelingt es noch, Sitzungstermine überschaubarer Gremien als Video- oder Telefonkonferenzen durchzuführen. Auch alle intern mitgeteilten Terminplanungen stehen unter dem Vorbehalt der Durchführbarkeit.

 

Auf den Websites von ver.di und GEW findet ihr Informationen über den Umgang mit der aktuellen Situation im Gesundheitswesen, dem Dienstleistungsbereich, Schulen und Hochschulen. Aktuelle und seriöse medizinische Informationen und Empfehlungen stellt das Robert-Koch-Institut und (teilweise in englischer Sprache) die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereit. Nur auf fünf Dokumente wollen wir hier besonders hinweisen. Erstens den hochinformativen Gastkommentar des schweizerischen Arztes Prof. Dr. med. Dr. h.c. Paul Robert Vogt in der in Düdingen (Kanton Freiburg/CH) online herausgegebenen Mittelländischen Zeitung vom 07.04.2020. Zweitens die in dem Beitrag erwähnte Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 03.01.2013 „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“. Wer Desinfektionsmittel und Gesichtsmasken nicht verfügbar gehalten, die Krankenhausversorgung einer Profitlogik unterworfen, immer weiter privatisiert und kaputtgespart hat, kann sich nicht darauf berufen, von dieser Epidemie sozusagen kalt erwischt worden zu sein. Drittens ein Papier aus dem Bundesinnenministerium „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ (von Anfang Mai 2020). Der „Worst case“ (schlimmste Fall) wird hier als sehr realistische Gefahr von tendenziell systemsprengender Bedeutung gezeichnet, die unbedingt abgewendet werden müsse, vor deren Unterschätzung drastisch gewarnt wird. Viertens ist lesenswert als Kontrastprogramm zu so manchem, was von bestimmten Politikern und in „sozialen Medien“ von sich gegeben wird, die am 19. Februar 2020 (!) in der internationalen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet online veröffentlichte „Unterstützungserklärung für die Wissenschaftler/innen, Mitarbeiter/innen des Gesundheitswesens und Mediziner/innen Chinas“ (deutsche Übersetzung) und ihre eindrucksvolle Unterzeichnerliste. Fünftens schließlich eine von dem Medienwissenschaftler Prof. Dr. Günter Giesenfeld für den Vietnam Kurier 1/2020 erstellte Übersicht über die in Vietnam im 1. Halbjahr 2020 getroffenen Maßnahmen, die dafür sorgten, dass es in diesem Nachbarland Chinas (96 Mio Einwohner) in diesem Zeitraum nur 353 Infektionen und 2 Todesfälle gab - in Parallele zu dem gleichzeitigen Geschehen in Deutschland (83 Mio Einwohner). Stand Ende Oktober 2020 in Vietnam: 1140 Infektionen, 35 Todesfälle. Warum wohl erfährt man darüber nichts in der sonstigen hiesigen Medienberichterstattung?

 

Sehr aufmerksam verfolgen wir als Betroffene der Berufsverbotspolitik, wie im Windschatten vorgeblicher Pandemie-Bekämpfung ein Abbau demokratischer Rechte vorangetrieben wird. Wenn 15 Teilnehmer/innen eines Osterspaziergangs in Tübingen, die in großem Abstand Friedenstransparente trugen, von der Polizei notiert und ihnen hinterher ein „Verbotsirrtum“ bescheinigt wurde (Schwäbisches Tagblatt 18.04.2020), heißt das ja wohl: die entsprechende Verordnung Baden-Württembergs war von Anfang an so konzipiert, dass jede politische Meinungsbekundung „verboten“ sein sollte. Oder doch nicht jede? Man braucht keinerlei Fantasie, um sich auszumalen, wie in Sachsen mit Antifaschisten umgegangen worden wäre, falls sie sich einer genehmigten (!) „Pegida“-Zusammenrottung  in Dresden, ausgerechnet und durchschaubar an „Führers" Geburtstag durchgeführt, spontan entgegenstellt haben sollten (junge Welt 23.04.2020).

Das waren zwei zufällig heraus gegriffene aktuelle Beispiele. Peter Ullrich vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) erkennt ein ähnliches Problem und meint in einem Beitrag für das Nachrichtenportal watson: „Die Leugnung der Pandemie hat ja etwas von Weltflucht, ist extrem unsolidarisch und egoistisch. Dabei gibt es ja durchaus Anlass zur Sorge: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit beispielsweise ist anfangs sehr autoritär eingeschränkt worden. [...] Vor allem kleine linke Demonstrationen für die Aufnahme von Geflüchteten, mit wenigen Leuten und großem Abstand, hatten teilweise mit massiven Polizeireaktionen umzugehen. Allerdings können die sogenannten ‚Hygiene-Demos’ ganz offensichtlich stattfinden, obwohl sie alle Standards der aktuellen Pandemie-Situation unterlaufen. Es ist schon fast bizarr - schließlich fühlt sich die Bewegung [gemeint sind die ‚Hygiene-Demos’] ja eher unterdrückt, obwohl man sie weitgehend gewähren lässt.“ Ausgemacht hat der Soziologe in der „bunten Mischung“ der dort Vertretenen „Impfgegner ..., alle möglichen Schattierungen von Verschwörungstheoretikern“ und „auffällig viele Akteure aus dem rechten Spektrum“, deren Losungen und Symbole aber geduldet würden. Es dominiere „eine diffuse, teils ideologisch ungefestigte, aber im Grundsatz rechtspopulistische Weltsicht.“ Es seien „eigentlich so gut wie keine organisierten Linken bei diesen Protesten zu erkennen“ – was den Inlandsgeheimdienst (der zu seinem „operativen Handeln“ in diesem Zusammenhang natürlich „wie üblich keine Auskunft“ gibt) auch hier nicht hindert, von „Extremisten“ zu faseln ...

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Hamburg 19.01.2020: Abschied von Rechtsanwalt Klaus Dammann

In vielen Dokumenten, die auf dieser Website verlinkt sind und zitiert werden, findet man den Namen des Hamburger Rechtsanwalts Klaus Dammann. Im Januar 2020 ist er im Alter von 73 Jahren gestorben. Gewissermaßen sein Vermächtnis ist der mehrfach veröffentlichte Beitrag „Berufsverbote und Europäische Menschenrechtskonvention“, den er 2018/19 auch als Vortragstext verwendete. Bei seiner Beisetzung am 19.01.2020 sagte Dorothea Vogt, vielen anderen Berufsverbotsbetroffenen auch aus dem Herzen sprechend:

„Du hast uns Betroffene stabilisiert, gestärkt, mitunter auch qualifiziert, uns zum aufrechten Gang über die lange, zermürbende Zeit der Verfahren ermutigt. Als unser Anwalt niemals nur Dienstleister, warst du zuvorderst unser Mitstreiter und Freund, aus einer gemeinsamen Haltung heraus, mit der wir mit dir aus Faschismus und Krieg, aus den politischen Fehlentwicklungen der 50er/60er Jahre lernend für eine gerechtere Welt stritten. ...

Wir, die von Berufsverbot Betroffenen, die Streiterinnen und Streiter für Demokratie und Menschenrechte sagen dir DANKE. Wir hätten dich noch lange gebraucht und werden dich sehr vermissen. ...“ Vollständiger Text

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Stuttgart 10.12.2019: Kundgebung zum Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember wird weltweit der Internationale Tag der Menschenrechte begangen.
Aus diesem Anlass versammelten sich - wie schon in den vergangenen Jahren - Betroffene und Unterstützer/innen aus Baden-Württemberg ein zu einer Kundgebung auf den Stuttgarter Schlossplatz (vor dem zeitweiligen Sitz des Landtags in der Umbauphase). Sie stand unter dem Motto Menschenrechte wahren! Meinungsfreiheit stärken!  Berufsverbote: Schlussstrich ziehen -  Betroffene rehabilitieren und entschädigen!

 

Einen kurzen Bericht brachte der Fernsehkanal Regio TV (mp4).

 

Redebeiträge hielten der in einem Kindergarten tätige junge Antifaschist Jens aus Stuttgart (siehe unten), der ver.di-Landesbezirksleiter Martin Gross, die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz und der in Heidelberg betroffene Lehrer Michael Csaszkóczy, der auch drei zum Thema passende Lieder vortrug. Inhaltlich ergänzt wurden sie durch die in verschiedenen Kanälen des SWR ausgestrahlten Beiträge über und mit Erhard Jöst (mp3) und Sigrid Altherr-König (mp3), in denen auf die Kundgebung und die Forderungen der Betroffenen Bezug genommen und hingewiesen wurde.

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„Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“?

Aus aktuellem Anlass übergab am 30.10.2019 Klaus Lipps als Sprecher der „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ und des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“ die folgende Erklärung der Presse: (pdf) - Interview in Radio Dreyeckland (Freiburg) 01.11.2019 (mp3)

 

Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll - nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. Offiziell gemeint sind hier wohl vor allem Mitglieder des sog. „Flügels“ der AfD, also der Gruppierung um den thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke.

Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung.
Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden.

Heute soll – so die Innenminister - geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“.

Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis. Seit Jahren werden junge Antifaschist*innen dafür kriminalisiert, dass sie gegen Nazis auf die Straße gehen. Nach unseren Erfahrungen halten wir es für möglich, dass mit den „extremistischen Bestrebungen“ genau sie gemeint sind. Und dass mit den angedrohten „Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus“ genau ihnen der Zugang zum Beispiel zum Lehrerberuf erneut verbaut werden soll, wie schon in den Jahren nach dem „Radikalenerlass“ von 1972.

Wir sind der Auffassung, dass jemand aus dem Öffentlichen Dienst dann entlassen werden kann (und soll), wenn er sich schwerwiegender konkreter Vergehen gegen seine Dienstpflichten schuldig gemacht hat. Die bloße Mitgliedschaft in einer Gruppe oder Organisation oder einer nicht verbotenen Partei darf kein Berufsverbot begründen. Die Dienstherren müssen sich schon die Mühe machen (und dies schleunigst!), dem/der Betreffenden konkrete Verfehlungen nachzuweisen.

Wir denken, dass die etablierten Parteien, die staatlichen Institutionen und auch die Justiz alle Möglichkeiten hatten und haben, politisch und rechtlich gegen Organisationen und Personen vorzugehen, die ganz offensichtlich und öffentlich grundgesetzwidrig und faschistoid agieren. Aber das wurde bisher nicht getan. Leute wie Höcke wurden lange Zeit bedauerlicherweise auch von einem Teil der Medien bekannt und hoffähig gemacht. Eine ernsthafte inhaltliche und politische Auseinandersetzung mit ihnen fand und findet bislang kaum statt.

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11.10.-10.11.2019: Freiburg (Breisgau) - eine Hochburg der Berufsverbote

Von einem umfangreichen und teilweise recht hochkarätigen Begleitprogramm unterschiedlicher Veranstalter flankiert war die Ausstellung „Vergessene Geschichte“, die vom 11. Oktober bis 10. November 2019 im Kommunalen Kino Freiburg (Urachstr. 40) gezeigt wurde. (Flyer zum Ausdrucken) (Interview in Radio Dreyeckland 11.10.2019

Es waren die fast vergessenen Schicksale von Betroffenen des „Radikalenerlasses“, die im Zentrum dieser Veranstaltungsreihe im Kommunalen Kino standen.

 

Freitag 11.10.2019, 19 Uhr: Vernissage mit Michael Csaszkóczy (siehe Foto) – Bericht in der Badischen Zeitung 15.10.2019 (Hinweis aus gegebenem Anlass: Es ist nicht zutreffend, dass in der Veranstaltung ein „Radikalenerlass gegen rechts“  gefordert wurde. Die Redaktion der Zeitung wurde zu einer entsprechenden  Berichtigung aufgefordert.) - Bericht im Regionalradio SWRInterview von Radio Dreyeckland mit Michael 15.10.2019 (mp3)

Freitag 18.10.2019 19 Uhr (Galerie): „Berufliche Repression heute“ (Bericht des Veranstalters: 50 junge Leute und ungefähr 10 ältere, gut vorbereitete Podiumsdiskussion von 3 Betroffenen, wobei der Erzieher Jens aus Stuttgart [siehe unten] sicher der spektakulärste Fall war und die größte Rolle spielte. Zitat aus dem Gästebuch: „Großartige Ausstellung! Mehr Menschen sollen von diesem Kapitel der deutschen Geschichte mehr wissen. Wurden alle Freiburger Oberschulklassen eingeladen?“)

Montag 21.10.2019 19:30 Uhr: Filmvorführung „Die verlorene Utopie“ über drei Betroffene aus Freiburg (82 Min., 2013) in Anwesenheit der Filmemacher Bodo Kaiser und Siggi Held

Freitag 25.10.2019. 19:30 Uhr Filmvorführung „Als der Staat rot sah“ in Anwesenheit des Filmemachers Hermann G. Abmayr

Mittwoch 30.10.2019, 19 Uhr (Galerie): „Bespitzelung und Denunziation – alte Methoden neu aufgelegt“ (über die Online-Plattform der AfD zur Denunziation von Lehrer/inne/n)

Sonntag 03.11.2019, 11 Uhr (Galerie): „Berufsverbote – ein Schaden für die Demokratie?“ Podiumsdiskussion mit Gernot Erler (MdB SPD, Staatsminister a.D.), Alexander Schoch, (MdL Bündnis 90/GRÜNE), Tobias Pflüger MdB (DIE LINKE) und Klaus Lipps (Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“). Moderation: Gaby Jansen-Mau.

Dienstag 05.11.2019, 19 Uhr (Galerie): Vortrag und Diskussion mit Werner Rügemer: „Widerstand gegen Fertigmacher und Union Busting“

Donnerstag 07.11.2019, 19 Uhr (Galerie): Vortrag und Diskussion mit den Rechtsanwälten Michael Moos und Udo Kauss: „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“

Sonntag 10.11.2018, 18 Uhr (Galerie): Abschlussveranstaltung - Ein kabarettistischer und musikalischer Rückblick auf die Berufsverbote von 1972 und die damalige „Gesinnungsschnüffelei“ mit dem Kabarettisten Einhart Klucke und dem Liedermacher WoGer.

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Zwei neue Bücher über die Berufsverbote

Nach dem 2013 erschienenen Werk über den „Staatsschutz in Westdeutschland“ von Dominik Rigoll und dem 2018 erschienenen (mittlerweile leider vergriffenen) 215seitigen Buch Berufsverbote in Niedersachsen 1972-1990 - eine Dokumentation“, das in nur einjähriger Arbeit in Verantwortung der „Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass" Jutta Rübke entstand, sind im Herbst 2019 zwei neue Veröffentlichungen auf dem Buchmarkt erhältlich.

 

    Heinz-Jung-Stiftung (Hg.):
    Wer ist denn hier der Verfassungsfeind!

    Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist.

    Redaktion: Dominik Feldmann / Patrick Ölkrug
    in Zusammenarbeit mit Renate Bastian,
    Gerhard Fisch und André Leisewitz. 
    Paperback, 230 Seiten, ISBN 978-3-89438-720-4, 18 Euro

    Papyrossa-Verlag Köln

    Verlagsankündigung

 

    Inhaltsverzeichnis, Vorwort, Autorinnen und Autoren

ver.di-Bundeskongress, 24.09.2019 in Leipzig: Werner Siebler aus Freiburg empfiehlt den Delegierten das Buch „Wer ist denn hier Verfassungsfeind!“, das er anschließend dem scheidenden ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske als Geschenk übergab

 

Aus der Verlagsankündigung: „Im vorliegenden Band gehen Historiker, Politikwissenschaftler und Juristen der Vorgeschichte, politischen Funktion, historischen Einordnung, rechtlichen Bewertung und Auswirkung des Radikalenerlasses nach. Es werden ausgewählte Fälle vorgestellt, die Solidaritätsbewegungen mit den Betroffenen im In- und Ausland geschildert und die stockende Aufarbeitung nachgezeichnet. Anhand neuerer Fälle wird die fortbestehende Aktualität dieses unbewältigten Skandals nachgewiesen.“

Aus dem Beitrag von Prof. Dr. Georg Fülberth wurden in junge Welt vom 10.09.2019 („Repressive Zähmung. Die Heimholung der intellektuellen Deserteure aus dem Bürgertum.“) und unsere Zeit vom 20.09.2019 („Der Knüppel ist noch da. Die Berufsverbote sind ein Instrument zur Zähmung der Intelligenz“) unterschiedlich lange Auszüge veröffentlicht. Das Buch beschränkt sich aber keineswegs auf die Berufsverbote im Schul- und Wissenschaftsbereich. In den jahrelangen Vorlauf, der seinem Erscheinen voraus ging, waren zahlreiche Betroffene eingebunden.

Erste Rezensionen des Buches, dem wir nur eine breite Verbreitung wünschen können, erschienen in unsere zeit 11.10.2019 von Klaus Stein (selbst vom Berufsverbot betroffen) und unter dem Titel „Lupenreines Unrecht“ in der jungen Welt 14.10.2019 (pdf) (pdf-Scan) vom früheren Chefredakteur der Zeitung Arnold Schölzel; dazu veröffentlichte die Online-Ausgabe der jW am 15.10.2019 Leserbriefe von Martin Hornung („Betroffene, keine Opfer“) und Ingo Hoppe („Ins Leere“).

 

 

Alexandra Jaeger: Auf der Suche nach „Verfassungsfeinden“. Der Radikalenbeschluss in Hamburg 1971-1987. Reihe: Hamburger Beiträge zur Sozial- und Zeitgeschichte (hg. von der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg); Bd. 58. Hardcover, 560 Seiten. ISBN: 978-3-8353-3410-6, € 46,00 (D), € 47,30 (A), € 36,99 für die E-Book-Version, Wallstein-Verlag Göttingen

Aus der Verlagsankündigung: „Am Beispiel Hamburgs untersucht Alexandra Jaeger erstmals systematisch die staatlichen Überprüfungsverfahren auf Grundlage von gut 200 Einzelfällen. Mit dem Blick auf das Regierungshandeln, die bürokratischen Prozesse, die Strategien der Betroffenen und den Protest gegen den Beschluss verbindet sie Aspekte von Politik-, Verwaltungs-, Rechts- und Sicherheitsgeschichte. So bietet die Arbeit vielfältige Einblicke in die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der 1970er Jahre. Verhandelt wurde über das Verhältnis von Grundrechten und Staatsräson. Die Etablierung der Überprüfungspraxis 1971/72 und die Abkehr davon in den sozialliberal regierten Ländern 1978/79 verweisen auf sich wandelnde Vorstellungen von Staatlichkeit, Grundrechten und vom öffentlichen Dienst. Aus ‚Verfassungsfeinden’ wurden gute Lehrerinnen und Lehrer.“

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Frankfurt 05.10.2019: „Demokratie wagen!“ Bundesweiter Ratschlag

Das Hauptreferat dieser Konferenz  von Rolf Gössner („Feindstrafrecht“) wurde in der jungen Welt vom 03.01.2020 auf der Themen-Doppelseite abgedruckt (pdf). (Die Printausgabe war illustriert mit einem Foto von Klaus Rose von der Demonstration gegen Berufsverbote in Bonn am 31. März 1979 - Auschnittfoto in der online-Ausgabe)

 

Der Arbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte führte am 05. Oktober 2019 in Frankfurt (Main) einen bundesweiten Ratschlag als öffentliche Veranstaltung durch. (Flyer mit dem Programm und Aufruf)

Die Veranstalter sind besorgt über die Gefährdung der Demokratie durch - Rechtsentwicklung – Massenüberwachung- Kriminalisierung von Seenotrettern – Berufsverbote. „Wir brauchen mehr Demokratie im Betrieb, wirksamen Umwelt- und Klimaschutz. Wir wollen die heutigen Entwicklungen auf dem Hintergrund unserer Erfahrungen unterstützen, stärken und zum Austausch und der Verbindung mit weiteren demokratischen Bewegungen im Lande beitragen.“, heißt es im Aufruf. „Die traditionellen politischen Parteien und ihre Politik haben dramatisch an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. Die von ihnen vertretenen politischen und ökonomischen ‚Eliten’ wirken einerseits hilflos, reagieren andererseits mit einer zunehmenden Einschrän­kung demokratischer Rechte auf allen Ebenen.

Wir sehen Parallelen zu der Zeit der 70er/80er Jahre, in denen die Herrschenden zum Mittel der Berufsverbote griffen, um das An­wachsen vielfältiger demokratischer Strömungen und Bewegungen vor allem in der jungen Generation einzudämmen und sie einzuschüchtern.

Heute sind u. a. die Proteste und Schulstreiks der Schüler*innen, denen sich zunehmend Eltern, Lehrer und Gewerkschaften anschließen, die Seebrücken- und die Mieterbewegung ähnlich bedrohlich für die Herrschenden.“

Über die Veranstaltung berichtete Neues Deutschland am 07.10.2019.

Das Hauptreferat hielt Rolf Gössner (Bremen): „Berufsverbote-Politik der 1970iger/80iger Jahre und kein Ende — ein dunkles, nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte“.

Die Diskussionsrunden in „Fishbowls“ behandelten folgende Themen

Massenüberwachung, Polizei- und Verfassungsschutzgesetze – Franz-Josef Hanke, Humanistische Union

Wohin führt die Rechtsentwicklung? - Ulli Sander, Bundessprecher der VVN-BdA  (Referat)

Seenotrettung ist kein Verbrechen! - Matthias Maier, Seebrücke

Klima-Bewegung gegen Profitinteressen - Asuka Kähler, Fridays for Future (Einleitungs-Statement)

(Die angekündigte Diskussion mit Andrea Kocsis (Stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di) zum Thema  „Demokratie darf nicht am Betriebstor enden!“ musste wegen Erkrankung der Referentin leider ausfallen.)

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Berufsverbote-Ausstellung auf dem ver.di-Bundeskongress

Der soeben aus dem Amt verabschiedete langjährige ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske besuchte am 25.09.2019 die Ausstellung „Vergessene Geschichte“ auf dem 5. ver.di-Bundeskongress in Leipzig (auf dem Foto mit den seinerzeit vom Berufsverbot Betroffenen Dorothea Vogt, Werner Siebler und Lothar Letsche)

Werner Siebler empfahl den Delegierten das Buch „Wer ist denn hier der Verfassungsfeind!“, das er anschließend Frank Bsirske als Geschenk übergab - Interview mit Dorothea Vogt in junge Welt 25.09.2019 (pdf) (Scan-pdf) – Werners Diskussionsbeitrag als Delegierter (leider unterlief ihm dabei ein Irrtum: der Beschluss des Niedersächsischen Landtags vom 16.12.2016 wurde nicht einstimmig, sondern von der damaligen knappen Mehrheit SPD/GRÜNE gefasst).

 

Nachdem ver.di auf Bundesebene bereits 2015 mit einem Beschluss des damaligen Gewerkschaftstags (B 052) zu den „Berufsverboten und ‚Extremismusklauseln’ im Tarifvertrag“ Position bezogen hatte, geschah dies 2019 auch im Zusammenhang mit den „Unvereinbarkeitsbeschlüssen“ der früheren Quellgewerkschaften (vor allem ÖTV, DPG, HBV): „ver.di bedauert die Übernahme der Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB vom 3. Oktober 1973 in die Satzungen der Gründungsorganisationen von ver.di. ver.di entschuldigt sich bei allen Mitgliedern, die aufgrund der Unvereinbarkeitsbeschlüsse in den Jahren nach 1973 aus den ver.di-Quellgewerkschaften ausgeschlossen wurden. Soweit Ausgeschlossene später wieder Mitglied einer ver.di-Gründungsorganisation oder Mitglied bei ver.di geworden sind, erklärt der Bundeskongress, dass die Zeiten des Ausschlusses auf die Mitgliedschaft angerechnet werden.“ (Antrag E 016, angenommen als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Bundesvorstand). Auch die Begründung ist interessant: Kongressdokumentation ("Gastzugang" - "ver.di") (pdf)

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Künstlerisch-politische Revue gegen die Berufsverbote

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Bereits zweimal – am 03.04.2019 in der Abendakademie Mannheim (Einladungsflyer) und am 23.07.2019 in Heidelberg - dort in der Stadtbücherei im Hilde Domin Saal - (Einladungsflyer) fand eine künstlerisch-politische Revue zum Thema „Freiheit, die wir meinen!“ statt, gestaltet von Bernd Köhler, Michael Csaszkóczy, Bettina Franke, Einhart Klucke, Monika-Margret Steger.

5 Stimmen, ein Projektor, Gitarre, Laute, ein elektronisches Klanginstrument und ein Stuhl in einer Bild-Text- und Tonmontage über das System der Gesinnungsschnüffelei und Meinungsunterdrückung im historischen und aktuellen Kontext. Nach Texten, Liedern und Szenen von u. a. Hilde Domin, Immanuel Kant, Heinrich Böll, Ödön von Horvath und eigenen Werken.

Wo Interesse besteht, diese Revue ebenfalls aufzuführen, vermitteln wir gerne den Kontakt.

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NS-belastete Richter: Berufsverbotsbetroffene fordern Aufklärung

„Braunes Band in Karlsruhe“ titelte die Süddeutsche Zeitung am 4. Juli 2019 über die Historiker-Untersuchung zum Wirken ehemaliger Nazis in der Bundesanwaltschaft der jungen BRD. Nicht nur in der Bundesanwaltschaft wirkten Juristen, die den ersten Amtseid auf ihren Führer Adolf Hitler abgelegt hatten. Auch bei vielen Gerichtsverfahren, in denen über die nach dem Radikalenerlass von 1972 gegenüber jungen Linken verhängten Berufsverbote verhandelt wurde, haben solche Juristen maßgeblich mitgewirkt. Bekanntes Beispiel: Willi Geiger, bis 1945 NSDAP-Mitglied, in der BRD 1975 als Richter führend an der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts-Grundsatzurteils zum Radikalenerlass beteiligt.

 

Die juristische Bedrohung zielte auf die Einschüchterung einer politisch wachen und aktiven Generation ab. Über 1.250 junge Lehrer*innen, Post-/Bahnbeamte und -beamtinnen und andere wurden ihrer beruflichen Existenz beraubt, aus dem Staatsdienst entfernt, durften ihre Ausbildung nicht beenden oder wurden nicht eingestellt. Als Folge der Berufsverbote mussten Tausende Nachteile erleiden, viele müssen heute mit geringen Renten bzw. Pensionen leben.

 

Der Sprecher der „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ in Baden-Württemberg, Klaus Lipps, fordert: „Es müssen alle Berufsverbote-Urteile daraufhin überprüft werden, welche NS-belasteten Juristen daran beteiligt waren. Es stellt sich auch hier die Frage, wie die 'Erkenntnisse' durch den sogenannten 'Verfassungsschutz', der selbst zur Genüge belastet war, zustande kamen und zur Existenzvernichtung der Berufsverbote-Betroffenen herangezogen wurden. Es ist an der Zeit, dass dieses Kapitel aufgearbeitet wird und die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden, bevor sie gestorben sind!“ So der ehemalige Lehrer aus Baden-Baden, der selbst von Berufsverbot betroffen war.

 

zitiert bei RedGlobe 08.07.2019 - junge Welt 09.07.2019

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Berlin 24.06.2019: Gespräch mit SPD-Bundestagsfraktion

Drei Berufsverbotsbetroffene sprachen am 24.06.2019 im Deutschen Bundestag mit Dr. Eva Högl MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und u.a. für Inneres und Recht zuständig, und Martin Rosemann, SPD-MdB aus Tübingen. Die Schilderung der Situation auf Bundesebene und in einzelnen Bundesländern - auch speziell in Bayern, Bremen, Niedersachsen und Hamburg - und der ergriffenen Initiativen wurde aufmerksam zur Kenntnis genommen. Eva Högl sagte zu, dass sie diese Informationen in die Fraktion mitnehmen wird, um zu überlegen, was in der derzeitigen politischen Gesamtkonstellation machbar ist. Die 2017/18 erfolgte Aufarbeitung in Niedersachsen ist aus der Sicht von Eva Högl (die selbst aus diesem Bundesland kommt und über das Thema Berufsverbote in ihrer Jugend politisch sensibilisiert wurde) ein Beispiel. Weiterführende Gespräche wurden zugesagt. Eva Högl möchte dieses Thema u.a. auf der Ebene des Innenministeriums, des Justizministeriums und des Arbeitsministeriums ansprechen. Der Bund hat ja nicht nur seine eigenen Fälle abzuarbeiten (z.B. bei Bahn, Post, Arbeitsverwaltung), sondern setzt auch Marken in der Gesetzgebung und ergreift Initiativen. Und 1987 wurde die Bundesrepublik Deutschland insgesamt von der ILO für die dort festgestellte Praxis gerügt und musste bis 2000 jährlich Bericht über die neuen Entwicklungen erstatten. Wir werden die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls mit ergänzenden Informationen versorgen, z.B. dem Katalog der Ausstellung Vergessene Geschichte, die im September 2019 auch auf dem ver.di-Bundeskongress in Leipzig gezeigt wird. Für die Berufsverbotsbetroffenen nahmen an dem Gespräch teil: Werner Siebler (Freiburg), Dr. Gabriele Sprigath (München) und Lothar Letsche (Tübingen).

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Neuauflage der Berufsverbotepraxis?

Prof. Dr. iur Martin Kutscha, Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union, hat in jüngster Zeit auf verschiedenen Veranstaltungen – so in Berlin am 10.04.2019 und in Stuttgart am 18.05.2019 – zu den Nachwirkungen des „Radikalenerlasses“ und zur 70jährigen Geschichte des Grundgesetzes referiert. Er war 1990-2013 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin und wirkt am Institut für Weltanschauungsrecht in Oberwesel. Für berufsverbote.de stellte er uns den Beitrag „Neuauflage der Berufsverbotepraxis“ zur Verfügung:

 

Mitte Februar 2019 berichteten die Medien, dass Bundesinnenminister Seehofer von seinem Hause prüfen lasse, ob die Mitgliedschaft von Beamten in „extremistischen“ Parteien mit deren Pflichten vereinbar ist. Auch wenn Seehofer beteuerte, diese Prüfung gelte „für Rechts- wie für Linksradikale“, dürfte dabei weniger der Schutz unserer Verfassungsordnung im Vordergrund gestanden haben als die Suche nach Möglichkeiten, den Einfluss der politischen Konkurrenzpartei AfD einzudämmen … weiterlesen …

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Berufsverbote – auch ein Thema in Nordrhein-Westfalen

Die Vorsitzende der GEW in NRW, Maike Finnern, führte zusammen mit Vertretern des GEW-Arbeitskreises ‹Aktiv gegen Berufsverbote› Gespräche mit den Fraktionen der SPD, FDP, GRÜNEN. Finnern und der Arbeitskreis werden auch noch die CDU konsultieren.

Beabsichtigt ist, die Ausstellung zu den Berufsverboten in den Landtag zu bringen und eine parlamentarische Gesprächsrunde dazu anzuregen. Der Arbeitskreis hat damit einen weiteren Schritt zur Umsetzung des Beschlusses des GEW-Gewerkschaftstages abgearbeitet.

Der GEW-Stadtverband Wuppertal plant im Januar/Februar 2020 ebenfalls, die Ausstellung «‹Vergessene› Geschichte Berufsverbote. Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland» zu zeigen und ein entsprechend begleitendes Programm zu erarbeiten.

 

Uwe Koopmann (Düsseldorf) spricht im Interview mit der DKP-Zeitung unsere zeit  (21.06.2019, pdf) über seine eigenen Erlebnisse als Berufsverbotsbetroffener in Niedersachsen und das Engagement der GEW Nordrhein-Westfalen gegen die Berufsverbotspolitik

 

Die neue Vorsitzende der Landesverbandes NRW der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat kürzlich massive Kritik an den Berufsverboten geübt. Warum sind Radikalenerlass und Berufsverbote noch Jahrzehnte nach lhrer Einführung durch die SPD und deren damaligen Bundeskanzler Willy Brandt ein Thema?

-- weiterlesen

 

Auf dem Landesgewerkschaftstag der GEW vom 23.-25.05.2019 in Essen wurde mit großer Mehrheit ein Antrag des GEW.Stadtverbands Düsseldorf (pdf) angenommen, der Landtag und Landesregierung auffordert, „sich bei den vom Berufsverbot betroffenen Kolleg*innen zu entschuldigen, sie politisch zu rehabilitieren und materiell zu entschädigen. Des Weiteren ist der Erlass, mit dem die Berufsverbote in NWR umgesetzt wurden, endgültig aufzuheben.“ Dabei könnte Niedersachsen ein Vorbild für Nordrhein-Westfalen sein, meint der GEW-Sekretär Rüdiger Heitefaut in einem Bericht für die GEW-NRW (17.05.2019, pdf). Auf dem Gewerkschaftstag informierten Betroffene über die Berufsverbotspraxis. „Ein Arbeitskreis auf Landesebene unter Leitung der neu gewählten Vorsitzenden Maike Finnern treibt die Rehabilitation der Betroffenen energisch voran und will noch 2019 mit einer Veranstaltung Druck machen. Denn die verfassungswidrigen Berufsverbote finden mittlerweile ihre Fortsetzung in Denunziationsplattformen und Demokratieabbau“ – berichtet die Stadtzeitung der GEW Düsseldorf 02-2019.

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70 Jahre Grundgesetz – Gespräch in „Radio Flora“ (Hannover)

Der als Lehrer vom Berufsverbot betroffene Matthias Wietzer wurde am 20.05.2019 von „Radio Flora“ interviewt (mp3) zur Entstehung, Entwicklung und dem aktuellen Stellenwert des Grundgesetzes.

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Theaterhaus Stuttgart 18.05.2019: Berufsverbots-Betroffene zu 70 Jahren Grundgesetz

70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind auch 70 Jahre Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten.

Vor welchen Herausforderungen steht die demokratische Bewegung?

 

Samstag, 18. Mai 2019, 13 bis 17 Uhr, Theaterhaus (Glashaus), 70469 Stuttgart, Siemensstr. 7

Eine Veranstaltung der Initiatvgruppe "40 Jahre Radikalenerlass" mit Beiträgen von: Brigitte Lösch (MdL Baden-Württemberg DIE GRÜNEN), Martin Kunzmann (DGB-Vorsitzender Baden-Württemberg), Lothar Letsche (Betroffener von Berufsverbot) und Prof. Dr. Martin Kutscha „Das missachtete Grundgesetz“ (Der Hauptreferent war 1990-2013 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin und wirkt am Institut für Weltanschauungsrecht in Oberwesel.)

 

Die anschließende Diskussion der von konzentrierte sich auf drei Themen:

Mögliche Wege zur Rehabilitierung und Entschädigung der vom Berufs- und Ausbildungsverbot Betroffenen in Baden-Württemberg - Welche Rolle spielt der „Verfassungsschutz“ in Baden-Württemberg? - Wie umgehen mit Menschen mit rechten Positionen im öffentlichen Dienst? - Bericht in Heft 09-2019 von b&w, der Zeitschrift der GEW Baden-Württemberg

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Hannover 04.05.2019: Achte bundesweite Konferenz der Berufsverbotsbetroffenen

Über diese Konferenz berichten wir auf einer eigenen Sonderseite.

Ein am 03.01.2017 in der FAZ veröffentlichter Aufsatz des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière zum Thema „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ illustriert die Ausführungen im Impulsreferat von Klaus Stein, das dort gehalten wurde.

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Brauchen wir die EU, um Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf zu beenden?

„Was hat Europa im Alltag mit dir zu tun?“, fragt der DGB in einem aktuellen Flyer zur EU-Wahl: „Niemand darf dich benachteiligen wegen deines Alters, deiner Religion, deiner Herkunft, deiner politischen Ansichten, deiner Sexualität oder deines Geschlechts. Dank der EU gilt dies auch für den Arbeitsplatz, die Wohnungssuche oder den Beitrag, den du bei deiner Krankenkasse zahlen musst.“ Leider nur eine halbe Wahrheit, in mehrfacher Hinsicht. Formal ist das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tatsächlich die verspätete Umsetzung einer EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (2000). Theoretisch wäre es möglich, wenn die deutsche Justiz einen im Stich lässt oder selbst unsicher ist, gegen einen Verstoß vor den Europäischen Gerichtshof der EU in Luxemburg zu ziehen.

Aber - erstens – stand das nicht alles -  mit etwas anderen Worten - schon seit 1949 im Artikel 3 des Grundgesetzes?

Zweitens: Mit der Entstehung solcher EU-Richtlinien hat das am 26.05.2019 neu zu wählende EU-Parlament nur sehr am Rande etwas zu tun.

Drittens ist „Europa“ nicht die EU. Der Europarat, die Europäische Menschenrechtskonvention und der ihre Einhaltung kontrollierende Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben mit den Institutionen der EU nichts zu tun, obwohl die gleiche Europa-Flagge Verwendung findet.

Viertens: Wer wird wohl, falls das Arbeits- oder Verwaltungsgericht nicht hilft, das Luxemburger EU-Gericht bemühen (lassen), wenn er/sie einen Job haben will und etwas geschieht, was „niemand darf“, aber – wie in Bayern – der Staat ganz bewusst trotzdem tut? Dort wird sogar eine Pro-Diskriminierungsrichtlinie praktiziert, die eine „nicht abschließende“ Liste politischer Bewertungen des als „Verfassungsschutz“ bezeichneten Inlandsgeheimdiensts zum eigentlichen Einstellungskriterium erhebt. Vom AGG und der EU-Richtlinie sprach auch niemand, als 2003-2007 einem Lehrer in Baden-Württemberg wegen seines antifaschistischen Engagements die Einstellung verweigert wurde.

Fünftens setzt das AGG inhaltlich eigentlich nur das um, wozu sich die Bundesrepublik Deutschland bereits 1961 ausdrücklich verpflichtet hatte: „eine innerstaatliche Politik festzulegen und zu verfolgen, die darauf abzielt,... die Gleichheit der Gelegenheiten und der Behandlung in Bezug auf Beschäftigung und Beruf Beschäftigung und Beruf zu fördern, um jegliche Diskriminierung auf diesem Gebiet auszuschalten.“ Diskriminierung ist „jede Unterscheidung, Ausschließung oder Bevorzugung, die auf Grund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, des Glaubensbekenntnisses, der politischen Meinung, der nationalen Abstammung oder der sozialen Herkunft vorgenommen wird und die dazu führt, die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschäftigung oder Beruf aufzuheben oder zu beeinträchtigen“ und auch „jede andere Unterscheidung, Ausschließung oder Bevorzugung“, die zum gleichen Ergebnis führt. Dies gilt ausdrücklich auch hinsichtlich der „Zulassung zur Berufsausbildung, zur Beschäftigung und zu den einzelnen Berufen“. Das sind Zitate aus dem 1961 von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Übereinkommen Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Warum Bundesregierungen unter den CDU-Kanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger in der Zeit des KPD-Verbots kein AGG wollten, liegt auf der Hand. Aber auch unter den SPD-Kanzlern Brandt und Schmidt passte so etwas nicht zu dem von ihnen eingeführten und praktizierten „Radikalenerlass“, dem die von uns hier angeprangerten Berufs- und Ausbildungsverbote folgten. Mit rühmlichen Ausnahmen bestenfalls zwiespältig war damals die Reaktion der DGB-Gewerkschaften. Nicht der DGB - dessen vornehmste Aufgabe das gewesen wäre -, sondern der Weltgewerkschaftsbund trieb ein Untersuchungsverfahren bei der ILO voran und sorgte 1987 für die Verurteilung der in der BRD geübten Praxis durch diese internationale (keineswegs nur Europa erfassende) Organisation (siehe den Beitrag weiter unten zu 100 Jahren ILO).

Weil der politische Wille fehlte, dauerte es noch einmal 18 Jahre bis zum AGG.

Darüber heute zu schweigen, heißt, von den eigenen Versäumnissen zu schweigen.

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Heilbronn 03.04.2019: Ausschluss aus der SPD oder Goldenes Parteiabzeichen?

Erhard Jöst, seit 1. Juli 1969 engagiertes SPD-Mitglied und - wie auf dieser Website dokumentiert - von baden-württembergischen CDU-Kultusministern gehasst und diskriminiert, soll pünktlich zum 50jährigen Jubiläum aus seiner Partei ausgeschlossen werden. Per Einschreiben mit Rückschein stellte ihm der Regionalgeschäftsführer der SPD Heilbronn am 03.04.2019 ein Ultimatum: er solle seine Kandidatur auf der Gemeinderatsliste der örtlichen LINKEN zurückziehen, andernfalls behandle man dies als Austrittserklärung. Ein Gespräch mit dem Betroffenen? Ein ordentliches Ausschlussverfahren über eine Schiedskommission, wie im Parteiengesetz (§ 10 Abs. 4 und 5) vorgeschrieben? So etwas braucht die Heilbronner SPD anscheinend nicht.

Damit endet eine Beziehung, die ein halbes Jahrhundert bestand. Erhard Jöst war für seine Partei in zahlreichen Funktionen tätig, auch als Stadtrat in Bad Mergentheim und im SPD-Kreisvorstand von Heilbronn. Er organisierte viele Veranstaltungen, von denen einige bundesweit Schlagzeilen machten, ebenso das lange als Drohung über ihm schwebende Berufsverbot. Doch wenn er sich in Heilbronn um ein Mandat im Stadtrat bemühen wollte, wurde seine Kandidatur entweder verhindert oder er musste sich mit einem aussichtslosen Platz begnügen. Gleichzeitig setzte die SPD Personen auf ihre Kandidatenliste, die keine Mitglieder waren. Anträge, diese Praxis zu beenden, wurden jedes Mal abgewiesen. DIE LINKE, die ihn jetzt nominierte, „hat mir die Wertschätzung entgegengebracht, die meine Partei, die SPD, stets vermissen ließ“, kommentierte das Heilbronn-Neckargartacher Bezirksbeiratsmitglied den Vorgang. Ob ihm wohl seine letzte Bitte erfüllt wird, die er als Kabarettist als Antwort auf den Drohbrief geäußert hat? „Könnt ihr bitte dafür sorgen, dass mir zusammen mit dem Rauswurf aus der SPD das Goldene Parteiabzeichen für 50 Jahre aktive Mitgliedschaft, die mit vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten verbunden war, verliehen wird?“

Bericht in der Heilbronner Stimme (pdf), Rhein-Neckar-Zeitung (pdf), im Facebook-Blog „Gegen Berufsverbote“ (Duckmaus)

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Frankfurt 23.05.2019: Fachtagung „Autoritäre Wende?“ zu 70 Jahren Grundgesetz

Die GEW Hessen und ihre gemeinnützige Bildungsgesellschaft (LEA) veranstalten am 23. Mai 2019, dem 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes des Bundesrepublik Deutschland, in Frankfurt/Main eine Fachtagung zum Thema „Autoritäre Wende? Demokratie und Grundrechte auf dem Prüfstand“. Auch das Thema der Berufsverbote wird dort eine Rolle spielen.

Website der Veranstalter - Plakat

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Berlin 12.03.2019: „Festakt“ zu 100 Jahren ILO ohne ein Wort zu den Berufsverboten

An Geschichtsfälschung grenzt, dass es beim „Festakt“ zum hundertjährigen Bestehen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO (mp4-Mitschnitt) überhaupt nicht angesprochen wurde: 1987 wurde die Bundesrepublik Deutschland von dieser internationalen Organisation wegen der vorher detailliert untersuchten Berufsverbote im öffentlichen Dienst praktisch verurteilt und abgemahnt. Der Bundespräsident sprach bei dem „Festakt“ am 12.03.2019 in Berlin über Lech Wałesa und Nelson Mandela, aber kaum über sein eigenes Land. Betroffene der Berufsverbotepolitik – und Abgesandte derjenigen, die damals dafür sorgten, dass für sie „Kernarbeitsnormen“ bei den staatlichen Arbeitgebern über die ILO eingefordert wurden - waren zu diesem selbstgefälligen Staatsakt natürlich nicht eingeladen. Auch in einem aus diesem Anlass geführten Interview des DGB-Vorsitzenden (pdf) mit dem Auslandssender „Deutsche Welle“ wurde der Vorgang mit keinem Wort erwähnt. Es war leider nicht der DGB gewesen, sondern der (in der Diktion des Kalten Kriegs heute noch in der Wikipedia verunglimpfte) Weltgewerkschaftsbund, der damals das Überprüfungsverfahren in Gang setzte. (Zu dessen Mitgliedern gehörten beispielsweise der damalige FDGB der DDR und die französische CGT.) Es fiel bei dem „Festakt“ kein Wort des Abstandnehmens von dem damals von der ILO in der Bundesrepublik Deutschland festgestellten Unrecht, dessen Beseitigung 1988 dann auch der DGB einforderte. Nicht zur Sprache kam das Problem der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (von der handelt nämlich das ILO-Übereinkommen Nr. 111, gegen das die Bundesrepublik Deutschland systematisch verstieß). Nicht zur Sprache kam die Geschichte des politisch gewollten, systematischen Abbaus von „Arbeitnehmerrechten“ in Deutschland von dem damaligen bis zu dem von einigen auf dem Podium zu Recht beklagten heutigen Zustand. (Ja, es gibt – dank inzwischen eingeführter gesetzlicher Vorgaben - für junge Leute kaum noch auskömmliche unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, sondern ein gnadenloses Ausspielen verschiedener Beschäftigungsgruppen und arbeitslos Gemachter, seit 2005 mit dem Einschüchterungs- und Disziplinierungsreglement von „Hartz 4“ als Kernbaustein. Um von anderem ganz zu schweigen, was bei diesem „Festakt“ im Sinne der „Sozialpartnerschaft“ historisch und aktuell umgedeutet oder ganz ausgeblendet wurde …)

Was die ILO damals zu den Berufsverboten feststellte und sagte und was es bedeutet(e), ist (leider nur hier in deutscher Sprache) auf unserer Website ausführlich dokumentiert und auf der offiziellen ILO-Website noch in englischer (pdf), französischer (pdf) und spanischer (pdf) Sprache.

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Stuttgart 10.12.2018 Protestkundgebung: 70 Jahre Menschenrechte versus Berufsverbote

Am Tag der Menschenrechte Montag 10. Dezember 2018 fand auf dem Stuttgarter Schloßplatz eine Kundgebung der Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ statt (in Wirklichkeit sind es mittlerweile bald 47 Jahre!). Wir berichten draüber auf einer eigenen Sonderseite.
Bericht in der baden-württembergischen GEW-Mitgliederzeitung b+w 01/02-2019 über die Stuttgarter Kundgebung am 10.12.2018 und das Berufsverbot von Sigrid Altherr-König

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AfD und CDU hetzen gegen antifaschistischen Erzieher in Stuttgart

und, nicht zu vergessen, eine bestimmte Art von verantwortungslosem Journalismus, der sich vom "Verfassungsschutz" beliefern lässt ...

Solidarität mit Jens

 

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Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft: Aufarbeitung des „Radikalenerlasses“

In der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg wurde am 22.08.2018 ein Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN zum Beschluss erhoben, der - wie ähnlich wie zuvor in Niedersachsen - eine Aufarbeitung des „Radikalenerlasses“ fordert. Videomitschnitt - Protokoll (Debatte beginnend auf S.6126/72) (pdf)

Wir berichten darüber auf einer eigenen Sonderseite.

 

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Freiburg 11.05.2018: Der „rote Briefträger“ Werner Siebler geht – das Unrecht bleibt

13.05.2019: Interview mit Werner Siebler in SWR2 - Tandem (pdf) (SWR-Mediathek) (mp3)

 

Werner Siebler, der als der „rote Briefträger“ von Freiburg jahrelang Berufsverbot bekam („historisches“ Plakat: 12), ging jetzt wirklich – in den Ruhestand. Das wurde gefeiert mit einem Fest am 11. Mai 2018 in Freiburg/Breisgau, das geprägt war von gewerkschaftlicher Solidarität und über das wir auf einer eigenen Sonderseite berichten.

Werners Abschied im Jahresrückblick der Badischen Zeitung 04.01.2019 (pdf)

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Bericht der Niedersächsischen „Landesbeauftragten“ liegt vor

Jutta Rübke, die „Niedersächsische Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass“, hat ihre Aufgabe entsprechend dem vom Landtag erteilen Mandat am 31. Januar 2018 beendet. Entstanden ist das 215seitige Buch Berufsverbote in Niedersachsen 1972-1990 - eine Dokumentation (pdf lokal - Links zu eingescannten Teilen des Berichts). Soweit noch Exemplare vorhanden sind, kann der Bericht von Betroffenen und Interessierten abgeholt und angefordert werden bei der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Georgsplatz 18/19, 30159 Hannover, Tel.: 0511/120-7500 oder -7506, poststelle@lpb.niedersachsen.de . Auf Websites des Landes Niedersachsen, auch denen des Landtags und der LPB, findet man nichts darüber außer einer Anfrage der AfD (pdf) , was dieser Bericht denn gekostet habe – die politischen Mehrheiten in diesem Bundesland haben sich spürbar verändert.

 

Auf einer Sonderseite berichten wir über die Entwicklung in Niedersachsen - auch darüber, wie es zur (bundesweit bisher einmaligen) Einsetzung einer solchen „Landesbeauftragten“ kam.

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Benedikt wird eingestellt - der bayerische Einschüchterungs-Mechanismus

Benedikt Glasl kann – wie normal vorgesehen - als Beamter auf Widerruf sein Referendariat an einer bayerischen Schule antreten. „Bevor ... die Klagen ... vor Gericht beraten werden sollten, hat die [Bayerische] Staatsregierung aufgegeben und ... die Schadenersatzforderung voll anerkannt. Damit gesteht die CSU-Regierung ein, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt zu haben“, teilte die GEW Bayern am 19. Juli 2018 in einer Presseerklärung mit.

 

Über diesen „Fall“, die verzögerte Einstellung von Kerem Schamberger an der Münchner Universität (2016) und allgemein die diesbezügliche Situation in Bayern informieren wir auf eigenen Sonderseiten.

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Aktuelle Beiträge zum 45. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ ...

... die nicht einem der unten behandelten Themen zuzuordnen sind, findet ihr hier. Wir können nicht die gesamten Presseorgane und sonstigen Medien verfolgen und bitten deshalb um entsprechende Hinweise, Links, Scans!

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Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zum „Radikalenerlass“

Eine Delegation von Berufsverbotsbetroffenen war am 01.06.2017 bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin (siehe unten). Eine Gruppe wurde von den MdBs der Partei DIE LINKE Karin Binder, Ulla Jelpke und Wolfgang Gehrcke empfangen. Ulla Jelpke gab daraufhin bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages eine Ausarbeitung über Parlamentarische und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972 (pdf lokal) sowie einen (leider relativ kurz und nichtssagend ausgefallenen) Sachstand über den Radikalenerlass in der deutschen und europäischen Rechtsprechung (pdf lokal) in Auftrag. 

Die 75seitige „Initiativen“-Übersicht ist eine Fundgrube, sozusagen ein Nachschlagewerk, das vieles ergänzt, was wir hier auf dieser Website darstellen (aus der sich die Ausarbeitung übrigens auch mit Quellenangabe bedient hat). Die Entwicklungen auf Bundesebene und in 11 „alten“ Bundesländern von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein sind übersichtlich dokumentiert.

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Ausstellung „Vergessene Geschichte“ kann bestellt werden

--> Zur Sonderseite mit aktuellen Ausstellungsterminen und Beschreibung der Ausstellung

 

Die in Niedersachsen entwickelte Ausstellung "Vergessene“ Geschichte - Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland (wo sie zur Zeit und in naher Zukunft gezeigt wird, siehe obiges Link) kann für Ausstellungen bestellt werden. Als Begleitmaterial gibt es eine Ausstellungsbroschüre, die separat im Buchhandel und über broschuere(AT)berufsverbote.de für € 3,- erhältlich ist, ISBN: 978-3-930726-25-7, sowie das Plakat mit der Titeltafel.

Interessierte, die diese Ausstellung zeigen wollen, bitte melden bei ausstellung(AT)berufsverbote.de (Verleih-Info zum Herunterladen). Es existieren derzeit drei Exemplare dieser Ausstellung und eine englischsprachige Version, die bereits in Dänemark gezeigt wurde. Für Baden-Württemberg gibt es vier Zusatztafeln, die von der dortigen Initiative erarbeitet wurden.

 

Auf der Seite mit der Übersicht der bisherigen örtlichen Ausstellungen und Begleitveranstaltungen wird deutlich, welche Resonanz sie findet und welche Diskussionen damit bereits angestoßen wurden.

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Skandalöses Urteil rechtfertigt Bespitzelung Silvia Gingolds - 19.09.2017 in Kassel

AKTUELL: Feature im Deutschlandfunk, 04.02.2019: „Silvia Gingold und ihr Kampf gegen den Verfassungsschutz“ (mp3) – (pdf) (pdf lokal) - Silvia berichtet am Donnerstag 26. September 2019 um 19.00 Uhr im „Tambosi“ (Promenadestraße 11) in Bamberg und am Freitag 27. September, 19.00 Uhr im Büro der Partei DIE LINKE (Ernst-Reuter-Straße 52) in Hof (Einladungsflyer) im Rahmen eines Zeitzeugengesprächs über ihren Kampf gegen den „Verfassungsschutz“ und ihr Berufsverbot.

 

Dass „die Klägerin wegen der relativen Bekanntheit ihres Namens als Tochter eines Widerstandskämpfers gegen den Nationalsozialismus quasi als Magnet für Personen gewirkt hat, die den Zielen der Veranstalter bislang eher fern gestanden haben“, soll nach Meinung des Verwaltungsgerichts Kassel rechtfertigen, dass Silvia Gingold persönlich und die VVN-BdA weiterhin vom „Verfassungsschutz“ bespitzelt werden.

Über das Urteil (gegen das Berufung eingelegt wurde), seine Vorgeschichte und Silvias früheres Berufsverbot als Lehrerin informieren wir auf einer eigenen Sonderseite.

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Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr hat eine lange Vorgeschichte

„Sie werden beobachtet ... von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht.“ Schaurig aktueller Bericht über rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr (wie immer mit höchst seltsamer Rolle der einschlägigen Geheimdienste): „SWR Aktuell Baden-Württemberg“ 21.03.2019 (02:41 bis 09:54; mp4-Ausschnitt) - Rede beim Ostermarsch 2019 zu diesem Thema

 

Auf einer Sonderseite informieren wir über den „Fall“ des ehemaligen Bundeswehr-Oberleutnants Hans Roth, der als aufrechter Demokrat verfassungswidrige Ansinnen und dann den Kriegsdienst verweigerte, woraufhin ihm der Schuldienst verwehrt wurde. Wie in diesem Fall Sachverhalte gefälscht, trotzdem von einer willfährigen Presse – erkennbar ohne journalistische Überprüfung - zwecks Rufmord kolportiert, wiederholte Ablehnungen der rechtsstaatlichen Prüfung entzogen wurden, die nachträgliche Aufklärung blockiert, trotz erkannten Unrechts jede Rehabilitierung und Wiedergutmachung mit Schweigen übergangen, weggeredet, sabotiert wurde – das lässt an „höhere Mächte“ im Sinne eines „tiefen Staates“ denken. Auf der Flucht vor seine Existenz bedrohenden Netzwerken und Seilschaften tauchte der Betroffene nach Frankreich ins Exil ab, weil er sich damals nur noch dort halbwegs sicher fühlte. Die Glaubwürdigkeit aller Versicherungen, in der Bundeswehr mit Strukturen aufzuräumen, die mit ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nichts zu tun haben, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob Hans Roth endlich die seit Jahrzehnten überfällige vollumfängliche Rehabilitierung erfährt!

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Berufsverbote? Rehabilitieren! auf GEW-Gewerkschaftstag

Auf dem bundesweiten Gewerkschaftstag der GEW (07.-10.05.2017) in Freiburg kam der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Wort. Delegierte stellten sich mit der Forderung "Berufsverbote? Rehabilitieren!" im Saal vor die Empore mit dem Rednerpult. Doch der Gast ging mit keinem Wort darauf ein. Die GEW-Vorsitzende forderte ihn auf, dem Beispiel Niedersachsens (siehe unten) zu folgen.